»EU-Parlament ist unnötig«

Brüssel – Der AfD-Spitzenkandidat zur EU-Wahl im Mai, Jörg Meuthen, hegt Zweifel an der Notwendigkeit des EU-Parlaments. Die EU sei kein Staat, benötige daher auch kein Parlament. Die Abstimmung in der Union könne wie bei Nato oder UN auch zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten erfolgen. Gleichzeitig stellte sich Meuthen, der auch Co-Chef seiner Partei ist, gegen die Forderung des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke, die EU ganz aufzulösen. H.H.

Gelbwesten stärken Le Pen

Berlin – Wie der langjährige EU-Politiker Daniel Cohn-Bendit (Grüne) dem „Tagesspeigel“ sagte, haben die französischen „Gelbwesten“ vor allem die Partei von Marine Le Pen, „Rassemblement National“ (RN), gestärkt. Die Forderung nach Volksinitiativen für Gesetze sei eine RN-Losung gewesen. Bei Umfragen zu den EU-Wahlen im Mai liegt das RN mit 23,5 Prozent derzeit vorn, die Regierungspartei „La République en Marche“ erzielt nur 15 Prozent.  H.H.

Schriftstellerin spricht Recht

Sie sei eine gut bezahlte Arbeitslose, bekannte die Schriftstellerin Juli Zeh kürzlich in einem Interview. Damit wollte sie sagen, dass sie ihre Schriftstellerei nicht als Beruf betrachte, sondern als Hobby, von dem sie leben kann. So hat sich ihr 2016 erschienener Brandenburg-Roman „Unterleuten“ über 600000-mal verkauft.

Da sich ihre letzten beiden Romane „Leere Herzen“ und „Neujahr“ nicht als ebensolche Besteller erwiesen haben, beschlich Zeh wohl die Furcht vor Arbeitslosigkeit und sie sah sich nach einer neuen Tätigkeit um. Die hat sie nun im Brandenburgischen Verfassungsgericht gefunden, wohin sie der Landtag zur Richterin gewählt hat. Auf ehrenamtlicher Basis, wohlgemerkt. In Brandenburg hat es Tradition, dass neben den neun einmal im Monat tagenden ehrenamtlichen Berufsrichtern auch Nicht-Juristen im Gremium sitzen. Der Filmregisseur Andreas Dresen ist aktuell solch ein Beispiel.

Zeh aber ist tatsächlich promovierte Völkerrechtlerin. Vor ihrer Schriftstellerkarriere studierte die in Bonn aufgewachsene Tochter des früheren Direktors beim Deutschen Bun­destag, Wolfgang Zeh, Jura unter anderem in Passau und Leipzig. In Saarbrücken machte die heute 44-Jährige ihren Doktor und in ihrem Romandebüt „Adler und Engel“ das Völkerrecht zum Thema.

Schon früh engagierte sich das Mitglied der Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ politisch. So rief sie 2005 zur Unterstützung der rot-grünen Koalition auf und kritisierte 2013 die passive Haltung von Kanzlerin Merkel bei der NSA-Spähaffäre. Seit 2017 ist die in einem brandenburgischen Dorf lebende Autorin SPD-Mitglied. Das Parteibuch verschaffte ihr nun den Zugang zu ihre neue Tätigkeit als Verfassungsrichterin, für den sie gewiss auch ihre nicht immer neutralen Ansichten in die linke Waagschale legen wird.H. Tews