Nachdem sich durch die Chinabesuche von US-Außenminister Henry Kissinger im Juli 1971 und US-Präsident Richard Nixon im Februar 1972 eine langsame, aber stetige Annäherung zwischen Washington und Peking abgezeichnet hatte, brachen die Vereinigten Staaten unter Jimmy Carter am 1. Januar 1979 die diplomatischen Beziehungen zur Republik China (Taiwan) ab und erkannten die Volksrepublik China an. Damit hatte der Inselstaat Taiwan in einer Zeit außenpolitischer Isolation seinen wichtigsten Verbündeten verloren. Das Ständige Komitee des chinesischen Nationalen Volkskongresses nutzte damals die Gelegenheit, um einen langen Appell an die „Landsleute in Taiwan“ zu richten: der noch schwelende militärische Konflikt zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße sei zu beenden, damit alle Chinesen in Zukunft ohne fremde Eimischung wieder friedlich in einem Staat leben könnten.
Anlässlich des 40. Jahrestags dieser kommunistischen Propagandaoffensive nahm Chinas Staatspräsident Xi Jinping am 2. Januar 2919 in der Großen Halle des Volkes einen neuen Anlauf. Er forderte, nach dem Vorbild des in Hongkong seit dem Rückzug der Briten 1997 angewandten Konzepts „Ein Land, zwei Systeme“ sollten bald beiderseitige Gespräche über eine „Wiedervereinigung“ zwischen den seit Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949 getrennten und jahrzehntelang verfeindeten Lagern beginnen.
Die unbedingte Anerkennung der Pekinger Auslegung des „Ein-China-Prinzips“ sichere den Frieden. Privatbesitz als auch der Schutz religiöser Überzeugungen sowie legitimer Rechte und Interessen würden gewährleistet. Gleichzeitig wollte er aber die Anwendung militärischer Gewalt gegen Taiwan nicht ausschließen, um separatistischen Kräften im In-und Ausland Einhalt zu gebieten, und bezeichnete eine formelle Unabhängigkeit als Sackgasse.
Dementsprechend entsetzt reagierten die Angesprochenen: Laut Chen Ming-tung, dem Vorsitzenden des in Taiwan für die Chinapolitik zuständigen Mainland Affairs Council, plant Xi schlicht die Übernahme Taiwans. Auch die seit Mai 2016 amtierende Präsidentin Tsai Ying-wen von der Democratic Progressive Party, die traditionell die Eigenstaatlichkeit Taiwans favorisiert, sprach von inakzeptablen Vorbedingungen. Man werde niemals demokratische Errungenschaften aufgeben, die auf dem chinesischen Festland undenkbar seien.
Wirklich überraschend kommt dieses neuerliche Säbelrasseln nicht, denn bereits im März 2018 wollte Xi „keinen Fußbreit chinesischen Bodens preisgeben“. Die jetzige martialische Rhetorik passt gut zu den anderen Maßnahmen, welche die roten Mandarine seit Tsais Amtsantritt ergriffen haben: Entzug des Beobachterstatus‘ für Taiwan bei bestimmten Unterorganisationen der UN, Abwerbung von fünf langjährigen diplomatischen Verbündeten, Einführung eines „gesamtchinesischen“ Personalausweises sowie die groß angekündigte Schaffung weiterer Anreize für ein Leben und Arbeiten von Taiwanesen in China.
Xis Warnung an Taiwan ist Teil einer Zermürbungsstrategie und letztendlich bloß ein weiterer Einschüchterungsversuch. Die Drohungen einer Diktatur, die gern mit Zuckerbrot und Peitsche arbeitet, sollte man deshalb nicht allzu ernst nehmen, zumal China mit den uigurischen Separatisten in der autonomen Region Xinjiang bereits viel zu tun hat.
