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21.12.18 / Europa brodelt / Frankreich, Großbritannien und Italien stehen 2019 dramatische Tage bevor

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51/52-18 vom 21. Dezember 2018

Europa brodelt
Frankreich, Großbritannien und Italien stehen 2019 dramatische Tage bevor
Hans Heckel

In drei der vier größten EU-Staaten stehen gravierende Umwälzungen ins Haus. Berlin agiert dabei eher als Krisen-Verstärker.

Es ist immer nur eine Frage der Zeit, bis aufgeschobene, zugedeckte, totgeschwiegene oder schöngeredete Probleme und Gegensätze zur Oberfläche streben und den Firnis der Verdrängung durchbrechen. Vieles deutet darauf hin, dass der Jahreswechsel von 2018 auf 2019 den Zeitpunkt markiert, an dem EU-Europa dieser Durchbruch bevorsteht.

In Frankreich hatte die alte politische Elite mit dem Aufbau ihres Zöglings Macron das Volk noch einmal halbwegs hinter sich bringen können. Dieser Rückhalt ist 2018 krachend zerstoben. Durch den „Gelbwesten“-Aufstand entgleitet jener Elite mit Macron der letzte Strohhalm. Was danach kommt, ist völlig ungewiss.

Der britische Nachbar versinkt infolge des Brexit-Geschachers in einer innenpolitischen Krise. In Italien wiederum wird der Riss in dem Rechts-Links-Bündnis aus Lega und Fünf Sterne immer unüberbrückbarer. 

Damit könnten in drei der vier größten EU-Staaten 2019 Neuwahlen ins Haus stehen, die ein noch größeres Durcheinander hinterlassen dürften, als es derzeit schon zu verzeichnen ist.

Deutschland erscheint im Vergleich dazu verblüffend ruhig und stabil. Selbst der schrittweise Abschied von der Ära Merkel verläuft – bislang zumindest – weitaus weniger dramatisch, als dies nach einer so langen, so dominanten Regentschaft zu erwarten gewesen wäre. Regierungsfreundliche Kommentatoren nehmen diese Sonderstellung der Bundesrepublik zum Anlass, Berlin selbstzufrieden zum Stabilitätsanker Europas in stürmischer Zeit zu erklären. 

Diesem Selbstlob liegen jedoch zwei Fehleinschätzungen zugrunde. Zum einen ist die deutsche Ruhe eine erzwungene, wenn nicht gar erpresste Stille. Wo immer Bürger ihren Unmut offen zeigen, wird ihr Protest von einer polit-medialen Walze regelrecht zermalmt. Die Kampagne gegen Chemnitz gibt da nur das prominenteste Beispiel von vielen ab. Wie lange wird dieses unerbittliche Niederhalten funktionieren? Der Blick auf die Geschichte warnt: Ewig geht so etwas nicht gut, wenn die zugrundeliegenden Probleme nicht kleiner, sondern größer werden. Und sie wachsen täglich, wie der jüngste Hilferuf von „Flüchtlingshelfern“, der das Scheitern der herbeigeredeten Multikulti-Träumerei manifestiert,  exemplarisch offenlegt.

Zum anderen nutzt die deutsche Politik diese oberflächliche Ruhe, um stur genau jenen Weg weiter und weiter zu gehen, der in den anderen EU-Staaten bereits zu Eruptionen geführt hat: UN-Migrations- und Flüchtlingspakt, wachsende Belastungen durch „Klimapolitik“, EU- und Euro-Schulden-Anhäuferei – wohin man blickt: von Einsicht, gar Umkehr keine Spur. Das berechtigte Unbehagen der Bürger wird geradezu aufreizend ignoriert, ja verhöhnt.

So nutzt die deutsche Politik ihre noch vorhandene Handlungsfähigkeit und Stabilität nicht etwa dazu, die Konfliktpotenziale in Europa abzubauen. Sie türmt sie noch weiter auf.