21.04.2024

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21.12.18 / Linke Menschenfeindlichkeit

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51/52-18 vom 21. Dezember 2018

Linke Menschenfeindlichkeit
Vera Lengsfeld

Die Linke gilt als solidarisch und menschenfreundlich. Wer sich ihr   zugehörig fühlt, kann das als Bonus beanspruchen. Wie weit die Realität von diesem Mythos entfernt ist, hat sich im vorweihnachtlichen Berlin in aller Dramatik gezeigt.

Jens-Holger Kirchner ist eines der ganz  wenigen Politiker-Talente der Grünen in Berlin. Der langjährige Baustadtrat von Pankow hatte sich mit seiner praktischen Politik einen guten Namen gemacht. 

Sein Ziel war es, die Mieten in Pankow bezahlbar zu halten, fremdgenutzten   Wohnraum seiner eigentlichen Bestimmung wieder zuzuführen, um dem Mangel abzuhelfen. Manche Maßnahmen Kirchners waren kontrovers, aber selbst seine Kritiker gestanden ihm Seriosität und Fairness zu. Letztere ging so weit, dass er sich mitten im Wahlkampf weigerte, die Kandidatin einer konkurrierenden Partei anzuschwärzen. 

Nach der Berlin-Wahl hätte Kirchner eigentlich Senator werden müssen. Aber in Berlin gelten keine Fachkompetenz  und menschliche Qualitäten, sondern es regiert die Quote. Also musste eine Frau auf den Posten des Senators für      Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gesetzt werden. Die Wahl fiel auf die parteilose Regine Günther, die zuvor das Klima- und Energiereferat des WWF Deutschland geleitet hatte. Kirchner wurde ihr Staatssekretär.

Mitte dieses Jahres wurde bei Kirchner Krebs in einem ernsten Stadium diagnostiziert. Er musste sich einer langwierigen Behandlung unterziehen, die noch nicht beendet ist. Die Senatorin beschloss deshalb, Kirchner in den                        einstweiligen Ruhestand zu versetzen und sich einen neuen Staatssekretär an die  Seite zu holen. Angeblich wäre die Arbeit sonst nicht zu bewältigen. 

Diese Argumentation ist erstaunlich, denn ein leitender Mitarbeiter ihres Hauses geht seit November 2017 bei vollen Bezügen spazieren. Lothar Stock war unter dem rot-schwarzen Vorgängersenat zum Leiter des Sonderreferats Klimaschutz berufen worden. Günther hatte aber keine Verwendung für den Klimaschutzexperten, also wurde der 63-Jährige bis zur Pensionierung freigestellt. 

In der Debatte über den Missbilligungsantrag der CDU gegen die Senatorin verzichtete die Koalition auf ihre Reden und damit auf die Verteidigung von Günther. Die Koalition wurde um den Preis, das menschenfeindliche Verhalten gegenüber Kirchner zu dulden, erhalten.