18.06.2024

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04.01.19 / Verkehrs­verhinderung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-19 vom 04. Januar 2019

Verkehrs­verhinderung
Theo Maass

Berlins Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther (parteilos), ist von Haus aus eigentlich Umweltlobbyistin. Ihre frühere Beschäftigung fand sie beim WWF-Deutschland. Was hat das mit Verkehr zu tun? Die Menschen müssen zur Arbeit kommen, bevor sie sich fürs Klima interessieren. Günther erklärte mit ihrem ersten großen Gesetzgebungsvorhaben, dem sogenannten Mobilitätsgesetz, den Berliner Autofahrern den Krieg, indem sie dem Fahrradverkehr in massiver Einseitigkeit den Vorzug einräumte. Auch den öffentlichen Nahverkehr will Günther fördern – aber nur sehr selektiv. Wenn es um neue Straßen­bahnlinien geht, ist sie engagiert bei der Sache. U- und S-Bahnen hingegen sind nicht „ihr Ding“. 

Günther arbeitet also, als wäre sie keine Verkehrssenatorin, sondern eher eine Verkehrsverhinderungssenatorin. Besonders der Ostteil Berlins habe großen Nachholbedarf, meint sie. Im Reich des Erich Honecker unterblieb der U-Bahn-Bau weitgehend – es war kein Geld da. Stattdessen wurden Straßenbahnen gebaut. Auf diesem Pfad wandelt Günther weiter. Und schafft Probleme, welche die Berliner noch lange nach ihrer Amtszeit belasten werden. Zwar würden sich die auf den Autostraßen eingerichteten Fahrradwege, die meist leer sind, von einer anderen Regierung rasch korrigieren lassen. Einige Eimer schwarze Farbe würden genügen, um den alten Zustand wiederherzustellen. Aber so einfach wird man einmal      gebaute Straßenbahnen nicht wieder los.

Den größten Schaden richtete Günther mit der Entscheidung an, gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2018 in Sachen Dieselfahrverbote nicht in  Berufung zu gehen. Angeblich aus Sorge, in der nächsten Instanz könnte das Urteil noch „härter“ ausfallen. Inzwischen wurde bekannt, dass die Art der Messung von Stick­oxiden fehlerhaft, um nicht zu sagen: falsch ist. Die Messungen müssen laut EU-Richtlinie 25 Meter von der Straße weg erfolgen. In Neukölln stehen die Messanlagen in der Silbersteinstraße und in der Karl-Marx-Straße jedoch nur 16,92 Metern und 13,69 Meter vom Straßenrand. Die Richtlinie verlangt, dass Messstationen so aufgestellt werden, dass sie ihre Probe aus der sogenannten „Umgebungsluft“ entnehmen und nicht direkt im Bereich der Auspuffrohre. Wenn Günther ihre Akten liest, müsste sie das alles wissen. 

Ein weiteres Drama sind fehlende U-Bahn-Züge. Die alten noch in Gebrauch befindlichen Züge der Baureihe 79 sind „Schrott“, melden die Hauptstadtmedien. Seit dem 8. Dezember 2016 amtiert Günther als Verkehrssenatorin. Zeit genug war da, um neue Züge zu bestellen.