Der Jahresausklang ließ die Demonstrationen der „gelben Westen“ etwas abflauen. Doch die Probleme, welche die Bewegung hervorriefen, sind nicht einmal im Ansatz gelöst. Frankreich bleibt von Unruhe erschüttert. Ein Stimmungsbild aus Deutschlands wichtigstem Nachbarland.
Fehlurteile, hochmütige, herabsetzende Aussprüche, der öffentliche Ausbruch gegenüber dem Chef der Armee, General Pierre de Villiers, die verpatzte Affäre Benalla – all dies sind tölpelhafte Fehltritte eines arroganten, hochtrabenden Technokraten, aber es ging wesentlich weiter.
Pensionen, Wohnhilfen für Studenten, Zuwendungen für Regionen und Gemeinden wurden gekürzt, Krankenhäuser geschlossen, die Reformen von Arbeit und Eisenbahn verpfuscht – und zudem großenteils ohne Diskussion und Debatten entschieden, mit wenig Ankündigungen außerhalb des Parlaments.
Der Umweltminister Nicolas Hulot tritt zurück, gefolgt vom Innenminister Gérard Collomb. Zwei sehr massive Ohrfeigen.
Dann folgte der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Anfang November kündigte die Regierung erhöhte Kraftstoffpreise ab Januar 2019 an, Diesel solle an Benzin angeglichen werden, um „die ökologische Umwandlung zu finanzieren“. Ganz Frankreich weiß, dass diese neuen Steuern nicht in Umweltprogramme fließen, sondern in die Staatskassen.
Abermals fühlte sich das Volk für dumm verkauft, das Maß war voll. Eine Hausfrau meinte, man solle in gelben Westen auf den Straßen gegen Steuerlast und Missachtung des Volks protestieren. Die „Gelben Westen“ waren geboren.
Rondelle, Kreuzungen, Einkaufszentren, Kraftstoffdepots und Mautstellen wurden von Menschen besetzt, die zumeist noch nie demonstriert hatten: Arbeiter, Angestellte (auch leitende), Hausfrauen, Pensionierte – Bürger mit einer Idee:
Genug der Steuerlast, genug der leeren Konten am 15. oder 20. des Monats – und darüber hinaus genug von Parteien, Politikern und Präsidenten, die nicht einmal merken, dass wir existieren.
Um das in Deutschland zu verstehen, sollte man vorab wissen, dass der Grundstein des zentralistischen französischen Staates vor 380 Jahren von Kardinal Richelieu – jenem der „Drei Musketiere“ – gelegt wurde. Revolution und Kaiserreich verstärkten diesen Zentralismus noch. „Ein Volk, ein Reich, ein König, Kaiser, Präsident“ ist seit Langem tägliches Bewusstsein, Kinder hören „die eine, unteilbare Republik“ in der Schule mit der Marseillaise – und in jeder zweiten politischen Rede.
Heute leben knapp 20 Millionen Franzosen in sogenannten Metropolen, also 21 Großstadtverbänden mit insgesamt 987 Gemeinden. Die restlichen 45 Millionen leben in 30000 Gemeinden verstreut in der Provinz.
Das sind die Gelben Westen, Menschen, die täglich 30, 60 Kilometer oder mehr ohne öffentliche Verkehrsmittel zur Arbeit und
100 Kilometer ins nächste Krankenhaus fahren, die um drei Uhr morgens als Bäcker oder Metzger antreten, in Kleinstädten und Dörfern behinderte und alte Menschen betreuen, als Landärzte – sofern noch vorhanden – 150 bis 200 Kilometer pro Tag fahren.
Darunter Millionen von Franzosen, die nicht die Mittel haben, im Sinne der „ökologischen Umschaltung“ die seit langem eingebaute Ölheizung zu ersetzen und anstatt ihres oft mehr als zehn Jahre alten Dieselautos ein elektrisches zu kaufen – nachdem die Regierungen seit 30 Jahren Dieselmotoren in den Himmel gelobt und gefördert haben, weil sie, so hieß es, die Umwelt weniger verschmutzten. Und als sie dann Dieselautos hatten, wurden unrentabel gewordene Lokalbahnen stillgelegt, aber Summen in superschnelle TGV-Züge investiert, die vielleicht nicht unbedingt notwendig sind, die aber mehr hermachen – und ein Zuschussgeschäft bleiben.
Die Gelben Westen demonstrieren, weil Unternehmer die höchsten Abgaben in Europa abführen müssen; weil der Staat gut 34 Prozent des Bruttosozialprodukts für ein Sozialsystem ausgibt, aber trotzdem weiterhin eine Arbeitslosenrate von 9,3 Prozent und ein horrendes Staatsdefizit aufweist.
