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25.01.19 / Ermordung von Regimegegnern im Exil

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-19 vom 25. Januar 2019

Ermordung von Regimegegnern im Exil

Seit etwa 1980 wird der türkische Geheimdienst immer wieder mit Morden an im Exil lebenden Gegnern der Regierung in Ankara in Verbindung gebracht. So soll er unter anderem die Erschießung der PKK-Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez im Januar 2013 in Paris initiiert haben. Auf einer Todesliste des MIT stand auch der hochrangige Kurden-Funktionär Yücel Koç aus Bremen, was Ende 2016 bekannt wurde, nachdem die Bundesanwaltschaft den MIT-Agenten Mehmet Fatih Sayan verhaftet hatte.

Am 21. Dezember 2017 rief der Journalist Cem Küçük den Geheimdienst im regierungsnahen Fernsehsender TGRT Haber sogar ganz explizit dazu auf, „drei oder fünf“ Gülen-Anhänger im Exil zu erschießen, um die Gegner von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nachhaltig einzuschüchtern. Damit könnte Deutschland erneut in den Fokus der Killerkommandos des MIT rücken, denn hierzulande haben inzwischen mehrere Tausend Oppositionelle aus der Türkei mit Verbindungen zur Gülen-Bewegung Asyl gesucht. Darunter befinden sich die beiden ehemaligen Staatsanwälte Zekeriya Öz und Celal Kara sowie wohl auch der islamische Theologe Adil Öksüz, der von Ankara beschuldigt wird, einer der maßgeblichen Drahtzieher des Putsches vom Juli 2016 gewesen zu sein.

In etwa zeitgleich mit den Tiraden Küçüks sagte der armenischstämmige Abgeordnete der HDP (Demokratische Partei der Völker), Garo Paylan, vor der Großen Nationalversammlung in der türkischen Hauptstadt, er habe aus verschiedenen zuverlässigen Quellen erfahren, dass drei gedungene Mörder unterwegs seien, deren Auftrag laute, geflohene Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Staaten „hinzurichten“. Daraufhin leitete die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara ein offizielles Ermittlungsverfahren ein – versuchte aber zugleich, Paylans parlamentarische Immunität wegen „Beleidigung des Türkentums“ aufheben zu lassen.W.K.