Wenn Carola Veith (SPD), der Präsidentin des Hamburger Landesparlaments, wieder einmal von Linksextremisten die Scheiben eingeworfen werden, handelt sie nach ihrem Motto: „Polizei, Versicherung, Glaser – abhaken“. Abhaken, das tun in diesen Fällen auch die Medien und die Öffentlichkeit. Zumindest immer dann, wenn Linksextremisten die Täter sind. Am Gewaltpotenzial kann das nicht liegen. Denn der jüngste Anschlag auf das Mehrfamilienhaus, in dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Hamburger Privatwohnung hat, war ein Brandanschlag, bei dem leicht Menschen hätten zu Schaden kommen können. Mediale Betroffenheit? Fehlanzeige! Und das, obwohl Scholz ein prominenter Sozialdemokrat und kein in der allgemeinen Wahrnehmung stigmatisierter AfDler ist. Gegen diese Ignoranz wollte der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz nach dem Überfall auf ihn etwas tun. Er ließ ein Foto, das seine schweren Kopfverletzungen zeigt, veröffentlichen, um „eine entsprechende Aufmerksamkeit zu erzielen“, die „gesamte Nation wachzurütteln“. Damit hat er einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, was, wie er selber sagt, „sonst nie gelungen wäre“.
Wie wichtig dieser Diskussionsprozess ist, zeigt eine im Auftrag des als liberal-konservativ geltenden Journalisten Roland Tichy vom Meinungsforschungsinstitut INSA Mitte Januar durchgeführte repräsentative Umfrage. Danach zeigten 7,7 Prozent der Befragten Verständnis für Gewalt gegen AfD-Mitglieder und 4,7 Prozent Verständnis für Gewalt gegen Mitglieder der Linkspartei. Als besonders gewaltaffin erwiesen sich die SPD-Anhänger unter den Befragten. Fast zehn Prozent zeigten Verständnis für Gewalt gegen AfD-Politiker. Bei den Grünen-Anhängern waren dies sieben Prozent, bei denen der Union 6,5 Prozent und bei den Anhängern der FDP nur zwei Prozent. Von den AfD-Anhängern zeigten zwei Prozent Verständnis für Angriffe auf die eigenen Leute und drei Prozent hatten Verständnis für Gewalt gegen Linke. Unter den Befragten mit sogenanntem Migrationshintergrund übrigens zeigten fast 20 Prozent Verständnis für Gewalt in der politischen Auseinandersetzung – etwa dreimal so viel wie Einheimische.
Unter Berücksichtigung von 2,8 Prozent Doppelnennungen zeigen also fast zehn Prozent Verständnis für Gewalt gegen „rechte“ beziehungsweise „linke“ Politiker. Tichys Resümee: „Die Gewaltfreiheit in der politischen Auseinandersetzung wird von zwei Seiten massiv in Frage gestellt und lässt wenig Gutes erwarten.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
