Meiste Illegale dürfen herein

Berlin – Im vergangenen Jahr hat die Bundespolizei 42478 illegale Einreisen nach Deutschland registriert. Nur 12079 illegale Immigranten wurden auch zurückgewiesen. Wirklich kontrolliert wird nach wie vor nur die Grenze zu Österreich, wo von 11464 illegalen Einreisen immerhin 6208 in einer Zurückweisung endeten. An allen anderen Grenzbereichen ist ein lückenloser Überblick aufgrund fehlender Grenzkontrollen nicht möglich.  H.H.

Türkenpartei in Deutschland

Berlin – Erdogan-Anhänger in Deutschland gründen eine eigene Partei, die „Alternative für Migranten“. Parteisprecher Fatih Zingal sagte, der Name sei nicht zufällig dem der AfD ähnlich, gegen deren Politik sich die neue Partei besonders entschieden stellen will. Anwalt Zingal bezeichnet seine Parteigründung als Kampfansage an „Rassismus“, „Nationalismus“ und „Islamfeindlichkeit“ in Deutschland.  H.H.

Eine Frage des Standpunktes

Seit Anfang der 1990er Jahre wirkt Werner Patzelt an der TU Dresden. Er war Gründungsprofessor des „Instituts für Politikwissenschaft“ und wurde Lehrstuhlinhaber für „Politische Systeme und Systemvergleich“. 1953 in Passau geboren, hatte er nach dem Studium in München, Straßburg und den USA zunächst an der Universität seiner Heimatstadt gearbeitet. 

Patzelt, der als Gast auch international lehrte, blieb Sachsen treu. Im März, zum Ende des laufenden Wintersemesters, scheidet er regulär aus dem Amt. Einen Antrag, ihn als Seniorprofessor weiter zu beschäftigen, hat die TU abgelehnt.

Im Regelfall ist es eine Auszeichnung an die Universität, wenn ein renommierter und weit über die Grenzen der Wissenschaft bekannter Professor wie Patzelt bereit ist, sich weiter aktiv einzubringen. Stattdessen wurde ihm die Tür gewiesen. Ihm gegenüber erklärte die TU, dass er „auf unzulässige Weise die wissenschaftliche und politische Rolle“ vermenge. Konkreter Anlass ist wohl die Tatsache, dass er maßgeblich am Programm der sächsischen CDU für die bevorstehende Landtagswahl mitwirken soll. 

Patzelt ist seit 1994 CDU-Mitglied und schon damit für einen Politologen ungewöhnlich „rechts“. Ungeachtet dessen, dass er den Austausch mit dem politischen Spektrum von Linkspartei bis AfD suchte, wird ihm seit Längerem sein Plädoyer für einen sachlichen Umgang mit Pegida vorgeworfen. Dass ein Forscher sich mit seinem Untersuchungsgegenstand eng und kritisch auseinandersetzt, zugleich jedoch einen eigenen politischen Standpunkt hat, scheint die TU Dresden zu überfordern. Lägen die Dinge anders, wenn sein Standpunkt ein anderer wäre?

Erik Lommatzsch