Sozialdemokratischer EU-Spitzenkandidat lässt die Maske fallen

Zu: Zur Person: Strohhalm für Genossen (Nr. 50)

Zu Frans Timmermans fällt mir ein, dass er ein niederländischer Diplomat ist. Zu ihm habe ich diese Information: Es ist seit dem 

1. November 2014 erster Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, hat während einer Rede während des sogenannten „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ (EU Fundamental Rights Colloqium) die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität“ (Verschiedenheit) bei jeder einzelnen Nation weltweit zu beschleunigen. 

Die Zukunft der Menschheit, so Timmermans, beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Die heutigen Konservativen, die ihre eigenen Traditionen wertschätzen und eine friedliche Zukunft für ihre eigenen Gemeinschaften wollen, berufen sich laut Timmermans auf eine „Vergangenheit, die nie existiert hat“ und können deshalb nicht die Zukunft diktieren. 

Europäische Kultur und europäisches Erbe seien lediglich soziale Konstrukte, und jeder, der etwas anderes behaupte, sei engstirnig. Europa sei immer schon ein Kontinent von Migranten gewesen, und europäische Werte bedeuten, dass man multikulturelle Diversität zu akzeptieren habe. Wer dies nicht tue, stelle den Frieden in Europa infrage. 

Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei ein Mittel zu diesem Zweck. Kein Land solle der Vermischung entgehen, auch „die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben“.

Timmermans ist einer der ersten unter den EU-Führern, der die Maske fallen lässt und seine Vorstellungen deutlich ausspricht. Was seine Aussagen einschließen, ist klar: Die Existenz aller europäischen Völker steht auf dem Spiel. Angela Merkel folgt ihm mit ihrem Handeln.

Alfred Tegethoff, Recklinghausen

Die traut sich was

Zu: Nichts dazugelernt (Nr. 1)

Der Europäische Gerichtshof hat vor Kurzem entschieden, dass der Rundfunkbeitrag in Deutschland nicht gegen EU-Recht verstößt.

Viele Menschen in Deutschland sind der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht unabhängig berichtet, sondern Regierungspropaganda betreibt. Sie müssen mit ihrer Gebühr diese Propaganda gegen sich selber bezahlen und können sich dem nicht entziehen. In Thüringen geht man sogar in Haft. Neuestes Beispiel der Beeinflussung lieferte wieder einmal der „MDR“. 

Im Internet ist ein aufsehenerregendes Video zu sehen mit dem Titel: „Katrin Huß, die traut sich was.“ Darin berichtet die beliebte ehemalige MDR-Moderatorin über ein Interview mit den Hallenser Psychiater Hans-Joachim Maaz. Thema des Interviews im Jahre 2016 war Merkels Flüchtlingspolitik. Seine Meinung war eine andere als die der damaligen Regierung. Nach der Sendung, die im Fernsehen gezeigt wurde, gab es großes Lob von den Zuschauern. Endlich war mal offen geredet und eine andere Meinung zu Wort gekommen. 

Das dicke Ende aber kam nach der Sendung für die Journalistin mit einer Standpauke ihres Chefredakteurs. Sie hätte während der Sendung eingreifen und die Meinung des MDR vertreten müssen. Ihre Antwort war, sie sei Journalistin und das sei nicht ihre Aufgabe. Sie hat Rück­grat bewiesen und den „MDR“ ein halbes Jahr später verlassen. Das ist nur ein Beispiel zum Thema unabhängige Medien. Für jeden zu sehen im Internet. 

Axel Pohl, Weißwasser

Induziertes Irresein

Zu: Lautlose Enteignung (Nr. 34)

Politiker der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, die zu den weltoffenen, liberal-kapitalistischen Einwanderungsparteien gehören, kamen am 2. Okto­ber unter der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin der For­derung aus der Wirtschaft und ihrem auf Weltoffenheit getrimmten Fußvolk nach: Sie einigten sich auf ein Einwanderungsgesetz. Es soll Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland und unter bestimmten Bedingungen auch Scheinasylanten ohne Asylberechtigung die Arbeitsaufnahme und einen Familiennachzug ermöglichen. 

