Wenig Lust zur Schuldentilgung

Berlin – Obwohl das Schuldenkonto des Bundes nach Aussage der Bundesregierung im Jahre 2006 „auf vielfältigen Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern“ eingerichtet wurde, sind darauf bisher lediglich rund 610000 Euro an Spendengeldern eingegangen. Dennoch plant die Bundesregierung keine aktive Bewerbung dieser Form der freiwilligen Schul-dentilgung durch die Bürger, wie sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitteilt. Zur Finanzierung des Bundeshaushalts sei der Staat nicht auf Spenden angewiesen. Zahlungen auf das Schuldentilgungskonto dienen übrigens keinen gemeinnützigen Zwecken und können daher auch nicht wie andere Spenden steuerlich geltend gemacht werden.J.H.

Sieben Anschläge verhindert

Berlin – Seit 2015 sind der Bundesregierung sieben aktiv verhinderte Anschläge in Deutschland, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamischen Terrorismus aufweisen, bekanntgeworden. Das schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Wie daraus weiter hervorgeht, wurden seit dem 1. Januar 2015 durch den Generalbundesanwalt 2461 Ermittlungsverfahren, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamischen Terrorismus aufweisen, eingeleitet. Davon seien bislang 1113 eingestellt worden. In 55 Fällen sei Anklage erhoben worden, und in 67 Fällen sei es zu rechtskräftigen Verurteilungen gekommen. Weiter heißt es in der Antwort, das Auswärtige Amt betreue aktuell zwölf deutsche Staatsangehörige, davon sieben Frauen, konsularisch, die wegen Straftaten mit Bezug zum islamischen Terrorismus im Ausland inhaftiert sind.J.H.