Ditib wohl doch nicht überwacht

Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird den radikal-islamischen Moscheeverein Ditib wohl doch nicht überwachen. Dies berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe signalisiert, dass es dringendere Probleme gebe. Im Hinblick auf die mögliche Beobachtung der AfD sprechen Kritiker von einer grotesken Verzerrung der Maßstäbe.  H.H.

Abtreibung bis zur Geburt

Düsseldorf – Die Jusos fordern, dass Abtreibungen künftig bis zur Geburt des Kindes erlaubt sein sollen. Dies hat die SPD-Jugend­organisation auf ihrem Bundeskongress in Düsseldorf beschlossen. Gegenstimmen auf dem Kongress hatten gewarnt, dass eine späte Abtreibung auch zu einer frühen Geburt führen könnte und auf die Gefahr grauenvoller Szenen hingewiesen. Sie wurden jedoch überstimmt.  H.H.

Strohhalm für EU-Genossen 

Europaweit ist die Sozialdemokratie im Niedergang. Portugal ist einer der wenigen Strohhalme, an den sich die Genossen klammern. Von dem Land aus, das von einem populären sozialdemokratischen Ministerpräsidenten regiert wird, soll der Umschwung eingeleitet werden, namentlich mit Frans Timmermans. 

Der 57-jährige Niederländer wurde in Lissabon zum Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokraten für die EU-Wahl im Mai gekürt. Er fordert damit den CSU-Politiker Manfred Weber heraus, der für die Europäische Volkspartei ins Rennen geht.

Anders als der Technokrat Weber gilt Timmermans als rhetorisch begabtes, hochemotionales Sensibelchen. Als er in seiner Zeit als niederländischer Außenminister (2012–2014) vor dem UN-Sicherheitsrat Aufklärung über den Absturz der MH17 in der Ukraine, der viele seiner Landsleuten das Leben kostete, forderte, punktete er mit einer zu Tränen rührenden Rede. Regelmäßig bringt das Mitglied der niederländischen Partei der Arbeit seine als Bergarbeiter malochenden Großeltern ins Spiel, wenn er  seine Empathiefähigkeit für Arbeiter zum Ausdruck bringen will.

Der in Maastricht aufgewachsene Sohn einer römisch-katholischen Familie, der inzwischen selbst aus zwei Ehen vier Kinder hat, studierte Romanistik und beeindruckt durch seine Sprachkenntnisse. Unter anderem spricht er Deutsch, Italienisch und Russisch. Das kann helfen, um im Wahlkampf Boden gut zu machen gegen die Schätzungen zufolge weit führende Volkspartei. 

Schneidet er bei der EU-Wahl erfolgreich ab, kann sich Timmermans Hoffnung auf die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machen, dessen Vize er zurzeit ist. Im Herbst 2019 stellt Juncker sein Amt zur Verfügung. Dann wird man sehen, was aus dem Strohhalm wurde.  H. Tews