Der grün-linken Opposition gehen diese Pläne nicht weit genug. Politiker, überwiegend aus der CSU, die bisher die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz mit der Begründung ablehnten, dass es bereits eine gesetzliche Grundlage für die Zuwanderung von Fachkräften gibt, fielen, wie auch in anderen Fällen, um. Die Schröder (SPD)/Fischer (Grüne)-Regierung hatte bereits ein Gesetz geschaffen, das Ausländern eine Zuwanderung aus persönlichen Gründen wie der Arbeitsaufnahme ermöglicht. Zur Täuschung der Bevölkerung wurde es allerdings als Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung bezeichnet. 

Das neue Einwanderungsgesetz kann nicht im Interesse der überwiegend lohnabhängigen deutschen Bevölkerung sein. Deutschland ist bereits Exportweltmeister und schafft wegen des Handelsbilanzdefizits der USA und etlicher EU-Staaten ein Konfliktpotenzial. Die für den Export arbeitende deutsche Bevölkerung hat keinen Nutzen von einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch Fachkräfte aus dem Ausland. Eine Vermehrung der Bevölkerung fordert zur Erhaltung des Lebensstandards eine Vergrößerung des Exports.

Statt anderen Staaten gut ausgebildete Fachkräfte abspenstig zu machen, sollten deutsche Politiker die deutsche Volkswirtschaft anstandshalber so organisieren, dass sie die benötigten Fachkräfte selbst ausbildet und auch die Ausbildungskosten trägt. 

Außerdem: Bei Gründung der Währungsunion haben unsere famosen Volksvertreter zur Vertiefung und Festigung der EU das ominöse Target2-Abkommen abgeschlossen. Es ist ein Verrechnungssystem der Euro-Zentralbanken, über das auch Exporte abgewickelt werden. In diesem Abkommen sind keine Fristen für fällige Zahlungen vereinbart. 

Gehen bei der Bundesbank für Exporte keine Zahlungen, sondern nur Schuldenvermerke ein, so zahlt die Bundesbank, dank Gelddruckmaschinen, dem Exporteur den Exporterlös aus, sodass er Arbeitnehmern ihren Lohn und Aktionären ihre Dividende auszahlen kann. Deutsche Steuerzahler haften also für Kredite an Schuldnerstaaten, die diese irgendwann oder nie zurück­zahlen. Ausländische Investoren bleiben frei von Risiken. Sie sind die einzigen sicheren Profiteure von Handelsbilanzüberschüssen. 

Politiker der etablierten Parteien ordnen das Wohl des deutschen Volkes grundsätzlich ihrer Globalisierungspolitik unter. Diese Politiker und ein großer Teil der Gesellschaft sind in einem Zeitgeist befangen, der von den Vergangenheitsbewältigern der „Frankfurter Schule“ in die 68er Studentengeneration induziert wurde. Sie hinterließen ihre Spuren in allen gesellschaftlichen Institutionen. Die 68er und die unter ihrem Einfluss aufgewachsenen Nachfolgegenerationen zeigen mit ihrem selbstzerstörerischen Antinationalismus Symptome eines induzierten Irreseins. 

Dieter Bliesener, Hamburg

Denkmal, Legende, Filme – alles an Thälmann ist Kolossalschinken

Zu: Roter Klotz zerfällt (Nr. 47)

Die Denkmal-Perversitäten erreichen die Höchststufe einer pathologischen Verblödung. Dieser Vergangenheitsfetischismus ist also weiterhin steigerungsfähig. Aus der Ebert-Allee wurde die Schlageter-Allee, dann die Thälmann-Allee, schließlich die Gropius-Allee, oder aus dem Albrechtsplatz der Adolf-Hitler-Platz, daraus der Georgij-Dimitroff-Platz, dann wieder der Albrechtsplatz. Und so geht das querbeet durch ganz Restdeutschland. 

Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sind selbstverständlich für Lizenzparteien wie CDU, SPD, KPD (Linke und Grüne) die großen Vorbilder und deshalb als Namensgeber für unsere Straßen und Plätze besonders geeignet.

Zweifellos war der einstige KPD-Führer Ernst Thälmann eine der größten Vorzeigefiguren der kommunistischen Propaganda. So sorgte der Sowjetführer Stalin dafür, dass Thälmann deutscher KPD-Chef wurde. Das ärgerte besonders den späteren SED-Chef Ulbricht, der Stalin vergeblich bat, für Thälmanns Absetzung zu sorgen. Als Hitler an die Macht kam und Thälmann deshalb zum Generalstreik aufrief, wurde er 1933 verhaftet. Stalin wusste ihn nun in Sicherheit, denn während seiner Schutzhaft war Thälmann einer der privilegiertesten Häftlinge, die in Buchenwald ungezwungen im sogenannten „Prominentenbau“ in einer bürgerlich eingerichteten Wohnung mit eigenem Radio, mit Zugang zu allen Printmedien, unter diskreter Bewachung bei Spaziergängen, mit erlaubten Familienbesuchen und mit dem besonderen Privileg lebte, von Arbeitsdienstleistungen befreit zu sein.

Und heute steht nach wie vor im Raum: Wurde Thälmann am 18., 24. oder 28 August 1944 in Buchenwald ermordet, war es gar nicht in Buchenwald, sondern in Sachsenhausen? Waren es die Nazis mit vier Genickschüssen (wer verwendet eigentlich vier Genick­schüsse, wenn doch einer reicht und was für eine Verschwendung, könnte ein gedungener Berufsmörder makaber meinen) oder die angloamerikanischen Bombenangriffe auf die Gustloff-Werke II in Buchenwald und auf die SS-Führungshäuser, wodurch viele Häftlinge, Wachmannschaften und etliche Zivilpersonen ermordet wurden, so auch der ehemalige SPD-Führer und Reichstagsabgeordnete Rudolf Breitscheid? 

Seine Witwe überlebte den alliierten Volltreffer als Augenzeugin im Schutzgraben mit mehreren Verletzungen. Ihre Zeugenaussage: „Thälmann ist zusammen mit meinem Mann und der hessischen Gräfin Mafalda bei einem Luftangriff auf die nahegelegenen Wilhelm-Gustloff-Werke im Splittergraben des KZ-Prominentenbaus am 24. August 1944 ums Leben gekommen.“ Entspricht das der Wahrheit, dann wurde er entgegen der Darstellung des PAZ-Artikels 1944 in Buchenwald nicht von Deutschen ermordet.

Thälmann wurde nach 1945 ausgerechnet von Walter Ulbricht und Konsorten zum kommunistischen Heroen erklärt. Die DDR-Spielfilme „Ernst Thälmann –Sohn seiner Klasse“ und „Ernst Thälmann – Führer seiner Klasse“ wurden in Mitteldeutschland Mitte der 50er Jahre mit großem Aufwand und bestem Schauspie­lermaterial zu filmischen Kolossalschinken verarbeitet und den DDR-Schülern als Kinopflichtbesuche verordnet. 

Die Kinderorganisation „Junge Pioniere (JP) in der kommunistischen Jugendorganisation „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ) wurde alsbald in „Thälmann-Pioniere“ umbenannt – weiterhin eine Wertschätzung Thälmanns auch unter Honecker. Und welcher Schüler lernte im Musikunterricht in den DDR-Schulen nicht aus dem FDJ-Liederbuch „Leben – Singen – Kämpfen“ nicht nur deutsche Volkslieder, sondern auch das Kampflied der kommunistischen Partisanen im Spanischen Bürgerkrieg 1936 mit dem Textteil „Vorwärts marsch – das Thälmannbataillon!“?

