Von der Linkspartei bis zur Union verweisen Politiker regelmäßig auf die hohe Zahl rechtsextremer Straftaten. Doch Entwicklungen in Berlin und Brandenburg zeigen, wie schwierig es mitunter sein kann, politisch motivierte Straftaten zuzuordnen.

Wie fragwürdig die Aussagekraft von Kriminalstatistiken im Einzelfall sein kann, machte der Abgeordnete Thomas Jung (AfD) auf einer Sitzung des Ausschusses Inneres und Kommunales des Landtags von Brandenburg am 13. September deutlich. Jung sprach einen Vorfall an, der sich kurz zuvor in Cottbus ereignet hatte. 

Laut dem Bericht einer regionalen Zeitung hatte eine Gruppe junger Männer gegen Mitternacht mit lautstarkem Gegröle die Nerven der Anwohner strapaziert. Zeugen berichteten zudem, sie hätten im nächtlichen Lärm auch „Sieg-Heil!“-Rufe gehört. Als schließlich eine alarmierte Polizeistreife eintrifft, machen die Beamten eine erstaunliche Feststellung: Bei der Gruppe dunkel gekleideter Schreihälse handelte es sich um sieben Syrer im Alter zwischen 17 und 29 Jahren. Einer der Ausländer soll bereits polizeilich bekannt gewesen sein. 

Jung, der rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, wies noch auf eine weitere Besonderheit des Falls hin: Die Cottbuser Polizei hat zwar Ermittlungen aufgenommen, ob die „Sieg-Heil!“-Rufe aus der Gruppe der Syrer kamen. Dennoch zählt der Vorgang wegen der Verwendung rechtsextremer Symbole für die bundesweit erhobene Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) als eine Straftat aus dem rechtsextremen Spektrum. Auch im Landtags-Ausschuss Inneres und Kommunales sorgte diese Zuordnung offenbar für Verwunderung. Auf Nachfrage der Ausschuss-Vorsitzenden Klara Geywitz (SPD) bestätigte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) allerdings den angesprochenen Sachverhalt. 

In Brandenburg gab es schon vor einigen Jahren eine Dis­kussion um die Aussagekraft der Kriminalstatistik für das Jahr 2013. Die Polizeiführung sah sich seinerzeit dem Vorwurf ausgesetzt, beispielsweise durch das Zusammenfassen von mehreren Einbruchdiebstählen zu einer „Tateinheit“ die Statistik und vor allem die Aufklärungsquote schöngerechnet zu haben.

Bundesweit gibt es ebenfalls schon lange Kritik an der Aussagekraft der Statistiken zu politischen Straftaten. Mehr als die Hälfte der Straftaten im rechtsextremen Bereich sind sogenannte Propagandadelikte. Ein großer Teil der erfassten Delikte bezieht sich auf das Verwenden von Symbolen des Nationalsozialismus wie etwa Hitler­gruß oder Hakenkreuz. Im Kontrast dazu steht, dass es für den linksextremen Bereich keinen vergleichbaren Straftatbestand für Propagandadelikte gibt. Sieht man von gelegentlichen juristischen Auseinandersetzungen um das Tragen von FDJ-Hemden ab, ist das Zeigen von Symbolen der DDR und des Stalinismus bislang nicht verboten.  

Der Fall einer in Berlin-Neukölln aktiven linksextremistischen Gruppe namens „Jugendwiderstand“ lässt erahnen, dass die Schwierigkeiten bei der Zuordnung politischen Kriminalität sogar noch größer werden könnten. Wie der „Tagesspiegel“ und die „Taz“ berichten, handelt es sich bei der in Berlin aktiven Gruppe um jugendliche Anhänger von Mao und Stalin. In Texten wird zudem auch der deutsche Kommunistenführer Ernst Thälmann zitiert. Als ein Erkennungszeichen werden in Neukölln in roter Farbe ein JW sowie Hammer und Sichel an Häuserwände gesprüht.

Der „Jugendwiderstand“ stellt derzeit wohl die aggressivste Gruppierung im Lager der Berliner Linksextremisten dar. Die Ultralinken betrachten auch Parteien wie die SPD, Grüne und die Linkspartei als Gegner. Auf einer      1. Mai-Demonstration attackierten die Mao-Anhänger sogar den „feministischen Block“ mit Schlägen und Flaschenwürfen. Parolen wie „Anti-Deutsche totschlagen“, „Hipster in die Zähne schlagen“ und „Tod dem Zionismus“ runden das Bild ab. 

Zu den aggressiv vertretenen Positionen gehört offenbar der Hass gegen Israel und andere Vertreter des linken Spektrums, die nicht die feindselige Sichtweise des „Jugendwiderstands“ zum jüdischen Staat teilen. Ähnlich wie kriminelle Araberclans führt sich der „Jugendwiderstand“ als eine Art „Kiez-Miliz“ auf und droht, sogenannte „Volksfeinde“ aus ihrem Viertel zu entfernen. 

Nun haben nicht nur Polizeibeamte zuweilen Probleme damit, die Gruppe richtig einzuordnen. Der äußere Eindruck entspricht nicht dem der üblichen linken Chaoten und Gewalttäter, sondern eher dem von Fußball-Hooligans. 

Auch die Aggressivität gegen andere linke Gruppen und der offene Antisemitismus führen dazu, dass Beobachter davon sprechen, dass der maoistische „Jugendwiderstand“ von Rechtsextremen kaum zu unterscheiden sei. Bislang soll die Berliner Gruppe nur aus weniger als 20 Aktivisten bestehen, allerdings wird berichtete, dass sich in letzter Zeit in Deutschland vielerorts solche Gruppen gebildet hätten.