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11.01.19 / Die Märchen vom Segen der Einwanderung / Von wegen »Fachkräfte-Import«: Hinter der Förderung von Massenimmigration stecken ganz andere Absichten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-19 vom 11. Januar 2019

Die Märchen vom Segen der Einwanderung
Von wegen »Fachkräfte-Import«: Hinter der Förderung von Massenimmigration stecken ganz andere Absichten
Dirk Pelster

Mit immer neuen Versprechungen versuchen Politiker, Medien und Wirtschaftsvertreter den Deutschen weitere Einwanderungsströme schmackhaft zu machen. Bei näherer Hinsicht erweisen sich die dafür vorgebrachten Argumente jedoch als längst widerlegter Unfug.

Politiker und Medien des deutschen Mainstreams haben das 2015 illegal ins Land strömende Massenheer von ausländischen Asylsuchern noch ebenso aufwendig wie unglaubwürdig zu einer willkommenen Fachkräfte­invasion für den heimischen Arbeitsmarkt umgedeutet. Heute sind sie weiter und stellen bei der anhaltenden Diskussion um den UN-Migrationspakt einfach die angebliche Unausweichlichkeit von Immigration in den Mittelpunkt der Debatte. Einwanderung, so das neue Credo, lasse sich nicht verbieten, sondern finde auch trotz bestehender Verbote statt. 

Da sich eine solch bizarre Argumentationslogik aber ebenso für Morde, Vergewaltigungen oder Einbruchsdiebstähle anführen lässt, bedarf es dann doch noch einiger etwas gefälliger wirkender rhetorischer Kniffe, die die Aussicht, zur Minderheit im eigenen Land zu werden, für den deutschen Michel etwas erträglicher machen. Aus diesem Grund wird auch heute wieder der Fachkräftemangel beschworen und die Immigration von ausländischen Arbeitnehmern – meist noch im selben Satz – als Allheilmittel für Wirtschaft und Gesellschaft präsentiert. 

Die Empfehlung dieses Patent­rezeptes lässt typischerweise die Frage außer Acht, ob es bei dem Zusammenleben von Menschen in einem gemeinsamen Staat möglicherweise noch um die Formulierung eines weiter reichenden Selbstanspruches geht, als bloß um den, über eine möglichst leistungsfähige Ökonomie zu verfügen. Ebenso berücksichtigen die Verfechter einer internationalen Arbeitnehmerfreizügigkeit schon von vornherein keine Alternativen zu dem Modell einer grenzenlosen Migration. Dabei werden diese Alternativen längst gelebt: So haben sich beispielsweise die Japaner dazu entschlossen, den Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung vornehmlich mit dem Einsatz von mehr Technologie zu begegnen, ohne dass sie gleich jedem Fremden die Eingangstore zu ihrer Insel aufstoßen würden. 

Ebenso auffällig ist, dass gerade in Deutschland die Befürworter einer verstärkten Einwanderung von ausländischen Arbeitnehmern in der Regel kaum seriöse Bedarfsanalysen für das angebliche Fehlen von Fachkräften vorlegen können. Andernorts auf der Welt wird laufend überprüft, in welchen Branchen die Nachfrage nach hinreichend qualifiziertem Personal nicht aus der eigenen Bevölkerung abgedeckt werden kann. Und dann erhalten auch nur solche Einwanderer ein Visum, die dem Anforderungsprofil des jeweiligen Arbeitsmarktes entsprechen. Die Bundesregierung hat dagegen mit ihrem Fachkräftezuwanderungsgesetz die Messlatte für ausländische Jobsucher noch im Dezember erneut abgesenkt. 

Ebenso kennzeichnend für die Fürsprecher der massenhaften Arbeitsmigration ist, dass sie sich überhaupt nicht mit den über die reine Arbeitsmarktnachfrage hinausgehenden Auswirkungen von Einwanderung befassen. Während beispielsweise bei der Einführung neuer Technologien oder Medikamente in der Regel eine Abschätzung möglicher Risiken erfolgt oder sogar gesetzlich vorgeschrieben ist, werden mögliche zukünftige Probleme der Einwanderung ausländischer Arbeitnehmer nahezu vollständig ausgeblendet. 

Die Blauäugigkeit, mit der hier an das Thema herangegangen wird, verwundert insoweit, als man in der Bundesrepublik bereits seit den frühen 60er Jahren über ausreichende Erfahrungen mit den Folgen von Arbeitsimmigration verfügt. Obwohl die damals nach Deutschland ein­gereisten Ausländer – anders als heute – sämtlich über eine feste Arbeitsplatzzusage verfügten, ihr Aufenthalt befristetet und ihnen das Nachholen von Angehörigen untersagt war, ist unter Forschern höchst umstritten, ob sich diese Zuwanderung positiv für die deutsche Wirtschaft ausgewirkt hat. 

