Gleich zum Jahreswechsel gab es neue Angriffe seitens der USA in ihrem schon seit Jahren dauernden Wirtschaftskrieg gegen die deutsche Wirtschaft.
Der US-Botschafter in Berlin bedrohte die Firmen, welche die Nord-Stream-2-Ölleitung durch die Ostsee zwischen Deutschland und Russland bauen, mit Spezialsanktionen – und dies sogar schriftlich. Kurz vorher hatte der US-Senat die US-Regierung und die NATO dazu aufgerufen, die Nord-Stream-2-Ölleitung „mit allen Mitteln“ zu verhindern. Und der US-Präsident hatte schon Ende vergangenen Jahres mehrmals die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Weiterbau der Nord-Stream-2-Ölleitung zu stoppen.
Der US-Präsident hat sich ebenso wenig wie sein Botschafter gescheut, die wahren Gründe für seinen Kampf gegen Nord Stream 2 darzulegen. Sie würde den Verkauf des um ein Drittel teureren US-Energieträgers nach Europa behindern.
Zwar hat die Bundesregierung auf diese Erpressung hin eine halbe Milliarde zur Verfügung gestellt, um den Flüssiggashandel mit Deutschland durch den Bau eines Terminals zur Abnahme von US-Flüssiggas zu ermöglichen, die Amerikaner wissen jedoch, dass sie preislich in Europa nicht konkurrenzfähig sind, und wollen deshalb mit Gewalt jede billigere Versorgung durch Russland verhindern.
Die Wirtschaftsschlacht um Nord Stream 2 ist der Höhepunkt eines schon länger geführten Wirtschaftskrieges zwischen den USA und Deutschland. Die USA sehen Deutschland als ökonomisches Rückgrat der EU und der Euro-Zone an, deren Wirtschaftskraft den Weltherrschaftsplänen der USA entgegensteht.
Basis der US-Maßnahmen ist das totale Ausspionieren Deutschlands. Das Recht dazu haben sich die US-Amerikaner erst durch das Besatzungsrecht und danach durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag gesichert. Die Snowden-Enthüllungen haben veröffentlicht, wie die US-Geheimdienste jede E-Mail, jeden Seitenaufruf im Internet und jedes Telefonat durch ihre in Deutschland installierten Spionageeinrichtungen abgreifen, speichern und von Spionageprogrammen automatisiert durchwühlen und auslesen lassen.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND ist zur Weiterleitung aller nachrichtendienstlichen Erkenntnisse und zur Weitergabe selbst personenbezogener Daten an die NSA verpflichtet. Alle auf Vorrat gespeicherten deutschen Daten werden durch Überwachungs- und Auswertungsprogramme wie PRISM, Geheimdienstoperationen zur Überwachung des weltweiten Telekommunikations- und Internet-Datenverkehrs wie Tempora und Spionagesoftware XKeyscore für die NSA durchforstet und von ihr mit der CIA und anderen Behörden gemeinsam weiterverwertet. Dann überlässt die NSA den US-Firmen die illegalen Daten, die für diese interessant sind, mobilisiert aber auch das US-Justizministerium und die US-Börsenaufsicht SEC immer dann, wenn irgendwo irgendeine Dollarzahlung ermittelt wurde, die „geeignet ist“, den deutschen Wettbewerb durch Milliardenstrafen auf dem Weltmarkt zu schädigen.
Gegen die Deutsche Bank wurden bisher Strafen in Höhe von zusammen zirka zwölf Milliarden US-Dollar verhängt, gegen Volkswagen in Höhe von mehr als zehn Milliarden und gegen die deutsche Gesamtwirtschaft in Höhe von über 30 Milliarden. Hinzu wurden überall, wo deutsche Patente und deutsche Know-how-Angebote den amerikanischen überlegen waren, diese den amerikanischen Konkurrenten eröffnet und ausländische Auftraggeber regierungsseitig dahin erpresst, ihren Auftrag an die US-Firmen zu erteilen. Edward Snowden hat dies ausführlich veröffentlicht.
Schon im Krieg Boeing gegen Airbus haben sich die deutsche Regierung und die EU-Funktionäre bei US-Erpressungen bemerkenswert zurückgehalten, statt zu protestieren oder die Erpressung zu veröffentlichen.
In der neuen Schlacht um Nord Stream 2 nun ist das Verhalten der europäischen Politik völlig unverständlich. Angela Merkel hat versucht, durch hohe Abstandszahlungen an die Ukraine und Polen für die Durchleitung russischen Öls den Widerstand zu vermindern – erfolglos.
Die Bundeskanzlerin hat zwar den von den USA verlangten Stopp nicht durchgeführt, aber eben auch nicht protestiert. Die Eurokraten wollen die Leitung auch nicht, weil Polen dagegen ist und die US-Hochfinanz die von ihr abhängigen EU-Politiker und Organisationen massiv dagegen bearbeitet.
Der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und der EU wird in der Schlacht um Nord Stream 2 entschieden. Geben Europa und Deutschland den Erpressungen der USA nach, wird damit dokumentiert, dass es in Wirtschaftsfragen nicht mehr um deutsche oder europäische Interessen geht, sondern ausschließlich um US-Interessen, dass Europa also als Kolonie den USA gehorchen und sich ausbeuten lassen muss. Würde aber die Schlacht um Nord Stream 2 gewonnen, wäre mehr Unabhängigkeit für Europa von den USA gewonnen und langfristig wirksam.
Deshalb gehen nun die USA mit Spezialmaßnahmen vor. Sondersanktionen sollen die vertraglich zugesicherte Beteiligung eines holländischen Rohrlegerspezialschiffs verhindern, um damit Nord Stream 2 zu stoppen oder zu verzögern. Schon vorher waren allen Banken, die sich an Nord Stream beteiligen wollten, internationale Strafmaßnahmen angedroht worden. Das bedeutet Krieg aus allen Rohren, um russisches Gas in Europa zu verhindern und amerikanisches zu verkaufen.
Analysten halten es für wahrscheinlich, dass die USA gewinnen werden. Sie können zu ihrem Wirtschafskrieg die gesamten internationalen Organisationen wie IWF, Weltbank oder NATO mobilisieren, haben durch ihre Sanktionsdrohungen auch die Großkonzerne und Banken der Welt neutralisiert und können praktisch die ganze Welt bestrafen, weil US-Gerichte überall zuständig sind, wo eine Rechnung in Dollar bezahlt wurde oder wird.
Deutschland aber hat nicht einmal in Europa Helfer – vielmehr sogar noch Gegner wie Polen, das Baltikum, die Ukraine, Frankreich oder Großbritannien. Und die deutsche Regierung traut sich nicht, den US-Wirtschaftskrieg statt der „atlantischen Freundschaft“ zur Kenntnis zu nehmen und etwa mit einem Stopp des Rechts in Deutschland zu spionieren oder einem Verbot der Atomwaffenverlegung der USA nach Ramstein zu beantworten.
