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25.01.19 / »Kein Anlass für Übermut« / Staat verzeichnet Rekordüberschuss – Doch statt Steuersenkungen oder Schuldentilgung mehr Rücklagen für Asylbewerber

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-19 vom 25. Januar 2019

»Kein Anlass für Übermut«
Staat verzeichnet Rekordüberschuss – Doch statt Steuersenkungen oder Schuldentilgung mehr Rücklagen für Asylbewerber

Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2018 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 1,5 Prozent höher als im Vorjahr. Die deutsche Wirtschaft ist damit das neunte Jahr in Folge gewachsen, das Wachstum hat aber an Schwung verloren. In den beiden vorangegangenen Jahren war das preisbereinigte BIP jeweils um 2,2 Prozent gestiegen. Eine längerfristige Betrachtung zeigt, dass das deutsche Wirtschaftswachstum im Jahr 2018 über dem Durchschnittswert der letzten zehn Jahre mit einem Plus von 1,2 Prozent liegt.

Auch gab es einen erneuten Höchststand bei der Zahl der Erwerbstätigen Die Wirtschaftsleistung in Deutschland wurde im Jahresdurchschnitt 2018 von 44,8 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland erbracht. Das waren rund 562000 Personen mehr als ein Jahr zuvor. Dieser Anstieg von 1,3 Prozent resultiert hauptsächlich aus einer Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. 

Dank der guten Wirtschaftslage erzielten die staatlichen Haushalte 2018 einen Rekordüberschuss in Höhe von 59,2 Milliarden Euro (2017: 34,0 Milliarden Euro). Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen beendeten das Jahr nach vorläufigen Berechnungen zum fünften Mal in Folge mit einem Überschuss. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen errechnet sich für den Staat im Jahr 2018 eine Überschussquote von 1,7 Prozent.

Der Bund hat laut vorläufigem Jahresabschluss vergangenes Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Demnach gab er 337,1 Milliarden Euro aus und damit 6,5 Milliarden Euro weniger als im Soll. Die Einnahmen fielen mit 348,3 Milliarden Euro 4,7 Milliarden Euro höher aus als geplant. Der Überschuss wird in die „Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ fließen. Mit der Zuführung des Überschusses wird die Rücklage auf 35,2 Milliarden Euro anwachsen. Eigentlich hatte die Planung für das vergangene Jahr eine Entnahme aus dieser Rücklage in Höhe von 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem sollte laut Finanzplanung der Regierung die Rücklage in den kommenden Jahren abgebaut werden. 

Deutlich weniger Ausgaben fielen für Zinsen an: Statt 18,2 Milliarden Euro im Soll gab der Bund 16,5 Milliarden Euro aus. Dazu kommen unter anderem die Nichtinanspruchnahme der Mittel für Griechenland und Minderausgaben beim BAföG. Auf der Einnahmeseite wirkten sich unter ande- rem geringere EU-Eigenmittelabführungen positiv auf die veranschlagten Steuereinnahmen aus. Die Verwaltungseinnahmen fielen mit 25,9 Milliarden Euro um 5,3 Milliarden Euro höher aus als im Soll.

Trotz der guten Haushaltslage sieht die Bundesregierung keinen Spielraum für Steuersenkungen oder „strukturelle Mehrausgaben. Der Jahresabschluss sei zwar „ausgesprochen positiv“, aber „kein Anlass für Übermut“, so die Parlamen- tarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD). Das Jahr 2019 sei wegen „der aktuellen politischen Lage und der Folgen für das Wachstum“ mit „erheblichen Unsicherheiten behaftet“.J.H.