Über die wirtschaftlichen Aspekte eines solch kontrollierten und nur auf wenige Jahre hin angelegten Einsatzes ausländischer Arbeitskräfte kann man trefflich streiten. Auf jeden Fall aber zeigte diese Form der Einwanderung spätestens nach dem Auslaufen des sogenannten Wirtschaftswunders und der großzügigen Einräumung des Familiennachzuges ihre fatalen Folgen. In vielen westdeutschen Städten setzte eine Ghettoisierung ein, es bildeten sich erste kriminelle Milieus, die Spannungen zwischen der deutschen und der ausländischen Wohnbevölkerung stiegen. 

Und dadurch, dass viele Gastarbeiter aufgrund schlechter Kenntnisse der deutschen Sprache sowie einer geringeren Qualifikation häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen waren, wurde die Arbeitsimmigration zunehmend zu einem Kostenfaktor. Spätestens am Ende der 70er Jahre hatten sich die Vorteile der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer aufgebraucht. Trotz der denkbar schlechten Bilanz von Arbeitsimmigration will der Ruf nach mehr Einwanderung dennoch nicht verhallen. Insbesondere Regierungspolitiker und Wirtschaftsführer tun sich im Chor der Einwanderungsbefürworter immer wieder hervor. Dabei verfügen gerade sie von Berufs wegen schon über einen deutlichen Informationsvorsprung und müssten es eigentlich besser wissen. 

Ebenso ist nicht zu erklären, warum in dieser Debatte nach wie vor nicht hinreichend zwischen Arbeitseinwanderung und der Einwanderung aus humanitären Gründen unterschieden wird. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass mit dem anhaltenden Zustrom von Ausländern gar nicht vorrangig das Ziel verfolgt wird, den Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zu decken. 

Denn eines ist klar: Gerade gut qualifizierte Ausländer dürfte die anhaltende Einwanderung von Versorgungssuchenden aus der ganzen Welt von einer Arbeitsaufnahme in Deutschland eher abschrecken, müssten sie diese doch mit ihren Steuern und Abgaben dann ebenfalls alimentieren. Dies belegen auch die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Bereits die Regierung Schröder legte im Jahr 2000 ein Sofortprogramm zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs auf. Damals konterten die Christdemokraten noch mit der Kampagne „Kinder statt Inder“. Kommen sollten seinerzeit 20000 Informatiker. Tatsächlich folgten nur rund 13000 Ausländer dem Ruf. Geblieben sind bloß einige Hundert. 

Andere Maßnahmen zum Anwerben von Fachkräften zeigten ebenfalls kaum Wirkung, obwohl die Voraussetzungen immer weiter heruntergeschraubt wurden. Gerade weil die frühere Armuts- und Arbeitseinwanderung die gesellschaftlichen und finanziellen Kosten in unvorstellbare Höhen getrieben hat, wird sie heute zu einem Hindernis für die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitnehmer. 

Auch die Versuche, die jüngst nach Deutschland eingereisten Asylsucher in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zeigen nur sehr begrenzte Erfolge. Die gerade von konservativer Seite häufig aufgestellte Behauptung, die immer weiter forcierte Einwanderung würde der Wirtschaft dazu dienen, eine industrielle Reserve­armee heranzuzüchten, um die Löhne deutscher Arbeitnehmer zu drücken, kann daher auch nicht überzeugen. 

Wer nach der wirklichen Erklärung der anhaltenden Einwanderungswelle sucht, der dürfte sie eher in einem Papier der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2001 finden. Dort wird für die westlichen Industriestaaten mit schrumpfender Bevölkerung eine sogenannte Bestandserhaltungsimmigration empfohlen. Zwar wird auch in diesem Papier der Arbeitskräftebedarf in den Vor­dergrund gestellt, jedoch geht es bei der Bestandserhaltungsimmigration eben auch darum, die Zahl der vorhandenen Konsumenten aufrechtzuerhalten. 

Als Daimler-Chef Dieter Zetsche 2015 davon sprach, dass die hier eingereisten „Flüchtlinge“ ein neues Wirtschaftswunder auslösen könnten, war dies möglicherweise ebenfalls ganz anders gemeint, als es zunächst verstanden wurde. Einer Ankurbelung der Konjunktur steht nämlich keineswegs entgegen, dass auch Jahre später noch kein syrischer Asylsucher einen Arbeitsplatz an den Fließbändern des Stuttgarter Konzerns gefunden hatte, denn die illegal nach Deutschland strömenden Ausländer führten neben ihrem Mobiltelefon meist nur das mit sich, was sie am Leibe trugen. Dementsprechend hoch war ihre Nachfrage bei Verbrauchsgütern des täglichen Lebens. Dauerhaft dürfte der Konsum einer mehrköpfigen syrischen Familie ebenfalls deutlich über dem eines saturierten deutschen Rentners liegen. Bezahlen werden die Zeche indes die deutschen Steuerzahler.