Weißrussland nicht in die EU

Minsk/Moskau – Das seit Langem zwischen Russland und dem Westen jonglierende Weißrussland gab bei der Eröffnung des international besetzten Minsker Forums bekannt, dass es keine Mitgliedschaft in der EU oder irgendeinen Zwischenstatus auf diesem Wege anstrebe. Die USA hatten in der letzten Zeit nach einem erfolglosen Putschversuch eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik gegenüber Minsk eingeschlagen, auf die der weißrussische Führer Alexander Lukaschenko recht geschickt zu seinem Nutzen eingegangen war. Zuletzt betonte er allerdings die Verankerung seines Landes in den eurasischen Bündnisstrukturen sowie dessen Sonderbeziehungen zu Moskau. Unterdessen hat Mos­kau nach wiederholt verschärften Auseinandersetzungen seinen neuen Botschafter in Minsk zugleich zum Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten für den Handel mit dem Nachbarland ernannt. Zuvor war es in Minsk mehrfach zur Festsetzung von Leitern missliebiger russischer Bundesbehörden gekommen, die erst nach längerer Haft wieder freigelassen wurden. Die Doppelbesetzung verleiht dem Handelsvertreter des Kreml nun höhere diplomatische Immunität. Weißrussland umgeht in großem Umfang das russische Lebensmittel-Gegenembargo, indem es ausländische Produkte als weißrussische deklariert und als solche nach Russland exportiert. Dabei wurden offenbar nach Ansicht russischer Stellen heimliche Absprachen zwischen beiden Staaten umgangen und angesetzte Lieferverpflichtungen vor allem von Qualitätsprodukten nicht erfüllt.T.W.W.