18.06.2024

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04.01.19 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-19 vom 04. Januar 2019

MELDUNGEN

Keine Ausbürgerung

Wien – Nach der Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) über mutmaßlich illegale Doppelstaatsbürger türkischer Abstammung hat die Stadt Wien das Ausbürgerungsverfahren gegen rund 18000 Personen beendet. Der zuständige Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) geht davon aus, dass fast alle Fälle so gelagert seien wie der vor dem VfGH verhandelte Fall. Der VfGH hatte einem türkischstämmigen Mann recht gegeben, dem der Entzug des österreichischen Passes drohte. Er stellte klar, dass eine von der FPÖ übergebene Liste kein taugliches Beweismittel für den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit sei.J.H.





Kosovo will eigene Armee

Pristina – Das Parlament des Kosovo hat einstimmig ein Gesetzespaket zur Schaffung einer regulären Armee beschlossen. Die Serbische Liste, welche die serbische Minderheit im Kosovo vertritt, nahm mit ihren neun Abgeordneten nicht an der Parlamentssitzung teil. Aus den Kosovo-Sicherheitskräften (KSF), derzeit eine Katastrophenschutz-Einheit mit 2500 Mann, soll nach den Plänen der Regierung innerhalb von zehn Jahren eine Armee mit 5000 Mann und leichter Bewaffnung entstehen. Das sorgt beim Nachbarn Serbien, der die Abspaltung des Kosovo bis heute nicht anerkannt hat, für Empörung. Belgrad sieht dadurch die rund 100000 Serben um Mitrovitza im sonst fast ausschließlich albanisch bevölkerten Kosovo existenziell bedroht. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Zeitpunkt der neuen Gesetzgebung kritisiert und erklärt, das Bündnis könnte angesichts des Aufbaus einer eigenen kosovarischen Armee seine teure Präsenz im Armenhaus Europas überdenken.B.B.