19.01.2022

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25.01.19 / Schwarz-Rot-Gold – ein Gewaltsymbol?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-19 vom 25. Januar 2019

Schwarz-Rot-Gold – ein Gewaltsymbol?
Vera Lengsfeld

Eigentlich, fand mein Leser Torsten Küllig, sei es eine gute Nachricht: „SPD richtet einen Fonds für Betroffene politisch motivierter Gewalt ein“, stand es am 18. Januar bei „Tagesspiegel-online“.

Im Artikel war zu lesen, dass die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen mit zehn Millionen Euro ausgestatteten Fonds zur Unterstützung von Betroffenen „politisch-extremistisch motivierter Gewalt“ einrichten will. Mit dem Geld sollen „vom Landeskriminalamt empfohlene bauliche Sicherungs­maßnahmen zur Verhinderung weiterer Taten und präventive Maßnahmen finanziert werden können“. 

Die Verteilung der Gelder soll, so der Entwurf einer Teilresolution auf der SPD-Fraktionsklausur, durch die Innenverwaltung unter Leitung von Senator Andreas Geisel (SPD) übernommen werden.

Das wäre ein guter Vorschlag, den die  Berliner SPD da umsetzen will, wäre da nicht der Haken, dass es nicht um alle Opfer extremistischer Gewalt gehen soll:

„Es ist unerträglich, dass engagierte Demokrat*innen auch in Berlin Opfer rechter Übergriffe werden“, findet die SPD. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Engagierten, damit gesellschaftspolitisches demokratisches Engagement nicht an den  finanziellen Möglichkeiten, die Folgekosten zu schultern, scheitert.“

Die „rechten“ Übergriffe sind also das Problem in Berlin. Herr Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, versucht nicht einmal, den präzisen Begriff „rechtsextrem“ zuverwenden, geschweige denn, dass er deutlich macht, dass es, gerade in Berlin, politisch motivierte Gewalt von Linksextremisten gibt, nicht nur in der Rigaer Straße. Anstatt auf diesen Missstand hinzuweisen, ist sich der „Tagesspiegel“ nicht zu schade, ein Symbolbild für diese Nachricht zu verwenden, über dessen Auswahl man nur noch mit dem Kopf schütteln kann.

Der Autor Robert Kiesel findet offensichtlich, dass ein Foto einer Demonstration, auf der deutsche Nationalflaggen gezeigt werden, ein geeignetes Symbol für politisch motivierte Straftaten darstellt. Er ist sich nicht zu schade, es mit folgender Bildunterschrift zu betiteln: „Die Berliner SPD will mit einem Fonds Opfer von rechter Gewalt unterstützen. (Symbolfoto) Foto: Hendrik Schmidt/dpa.“

Damit zählt das öffentliche Tragen unserer Nationalflagge auf einer Demonstrationsveranstaltung für den „Tagesspiegel“ als Symbol für „rechte Gewalt“!