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11.01.19 / Jan Heitmann: / Neue Dimension

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-19 vom 11. Januar 2019

Jan Heitmann:
Neue Dimension

Dass die Kommentatoren der Mainstream-Medien oder Politiker der anderen Parteien einer Äußerung der AfD zustimmen, kommt noch seltener vor als Schnee zum Weihnachtsfest. „Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland“, hatte die AfD in einer Pressemitteilung verlautbart – und niemand widersprach. Ganz im Gegenteil. Auslöser dieser seltenen Eintracht war der brutale Überfall auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz. Dieser war von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm auf der Straße auf, schlugen ihn mit einem Kantholz bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Das Opfer liegt schwer verletzt im Krankenhaus.

Magnitz dürfte nur deshalb mit dem Leben davongekommen sein, weil ein Bauarbeiter dazwischen ging. Denn wie der Jurist Daniel H. Heinke, Leiter des Bremer (wie passend!) Landeskriminalamtes, in seiner Dissertation mit dem Titel „Tottreten“ dargelegt hat, wisse wohl jeder Täter ganz genau, dass Tritte gegen den Kopf lebensgefährliche Verletzungen zur Folge haben können. Daher sei beim Treten gegen den Kopf regelmäßig davon auszugehen, dass die Täter mindestens mit bedingtem Tötungsvor- satz handeln. Im Fall Magnitz geht die Polizei von politisch motivierten Tätern aus dem linksradikalen Milieu aus. Bei dieser Tat gibt es nichts zu bagatellisieren. Das war nichts weniger als der Versuch, einen gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages wegen dessen politischer Positionen zu töten.

Nicht weniger beunruhigend, wenn auch nicht mit so dramatischen Folgen, ist der Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro im sächsischen Döbeln. Dass es hier bei schwerem Sachschaden geblieben ist, ist nur einem glücklichen Zufall zu verdanken. Das Landeskriminalamt stellt dann auch in einer für eine Polizeibehörde ungewöhnlichen Deutlichkeit fest, dieser Anschlag stelle „insofern eine Besonderheit dar, da durch die herbeigeführte Explosion die Schädigung von Menschen bewusst in Kauf genom- men wurde“.

Mit den Taten von Bremen und Döbeln hat der mit undemokratischen, ja kriminellen Mitteln ausgetragene Kampf der Linksextre- misten gegen den politischen Gegner eine neue Dimension erreicht. Ging es bei den zahllosen nonverbalen Attacken auf die AfD bisher um Sachbeschädigung, stehen jetzt Menschen im Visier der Täter. Daran tragen diejenigen, welche die größte Oppositionspartei mit ihrer Rhetorik außerhalb des demokratischen Spektrums und der Schutzwürdigkeit durch den Rechtsstaat stellen, eine erhebliche Mitschuld.