Salvini, Strache und Orbán sind die Retter Europas, sie weisen den Weg in die Zukunft“, jubelte der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky beim Neujahrstreffen der Freiheitlichen Partei (FPÖ) in Wien. Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Mai sowie der FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sparten nicht mit Kritik am Kurs Merkels und Macrons, die wenige Tage zuvor in Aachen die Achse Berlin-Paris besiegelt und die Fortsetzung des Élysée-Vertrags gelobt hatten. In gefühlter Einigkeit erinnerten sie dabei an das erste Abkommen von 1963, welches als Beginn der deutsch-französischen Freundschaft und entscheidender Impulsgeber der europäischen Einigung gilt. Allerdings seien heute Juncker, Macron und Merkel die „Zerstörer Europas“, warnte Strache.

Lobende Worte waren für Italien, Ungarn und Polen zu hören. Am 26. Mai, dem EU-Wahltag, müsse ein Signal von Österreich ausgehen, „dass die Reform, die wir in Österreich vorzeigen, die in Italien, Ungarn und Polen zu sehen ist, durch ganz Europa gehen muss“, sagte Vilimsky.

Italiens Innenminister Matteo Salvini, Parteivorsitzender der euro­­-skeptischen Lega, hatte in der Woche zuvor – wohl als Antwort auf den deutsch-französischen Solidaritätsakt – eine Achse Rom-Warschau gebildet. Dabei wurde Salvini in Warschau mit höchsten Ehren empfangen. Neben Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Innenminister Joachim Brudzinski traf er Jaroslaw Kaczynski, den Chef der Regierungspartei PiS.

Dass die FPÖ unter Strache der neuen Achse Rom-Warschau etwas abgewinnen kann, legt auch dessen Treffen mit Salvini im vergangenen Herbst in Wien nahe. Dabei hatte Strache sich gemeinsam mit Salvini demonstrativ hinter den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und dessen ablehnende Position zur Einwanderungspolitik von Deutschland und Frankreich gestellt. „Ich bin überzeugt, dass wir in einigen Monaten gemeinsam mit Orbán regieren werden“, zeigte sich Salvini betont optimistisch.

Die österreichische Regierungskoalition aus Volkspartei (ÖVP) und FPÖ hat sich in Bezug auf die beiden Achsen innerhalb der EU allerdings offiziell noch nicht positioniert. Die neue Achse Rom-Warschau scheint jedenfalls zugleich, auch angesichts der bevorstehenden EU-Wahl, durchaus eine Herausforderung für die österreichische Bundesregierung zu sein.

Denn während Strache nach wie vor keinen Hehl aus seinen Sympathien für die Visegrád-Staaten wie Polen sowie Salvini und dessen strikte Haltung in der Flüchtlingsfrage macht, steht der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der italienischen Regierung und deren Rolle innerhalb der Europäischen Union deutlich skeptischer gegenüber.

Im vergangenen November hatte Kurz bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) betont, diese wolle „wie Merkel“ in Europa eine „Kraft der Mitte“ darstellen und sich von „reißerischem Populismus“ abgrenzen. Zudem kritisierte der Kanzler die italienische Schuldenpolitik und indirekt die Lega heftig: „Wir werden sicherlich nicht für die Schulden und populistische Wahlversprechen anderer bezahlen“, twitterte Kurz. „Wir erwarten uns daher von der italienischen Regierung, dass die bestehenden Regeln eingehalten werden. Die Maastricht-Kriterien gelten für alle“, so Kurz.