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21.12.18 / Wie viel Lüge erträgt das Volk? / Von der »sicheren Rente« bis zum UN-Migrationspakt – Eine Geschichte des Betrugs

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51/52-18 vom 21. Dezember 2018

Wie viel Lüge erträgt das Volk?
Von der »sicheren Rente« bis zum UN-Migrationspakt – Eine Geschichte des Betrugs
Erik Lommatzsch

Das mit der Aufklärung und der Vernunft im 18. Jahrhundert war so eine Sache. Wie bei so vielem, im Ansatz gut – wenn es um die Befreiung von Dogmen ging, gerade in der Wissenschaft. Als dann aber die These vertreten wurde, „dass sich sämtliche bestehenden religiösen und politischen Institutionen lediglich auf Vorurteile gründeten“, wurde es sogar Friedrich dem Großen, der gerade in seiner Jugend alles andere als ein Feind der Aufklärung gewesen war, zu viel. 

Der König veröffentliche 1770 selbst, natürlich anonym, eine Widerrede: Auf Vorurteile, Irrtümer und Aberglauben seien die meisten Menschen angewiesen, Vorurteile seien sogar „die Vernunft des Volkes“. Würde man sie überwinden, entstünden in kürzester Zeit neue. Friedrich sah sich bemüßigt, gegen aufklärerische Gedanken, deren weiteres Fortschreiten den handfesten politischen Umsturz nach sich ziehen würde, anzukämpfen. 

Die Überlegung, der Herrscher könne abgesetzt werden, wenn das Volk unzufrieden sei, barg immense Gefahren. Auf Anregung das Königs gipfelten die Überlegungen im Jahr 1780 in der Preisfrage der Berliner Akademie der Wissenschaften: „Ist es dem Volke nützlich getäuscht zu werden – sei es daß man es in neue Irrtümer führt, oder daß man es in jenen erhält, worin es sich bereits befindet?“ (Ausführlich nachzulesen ist der Weg Friedrichs des Großen hin zu dieser Preisfrage bei: Hans-Christof Kraus, „Der Wendepunkt des Philosophen von Sanssouci“, Dunker & Humblot 2017, Berlin.)

Lange liegen die Zeiten zurück, in denen der Herrscher, durchaus auf Gegenrede gefasst, in der Öffentlichkeit über den Sinn des Volksbetrugs debattieren ließ und dabei natürlich signalisierte, dass er dem Ganzen nicht per se ablehnend gegenüberstand.

Welch schwere Folgen der – offensichtliche – Volksbetrug haben kann, bekamen die DDR-Machthaber im Jahr 1989 zu spüren. Eine hohe Zustimmung zur Einheitsliste bei der Kommunalwahl vom 7. Mai konnte ohnehin verbucht werden. Dennoch hatte eine Reihe von Wählern von der Möglichkeit der Ablehnung des SED-Regimes Gebrauch gemacht. Oppositionelle Bürgerrechtler konnten nachweisen, dass das – vergleichsweise noch schlechte – offizielle Wahlergebnis von 98,85 Prozent nicht der Realität entsprach. Die Lüge wirkte als zusätzlicher Katalysator auf dem Weg zum Sturz der zweiten deutschen Diktatur. 

Gelassener erfolgt der Umgang mit derartigen Zumutungen in der Bundesrepublik. Abgesehen von verbal geäußertem Unmut oder entsprechender Publizistik haben die Dinge kaum Konsequenzen. Auf das Jahr 1986 geht der mit dem seinerzeitigen Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm in Verbindung stehende Ausspruch „Die Rente ist sicher“ zurück. Mehrfach beteuert, wenn auch immer weiter verklausuliert aufgeweicht, war schnell klar, dass dies nicht den Gegebenheiten entsprach. Greifbarer Unmut blieb aus. 

Ähnliches gilt gegenwärtig für die axiomatisch als unabdingbar angesehene „Energiewende“, deren Sinn mehr als fraglich ist und deren – nicht nur materielle – Kosten immer spürbarer werden. Politiker, die sich gerade diese Anliegen auf die Fahnen geschrieben haben, sind schlichtweg inkompetent. Wie verkündete doch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock im Deutschlandfunk? An grauen Tagen habe man viel weniger Energie, deswegen „fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.“ Trotz dieser hanebüchenen Dummheit – oder ist es Betrug? – werden die Grünen fleißig gewählt, Tendenz steigend. Auch Heiko Maas’ wundersame Geldvermehrung – infolge der Zuwanderung werde „niemandem“ etwas weggenommen – wurde zwar belächelt, aber hingenommen.

Jüngster Höhepunkt des folgenfreien Betrugs ist der auch von Deutschland unterzeichnete UN-Migrationspakt (GCM). Kaum jemand vermag der gebetsmühlenartig wiederholten Behauptung zu folgen, das Ganze sei „rechtlich nicht bindend“, obwohl dutzendfach von Verpflichtungen die Rede ist – zu klar ist die formal-juristische Spitzfindigkeit von der Lebenswirklichkeit zu unterscheiden. Und jeder, der schon einmal ein Geschichtsbuch in der Hand hatte weiß, das Migration mitnichten schon immer „eine Quelle des Wohlstandes“ gewesen ist  – zumindest nicht für alle am Geschehen Beteiligten. 

Würde Friedrich der Große heute eine Akademiefrage in Auftrag geben, wäre die spannende, zeitgemäße Variante: „Wie viel offensichtlichen Betrug erträgt das Volk?“