Am kommenden Montag, dem 14. Januar, um 12 Uhr, erlebt das politische Berlin eine Premiere. Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres muss der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung         einer Petition, diesmal gegen den globalen Migrationspakt, anberaumen, weil sie das Quorum von 50000 Unterschriften innerhalb eines Monats übererfüllt hat.

Es gab auf dem Weg dorthin wieder jede Menge technischer Schwierigkeiten, wie  wir sie schon bei der Petition für die „Gemeinsame Erklärung“ erlebt haben. Zeitweise versagten die Bundestagsserver vor dem Ansturm der Unterstützer. Es gab Schwierigkeiten beim Seitenaufbau und bei der Bestätigungs-Mail. Dann wurde das Diskussionsforum geschlossen, weil es angeblich zu viele nicht der Netikette entsprechenden Kommentare gab. Trotzdem hatte die Petition am Ende 107964 Unterstützer.

Bei der veröffentlichten Petition handelte es sich um eine sogenannte Leitpetition, weil zum Thema an die 30 Petitionen eingereicht wurden. Der Petent Ludwig Englmeier wird bei der Anhörung unser   aller Anliegen vertreten, unterstützt vom Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, der mich sowohl bei der Gemeinsamen Erklärung als auch bei der Abfassung unserer Petition unterstützt hat. Ich werde bei der Anhörung auch anwesend sein. 

Öffentliche Anhörung bedeutet, dass interessierte Bürger kommen können. Man muss sich beim Petitionsausschuss anmelden unter: vorzimmer.peta@bundestag.de. Lassen Sie sich nicht abschrecken, wenn keine Antwort oder die Mitteilung kommt, die Plätze seien bereits ausgebucht. Diese Tricks kennen wir von der letzten  Anhörung. Es sind genügend Plätze da,notfalls wird ein zweiter Raum zur Verfügung gestellt. 

Der Einlass beginnt ab 10.30 Uhr am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses gegen­über dem Bundeskanzleramt. Ich werde auf jeden Fall vor Ort sein, falls es Schwierigkeiten gibt. Bitte verzichten Sie auf Kleidung mit politischen Losungen oder gar Fahnen! Bei der Anhörung zur Gemeinsamen Erklärung wurde ein Mann mit Israel-T-Shirt abgewiesen. Die Prozedur dauerte so lange, dass die hinter ihm Stehenden auch nicht mehr eingelassen wurden, weil die Anhörung schon begonnen hatte.

Bitte erscheinen Sie zahlreich, um zu zeigen, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist. Es ist eine gute Gelegenheit, außerhalb der Wahlen seiner Stimme Geltung zu verschaffen!