In der österreichischen Bundesregierung hängt zum ersten Mal seit der Angelobung vor über einem Jahr der Haussegen schief. Grund ist ein Streit zwischen dem Innenminister Herbert Kickl von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und dem von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) nominierten Justiz- und Reformminister Josef Moser über die geplante Übernahme der Rechtsberatung und Betreuung für Asylbewerber. Diese soll wieder in die Kompetenz des Bundes gelegt werden. So will Kickl ab Mitte kommenden Jahres die Betreuung neu eintreffender Asylbewerber zentral über eine Bundesagentur organisieren und bereitstellen. Ebenso soll die Agentur die Rechtsberatung von Asylbewerbern in den beiden Instanzen übernehmen. Aktuell wird die Betreuung größtenteils von den Bundesländern bezahlt und zum Teil von Hilfsorganisationen wie vor allem der Volkshilfe und Diakonie übernommen. Hingegen werden Bundesunterkünfte vom privaten Anbieter ORS betrieben und versorgt.

Mit dieser Maßnahme hofft Kickl auf „ein verstärktes Maß an Kontrolle“ im Asylverfahren, zudem auf mehr Effizienz und geringere Kosten. Kickl verweist kritisch auf bisher „schöne Gewinne“ der ORS, die das Ministerium nicht verfolge. Außerdem könne man mit der vereinheitlichten Rechtsberatung auch die Asylverfahren beschleunigen, wie Peter Webinger, Chef der neu gegründeten Sektion 5 für Fremdenwesen, anmerkte. Derzeit seien rund 30000 Fälle in der zweiten 

Instanz gerichtsanhängig, die in der Zuständigkeit von Justizminister Moser liege.

„Ein Gleichschritt mit dem Justizressort war nicht möglich“, beklagte der Innenminister in einer Pressekonferenz und fügte hinzu: „Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“

Moser konterte in einer Aussendung, der Innenminister habe die Verträge mit den Nichtregierungsorganisationen (NGO) und ORS „ohne vorherige Evaluierung und Kostenabschätzung“ kündigen wollen. Sein Haus sei zu wenig eingebunden worden. Weil es „völlig ungeklärte Fragen zur Finanzierung und Kostentragung“ des geplanten neuen Systems gäbe, sehe man in der Justiz von einer Kündigung der Verträge mit den NGO zum Jahresende 2018 ab. „Ich stehe für eine nachhaltige, nachvollziehbare und auf Rechtsgrundsätzen basierende Politik“, betonte Moser.

Das wies Kickl zurück. Niemand habe den Justizminister gehindert, in den vergangenen Monaten die Berechnungen für sein Haus durchzuführen. „Neu kann das Unternehmen für ihn ja nicht sein, weil es im Regierungsprogramm steht“, so der Innenminister.

Indes bemühten sich die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) um Streitschlichtung. „Im Regierungsprogramm ist eine Reform der Rechtsberatung festgeschrieben“, betonten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Bis März werde das Justiz- und Innenministerium einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform ausarbeiten.