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25.01.19 / Links und staatsfinanziert / Frankreichs Nichtregierungsorganisationen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-19 vom 25. Januar 2019

Links und staatsfinanziert
Frankreichs Nichtregierungsorganisationen
Ludwig von Bomhard

Cesare Battisti sitzt nach 37 Jahren in einer Zelle in Rom, Restposten der „bleiernen“ Zeit, als es chic war, revolutionär zu sein. Wie viele Terroristen war Battisti ein Gangster, bevor er in der PAC (Proletari Armati per il Communismo) vier Morde für das kommunistische Ideal beging und Lebenslänglich bekam. 1981 gelang ihm die Flucht nach Frankreich. Er und andere Terroristen wurden in Frankreich von Autoren, Film, Theater und Presse als Freiheitskämpfer begrüßt und gefördert. Man überging diskret die italienischen Staatsanwälte, auch ermordete. Noch kurz vor Battistis Auslieferung wurde er im staatlichen „France Info“ als „Star des Tages“ gepriesen. 1981 wurde Mitterrand Präsident, Frankreich hatte kommunistische Minister und eine Flut linker Gruppen entstand, „Associations“, „Assos“ oder Nichtregierungsorganosationen (NRO), die gegen alles agierten, das nicht sozialistisch war. Mitterrand lehnte Battistis Auslieferung ab. Assos organisierten ihm eine Stellung mit Gehalt, Sozialfürsorge und Altersversicherung, und er schrieb Krimis. 

In Frankreich sind Assos keine Nichtregierungsorganisationen im engeren Sinne, denn sie werden weitgehend vom Staat finanziert. In Frankreich gibt es insgesamt 1,5 Millionen aktive Nichtregierungsorganisationen mit ungefähr 1,8 Millionen Teil- oder Vollzeitangestellten. Gesundheit und Soziales sind die größten Betätigungsfelder. 1968 kamen Unterricht, Bildung, Verlagswesen, Presse und Medien unter sozialistische Kontrolle und sind es bis heute geblieben. Seit Mitterrand werden Assos staatlich finanziert – weil Sozialismus dadurch tief in die politische Szene des Landes eindringen und sie kontrollieren kann.

2016 kamen 25 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen: von der Republik und den Gemeinden je 15 Prozent, von den Departements und Sozialagenturen (Familienhilfe, Pensionskasse et cetera) je neun Prozent, von den 13 Regionen drei Prozent und von der EU ein Prozent. Je mehr Assos, desto mehr staatliche Gelder. 2016 machten letztere 54 Prozent aller Einkünfte aus, demgegenüber Beiträge der Mitglieder nur zehn. Durch öffentliche Aktionen kamen zwei bis drei Prozent rein, Spenden brachten kaum ein Prozent.

Die Linksparteien haben 2017 Verluste erlitten und sind in Jean-Luc Mélenchons Bewegung La France insoumise (FI, Unbeugsames Frankreich) aufgegangen, aber der Sozialismus hat seinen Einfluss in Regionen und Gemeinden beibehalten, nicht zuletzt durch die von Wahlen unabhängigen Assos, in denen Autoren, Schauspieler, Lehrer, Medien und sonstige Prominenz als Aushängeschilder sitzen, agieren und vorschreiben, was sauber, anständig, politisch korrekt und zu fördern ist. 

Ein Beispiel ist Roger Knobelspiess. Wegen Raubüberfalls zu 15 Jahren verurteilt, schrieb Romane und Drehbücher, wurde von intellektueller Prominenz verteidigt. 1981 wurde er von Mitterrand begnadigt. 1983 unternahm er einen neuen Bankraub. Erneut wurde er verurteilt. Ein Aufschrei von Theater, Film und Presse war die Folge. Der Mann sei doch Autor und Schauspieler! Marguerite Duras, Ikone des Theaters, besang ihn im Fernsehen, „diesen edlen Menschen“. 1986 wurde er freigelassen und prompt im Zusammenhang mit einem Raubüberfall an der spanischen Grenze in flagranti verhaftet. Marguerite Duras und die anderen intellektuellen Gönner schwiegen. Mateo Salvini will nun selbst kommen und die restlichen Terro-risten holen.