Diese 45 Millionen auf dem Land wissen heute, dass ihre Bürgermeister, ihre Gemeinde-, Kantons- und Bezirksräte wie sie selbst einem nur im „Großen“ denkenden Technokraten und seiner vor 18 Monaten ins Parlament gewählten absoluten Mehrheit gegenüber stehen, die „Klimaschutz“ fordern und andernfalls das Ende der Welt herbei beschwören, wo Gelbe Westen nur mit Bangen daran denken können, wie sie finanziell bis zum Ende des Monats durchkommen. Diese Menschen bringen ihre Freizeit auf, um zu demonstrieren und am Sonnabend auf die Plätze einiger großer Städte zu ziehen, wo sie sonst kaum je erscheinen würden und nicht zu Hause sind. In diesem katastrophalen Durcheinander ist die Polizei mit
26 Millionen unbezahlten Überstunden und lächerlichen Nacht- und Sonderzulagen nahe dem Zusammenbruch; es drohen geschlossene Kommissariate und minimaler Einsatz in Notfällen. Die Gendarmen sind Armee und dürfen nicht streiken – sind aber ebenso betroffen und erbost.
Seit Wochen schimpfen Macron und seine Umwelt auf die „populistische Lepra“ und die „braune Pest“, obwohl man sehr wohl weiß, dass die „Casseurs“ (Schläger) entweder linksextreme Schlägertruppen sind, die nicht aus Nouans-les-Fontaines oder Saint-Pierre-des-Tripiers kommen, oder die Einwohner, oft Jugendliche, aus den „Zonen“ und „benachteiligten Vierteln“ an den Rändern der Großstädte, die plündern und sich mit Polizisten schlagen wollen. Von diesen möchten auch die Gelben Westen nichts wissen und geben das lautstark kund, obwohl es sicherlich auch unter ihnen Streithähne gibt – in Frankreich braust man leicht auf.
Marine Le Pen wurde vom Innenminister bezichtigt, die gelbe Westen, oder „braune Pest“, aufzuwiegeln, bis sogar er zugeben musste, dass sie parteipolitisch gar nicht zuzuordnen sind.
Sie misstrauen lediglich Macron und seinen Ministern und allgemein Politikern, Pariser Eliten, Parlament, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) und den in Paris geballten Medien mit ihren abschätzenden, arroganten Intellektuellen, die allesamt seit Jahren die 40 Millionen auf dem Land ignorieren.
Sie wollen niedrigere Steuern als die 65 Prozent auf die Kraftstoffpreise; sie wollen bessere Renten und Gehälter mit niedrigeren Abgaben; aber sie wollen nicht ein paar Prämien als „Almosen“, die Macron ihnen zubilligt, sondern sie wollen im Grunde, dass die 60 Jahre alte Fünfte Republik politisch und finanziell erneuert, ergänzt und modernisiert wird – dass das Parlament als unnütz abgeschafft oder wieder in seine vollen Funktionen eingesetzt wird.
Und sie wollen den aufgeblasenen Staat verkleinert, billiger, kosteneffektiver sehen. Man nehme nur als Beispiel das Arbeitsamt: 854 Agenturen, 55000 Beamte, wo ein moderner Staat mit EDV, kaum 5000 Personen und 20 bis 25 Agenturen einfacher, besser und billiger arbeiten könnte, wenn Präsidenten seit Mitterrand 1981 nicht rastlos und sinnlos mehr Beamte eingestellt hätten, um die Arbeitslosigkeit (vergeblich) zu mindern und Wähler zu werben.
Und sie wollen die Volksabstimmung auf Bürgerinitiative, die seit 2008 in der Verfassung steht, allerdings zu unsinnigen Bedingungen – und die nach dem „Nein“ von 2009 unter den Tisch gekehrt und wiederholt wurde, um ein „Ja“ zu erzwingen – auch das ist Politik in Frankreich.
Unter den Gelben Westen gibt es kluge und klar denkende Frauen und Männer, die den Elan beibehalten wollen. Weihnachten kam, man lockerte die Zügel, aber Macron und seine Technokraten sollten nicht vorschnell frohlocken.
Macrons zusammengewürfelte Partei hebt die Schwächen des Systems heraus, das de Gaulle 1958 eingeführt hat – und das sich auf die Wahl von Präsident und Parlament beschränkt, was damals einzig wichtig erschien. Die größte Schwäche ist, dass nun Technokraten ohne Erfahrung und lokale und regionale Strukturen einem emotional aufgeheizten Volk von Bürgern gegenüberstehen, das angesprochen und gehört werden will.
Erstaunlicherweise war es plötzlich möglich, in drei Tagen Entscheidungen zu treffen, die bislang acht bis zwölf Monate erforderten und die mehr als zehn Milliarden Euro und ein Defizit über der Drei-Prozent-Grenze des Euro-Stabilitätspakts kosten.
Die EU-Wahlen kommen im Mai. Entscheidend ist die Stimm-enthaltung, die 2014 mehr als 51 Prozent betrug.
