28.01.2022

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25.01.19 / Ein Hauch von Frankreich / Erste größere Gelbwesten-Demo in Deutschland – Politik in Erklärungsnot

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-19 vom 25. Januar 2019

Ein Hauch von Frankreich
Erste größere Gelbwesten-Demo in Deutschland – Politik in Erklärungsnot
Hans Heckel

Rund 1000 Bürger demonstrieren in Stuttgart. Ihre Motive gleichen denen der ersten Gelbwesten-Protestierer in Frankreich.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kann gar nicht drastisch genug dementieren, was an Ideen einer Regierungskommission unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit gedrungen ist: Eine Fast-Verdoppelung der Mineralölsteuer und eine 50-Prozent-Quote für E-Autos bis 2030 oder der alte grüne Hut eines Tempolimits von 130 auf allen Autobahnen.

„Gegen jeden Menschenverstand“ poltert der CSU-Minister. Doch der Schaden ist angerichtet, die Marschrichtung aufgeflogen: Nach der Dauerattacke gegen den Diesel werkeln die Planer hinter der Regierung am finalen Feldzug gegen die Auto-Mobilität und damit gegen die wichtigste Industrie Deutschlands, gegen Millionen Kunden und Beschäftigte und letztlich gegen den Industriestandort Deutschland an sich.

Es mag Zufall sein, dass nahezu gleichzeitig mit der Enthüllung solcher Pläne genau das passiert ist, wovor sich die etablierte Berliner Politik seit Monaten fürchtet: die erste größere Gelbwesten-Demonstration in Deutschland. Bezeichnenderweise in der Autostadt Stuttgart versammelten sich an die 1000 Bürger nach französischem Vorbild in den Warnwesten. 

Zielscheibe waren vor allem die Diesel-Fahrverbote. Der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg warfen die Demonstranten „Enteignung“ vor. Als Veranstalter trat der 26-jährige Porsche-Mitarbeiter Ioannis Sakkaros auf.

Eine weitere Gelbwesten-Demo wollten Wiesbadener Bürger auf die Beine stellen. Obwohl nur etwa 100 teilnahmen, berichtet der „Wiesbadener Kurier“ vom positiven Echo der meisten Passanten. Grotesk: Umgehend tauchten zwei Dutzend aggressive Linke auf, die den Demo-Zug stoppten und „Nazis“ brüllten.

Das Elend der zeitgenössischen deutschen Linken kann kaum plastischer abgebildet werden: Normalbürger demonstrieren gegen soziale Missstände (hier ging es auch um die schwindende Rente), und Linke, einst Vorkämpfer der „kleinen Leute“, eilen herbei, um die regierungskritischen Bürger zu blockieren.

Schon in Frankreich waren vermeintliche „Klimaziele“ und deren Auswirkungen auf die Menschen der Funken zur Explosion. Längst aber ist die Bewegung viel breiter. 

Auch in Deutschland könnte der Unmut demnächst kräftig Nahrung erhalten: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Konjunkturerwartungen Deutschlands für 2019 so kräftig abgesenkt wie für kein anderes großes Industrieland. Eine Hauptursache liegt laut dem IWF in der schwachen Auto-Nachfrage infolge der Diesel-Kampagne. Eine sich stark abkühlende Konjunktur aber dürfte so einige Luftschlösser der Politik schnell ihrer finanziellen Grundlage berauben. Die wirtschaftlichen wie die sozialen Kosten ideologischer Verblendung würden nämlich für jeden spürbar sein.