29.01.2022

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25.01.19 / Regieren leicht gemacht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-19 vom 25. Januar 2019

Regieren leicht gemacht
Günter Scholdt

Die Katze ist aus dem Sack. Was unser Establishment immer schon wollte, geschieht nun: die Beobachtung der AfD durch den „Verfassungsschutz“, dessen Benennung sich damit endgültig als euphemistische Parodie erweist. Denn der Schutz grundgesetzlicher Garantien interessiert ihn kaum. Vielmehr prostituiert er sich als dienstwilliges Exekutivorgan eines Parteien- und Herrschaftskartells, das sich gegen drohende Wählerverluste mit immer schärferen Mitteln wehrt. 

Spätestens nach Chemnitz, wo die politmediale Klasse eine erwünschte Lagebeurteilung brachial gegen die (durch Polizei, Generalstaatsanwalt, Ministerpräsident und Lokalpresse) vor Ort gewonnene inthronisierte, war wachen Beobachtern klar: Es ging zu allerletzt um Wahrheit und Demokratie, deren Entartung zur Postdemokratie sich hier geradezu modellhaft studieren lässt. Der massive Koalitionsdruck, dem ein keineswegs systemkritischer Hans-Georg Maaßen zum Opfer fiel, verriet zudem, dass mehr als Gesichtswahrung auf dem Spiel stand. Und nun wirft unsere Herrschaftsclique ihr demokratisches Mäntelchen vollends ab und posiert günstigstenfalls im halbtotalitär zerschlissenen Tanga. 

Die schamlose Eile, mit welcher der neue Verfassungsschutzpräsident im Wahljahr 2019 den Daumen senkte, offenbart gänzlich, worum es bei dieser Umbesetzung vornehmlich ging: um widerspruchsloses Ausschalten des einzig ernsthaften Politkonkurrenten, dem man parlamentarisch immer weniger beikam. Schließlich hatte man sich in den fetten Jahren einer alternativlosen Merkelokratie wirkliches Argumentieren weithin abgewöhnt.

Das Beschämendste dieser wohlklingenden Institution liegt nicht einmal in ihrer landestypischen Einäugigkeit, sondern im Umstand, dass etwa Linksextremisten sogar bei expliziter Gewaltneigung höchst selten ins Visier der Schlapphüte geraten und es folgenlos bleibt, wenn scheinbar honorige Parteigranden Straßenschläger hofieren. Fataler noch ist ihre verfehlte Aufgabenstellung. Denn in einem funktionierenden Rechtsstaat hätte sie sich nicht um Gesinnungen, sondern um handfeste Gefährdungen demokratischer Spielregeln zu kümmern: um Gewalt wie Aufrufe dazu. Und verfassungsfeindlich ist eher die Instrumentalisierung eines so ins Private eingreifenden Organs durch Machtversessene zur Verdauerung ihrer Pfründen. 

Legitimiert wird das Ganze durch die leichtfertige Anschuldigung, die einzig nennenswerte Opposition verstieße gegen die „Menschenwürde“ – ein dubioser Gummibegriff und eine Unterstellung, die so ziemlich alles abdeckt, was der Regierung missfällt. Übersehen wird dabei, dass zur gelebten Menschenwürde nicht zuletzt die mit Füßen getretene Meinungsfreiheit gehört. Schrieb Orwell doch: „Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, den Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ 

Er wäre der Letzte gewesen, eine Herrschaftstechnik zu rechtfertigen, gemäß der ein Schachspieler bei drohendem Verlust einfach das Brett umstoßen darf.