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25.01.19 / Erinnerungen an SED-Staat / Neuköllner CDU-Stadtrat warnt vor Broschüre der Kahane-Stiftung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-19 vom 25. Januar 2019

Erinnerungen an SED-Staat
Neuköllner CDU-Stadtrat warnt vor Broschüre der Kahane-Stiftung
Frank Bücker

Die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) hat angekündigt, das Bezirksamt Berlin-Neukölln verklagen zu wollen. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) hatte den bezirklichen Kindertagesstätten davon abgeraten, die umstrittene Schrift „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ (die PAZ berichtete) zu beschaffen. Die von der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane gegründete AAS gibt vor, die Broschüre solle Toleranz verteidigen sowie Rechtsextremismus und Rassismus entgegentreten. Sie enthält „Handlungshinweise“, die mit „Fallanalysen“ illustriert werden. Dort wird erklärt, wie man „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ erkenne: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe …, der Junge wird stark körperlich gefordert.“  

Liecke findet, die Schrift sei geeignet, Vorurteile zu vermitteln, statt sie zu bekämpfen, und rege zur Bespitzelung ganzer Familien an. Die AAS wirft Liecke eine „Verletzung des Sachlichkeitsgebotes“ in der Funktion als Stadtrat vor. Unterstützung erhielt der Stadtrat vom Kolumnisten der „B.Z.“, Gunnar Schupelius: „Die Amadeu-Antonio-Stiftung kämpft nach eigenen Worten für Toleranz. Ausgerechnet sie möchte einen Politiker für seine abweichende Meinung vor Gericht zerren. Das passt nicht zusammen.“ Liecke: „Gefahren für unsere Demokratie gehen von allen Rändern aus. In Neukölln sehen wir eher ein Problem mit religiösem Extremismus, wenn Kinder beispielsweise zum Tragen des Kopftuches genötigt oder Zwangsehen schon im Kindesalter arrangiert werden. Auch die Indoktrination durch Linksextremisten ist eine Gefahr.“ Ältere Bürger aus dem Ostteil Berlins erinnern sich noch daran, dass Kindergärtner und Lehrer ihre Zöglinge danach befragten, wie das Sandmännchen ausgesehen habe, um zu ergründen, ob die Eltern Westfernsehen sehen. 

Kahane wird nicht zum ersten Mal Denunziation vorgeworfen. Schon 2016 bescheinigte das libertäre Monatsblatt „Eigentümlich frei“ der Amadeu-Antonio-Stiftung eine Denunziantenkultur und warf ihr die Erstellung einer „Abschussliste“ vor. 

Die Bildungsreferentin des Kahane-Vereins, Melanie Hermann, behauptete 2017, sie könne beweisen, dass ein Antisemiten-Vorwurf gegen den Soulsänger Xavier Naidoo „strukturell nachweisbar“ sei. Naidoo wehrte sich dagegen vor Gericht und bekam recht. Zur eigenen Reputation verweist Kahane darauf, dass ihre Stiftung Gelder vom Bundesfamilienministerium erhält.