Es gibt schließlich auch Aussagen des einstigen deutschen Kommunistenführers Thälmann, die

die heutigen antifaschistischen Bildungsklempner von CDU bis SED-Linke wie der Teufel das Weihwasser meiden. Denn auch das war Ernst (Teddy) Thälmann: „Wir fordern für diese Gebiete (in denen sich durch Abstimmung mehrheitlich für Deutschland entschieden wurde, und die trotzdem weiterhin dem polnischen Kunststaat zugeschlagen wurden – d. Verf.) das freie Selbstbestimmungsrecht mit dem Recht des Anschlusses an Deutschland oder Polen!“

Oder: „Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation, eine ritterliche, stolze und harte Nation.“

Dieses Zitat gehört an ein saniertes Thälmann-Denkmal, und zwar in großen Buchstaben. Mit diesem Bekenntnis war Thälmann nicht nur ein leninistisch-stalinistischer Kommunist, sondern auch ein deutscher Patriot, der allerdings vor über 70 Jahren noch nicht erkennen konnte, dass seine Nation zuerst durch Nationalsozialismus und heute Internationalsozialismus ihrem Ende entgegengeht.

Ingo Schewiola, Hamm

Für die neue CDU ist Ostdeutschland weit nach Westen gerückt

Zu: Bis es knallt (Nr. 50)

Die im Dezember von den Delegierten des CDU-Parteitags in Hamburg mit knapper Mehrheit zur Vorsitzenden gewählte Annegret Kramp-Karrenbauer gab in ihrem Lebenslauf kund, was für eine tolle Frau sie eigentlich sei. So habe sie drei Kinder großgezogen und in der Ehe gleichzeitig die Belastungen zwischen Familie und Beruf meistern müssen. Sie habe ihrem Land (Saarland, d. Red.) in mehreren Ministerposten gedient. 

Hierzu sei bemerkt: Tausende Frauen in Deutschland haben das Gleiche im Alltag bewältigen müssen und tun es noch heute. Sie stehen als Ehefrau und Mutter im Beruf, um überhaupt finanziell über die Runden zu kommen. Nach Feierabend fallen diesen Frauen im Haushalt die unerledigten Arbeiten vor die Füße. Eine Haushaltshilfe – wie Frau Kramp-Karrenbauer sie hat – können sich diese nicht leisten. Und als Ministerin hat man bekanntlich monatlich ein fürstliches Einkommen, wovon die meisten Frauen in ihren Familien nur träumen können. 

Friedrich Merz, der Hoffnungsträger unter CDU-Mitgliedern, kündigte für seine Person an, 50 Prozent der AfD-Wähler wieder in die CDU zurückzuholen, wissend, dass diese auch Fleisch von der CDU sind. Immerhin hat er vorab die AfD-Wähler als Nationalsozialisten bezeichnet. 

Sollten AfD-Wähler auf den Gedanken kommen, wieder Mitglied in der CDU zu werden, nachdem sie vorher die Fronten gewechselt hatten, gäbe es da ein Problem. Sie müssten ein Entnazifierungsverfahren durchlaufen, wie es nach dem Krieg in Deutschland üblich war. In dieser Hinsicht hat die CDU allerdings schon Erfahrung, man ist da flexibel. Hans Globke, rechte Hand von Adenauer, lässt grüßen. 

Während der Diskussionen und Interviews hatte man den Eindruck, dass der böse Geist der AfD über den Kandidaten schwebte. Auch bei den anstehenden Wahlen 2019 in „Ostdeutschland“ (gemeint sind hier offensichtlich die Bundesländer Meck­lenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg) spürte man das Unbehagen, die AfD könnte durchschlagende Erfolge erzielen. 

Für die Ostpreußen ist es mal wieder ein eindeutiges Signal, dass ihre Heimat nicht in Ostdeutschland liegt. Da der Name Ostdeutschland von Amts wegen, von „ganz oben“, eine andere Einordnung gefunden hat, müssen sich die Ostpreußen künftig mit Polen, Russland und Litauen begnügen.

Bernd Dauskardt, Hollenstedt