23.01.2022

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01.02.19 / Spanien hilft bei illegaler Weiterreise / Das sozialistisch regierte Königreich nimmt großzügig Asylsucher auf und reicht sie Richtung Norden weiter

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-19 vom 01. Februar 2019

Spanien hilft bei illegaler Weiterreise
Das sozialistisch regierte Königreich nimmt großzügig Asylsucher auf und reicht sie Richtung Norden weiter
Bodo Bost

Über 2100 Immigranten sind in den beiden ersten Wochen des Jahres bereits über die Westmittelmeerroute nach Spanien gekommen, viele versuchen ihr Glück auch in den beiden spanischen Enklaven in Nordafrika, Ceuta und Melilla. Das sind mehr als im ganzen Dezember, der bereits ein neues Allzeithoch brachte. Für 2018 hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Spanien insgesamt fast 60000 Immigranten gemeldet, dreimal so viele wie im Vorjahr. 2019 könnten es wiederum dreimal so viele, also 180000, werden. 

In Spanien bleiben jedoch nach Recherchen einer deutschen Zeitung und nach Feststellungen französischer Grenzwächter im letzten Jahr nur die wenigsten. Die meisten von ihnen reisen gleich weiter nach Mitteleuropa. Und spanische Behörden helfen ihnen sogar dabei, indem Bustransfers von Andalusien bis in den Norden des Landes organisiert und bezahlt werden. Dort stehen weitere Busse bereit, um bei Nacht und Nebel nach Frankreich zu fahren. Das Ziel fast aller: Deutschland. Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, spricht von einem „klaren Verstoß gegen europäisches Recht“. Teuteberg forderte daher strengere Kontrollen an der deutschen Grenze. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Herbst letzten Jahres zwar mit dem sozialistischen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez in Andalusien einen bilateralen Immigrantenrücknahmevertrag unterzeichnet, aber der ist nicht das Papier wert war, auf dem er geschrieben steht. Dieser Vertrag gilt nämlich nur für die Fälle, in denen ein Asylsucher in Spanien registriert wird und einen Umweg über Italien und Österreich auf sich nimmt, um über die österreichisch-bayerische Grenze einzureisen, und sich dann auch noch dort erwischen lässt. Dies war jedoch 2018 kein einziges Mal der Fall.

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer, das den bilateralen Vertrag seinerzeit als großen Wurf vorgestellt hatte, reagierte zurückhaltend auf die Vorwürfe der FDP. Bundespolizisten im Frontex-Einsatz würden vor Ort in Spanien weitere Erkenntnisse sammeln, hieß es aus seinem Ministerium. 

Über die Sekundärmigration, also die Migration von Immigranten in den Schengenraum innerhalb des Schengenraumes, in dem es eigentlich keine Grenzkontrollen geben soll, gibt es bislang kaum genaue Zahlen. „Sekundärbewegungen bleiben einer der Migrationsbereiche, die am schwierigsten zu analysieren sind“, heißt es in der aktuellsten Risikoanalyse von Frontex. Auch die deutsche Ausländerbehörde weiß nichts Genaues. Sie fragt zwar in ihren Fragebögen für Asylsucher nach der Einreiseroute, aber die wenigsten der Befragten machen exakte Angaben. 

Deutschland scheint jedoch von der Sekundärmigration in besonderer Weise betroffen. Denn obwohl nur wenige Asylsucher direkt per Flugzeug nach Deutschland kommen, stellen monatlich weiterhin zwischen 10000 und 15000 Eingereiste einen Asylantrag. Zu den immer mehr Immigranten, welche  die neue Pyrenäenroute bevorzugen, kommen zusätzlich immer noch viele, welche die alte Bal­kanroute wählen.

Frankreich hat wegen des Durchwinkens der Spanier bereits seine Kontrollen an der gemeinsamen Grenze stark ausgeweitet und dadurch viele Belege der Komplizenschaft der spanischen Behörden in der Hand. Auch die deutschen Sicherheitsbehörden erheben schwere Vorwürfe gegen Spanien. Aus ihren Kreisen heißt es, dass der Registrierungsprozess für Immigranten nur bedingt die Anforderungen an die Qualität erfülle. So würden beispielsweise Angaben zur Nationalität der Asylsucher trotz begründeter Zweifel nicht weiter überprüft, da die Mehrheit ja sowieso nicht in Spanien bleiben werde. Die Attraktivität Deutschlands, das hat sich anscheinend bis ins letzte Dorf Afrikas herumgesprochen, beruht auf den überdurchschnittlichen Sozialleistungen, der großzügigen Gewährung langjähriger Bleiberechte und der laschen Abschiebepraxis.

Nichtsdestotrotz sieht die Bundesrepublik an ihrer westlichen Grenze laut Sicherheitsbehörden „keinen Anlass“ für verstärkte Kontrollen. An Deutschlands Grenzen zu Frankreich und Luxemburg pendeln täglich Hunderttausende von Berufstätigen in beiden Richtungen, für die Grenzkontrollen gegen die illegale Sekundärmigration aus Spanien wie an der bayerisch-österreichischen Grenze lästig wären.