Gesundheitsminister Jens Spahn plant seine erste große Reform. Das sogenannte Ärztegesetz soll für mehr Gerechtigkeit sorgen. Doch die Mediziner laufen Sturm.
Auslöser für den Streit ist ein Gesetz, das „TSVG“ abgekürzt wird und selbst laut Spahn „ein bisschen wie ein Sportverein“ klingt. Dabei hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz einen einfachen Kern. Gesetzlich versicherte Patienten sollen schneller und einfacher Arzttermine bekommen. Die Ärzte sollen längere Sprechstunden anbieten und sich besser über das Land verteilen. Als Ausgleich sollen sie mehr verdienen können. Seit der ursprünglichen Fassung des Gesetzes, das im Dezember erstmals im Bundestag diskutiert wurde, sind viele Änderungsanträge hinzugekommen.
Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass Praxisärzte künftig mindestens 25 statt 20 Stunden pro Woche für Kassenpatienten anbieten müssen. Augenärzte, Frauenärzte und Hals-Nasen-Ohrenärzte sollen fünf Stunden offene Sprechzeiten ohne feste Termine einrichten. Ärzte sollen Zuschläge bekommen, wenn sie neue Patienten aufnehmen. Die bisher nach Ländern unterschiedlich organisierten Telefon-Servicestellen für Termine sollen bundesweit zu Rund-um-die-Uhr-Angeboten ausgebaut werden.
Doch Experten und Oppositionspolitiker sind skeptisch. „Ich habe große Zweifel, dass das Gesetz, wenn es so kommt, die gewünschte Wirkung entfaltet“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Die in Magdeburg erscheinende „Volkstimme“ berichtet in einem Beitrag über einen „weitverbreiteten Zorn“ regionaler Ärzte. Der Gesundheitsminister wolle zu viel regeln – und am liebsten alles auf einmal.
Dieser Vorwurf klinge in vielen Kommentaren durch, die in Berlin von den Medizinern zu hören seien. Viele der niedergelassenen Ärzte würden Einschnitte in ihre individuellen Arbeitsabläufe und die Organisation ihrer Praxen befürchten. „Das ist so, als wenn Sie gesagt hätten: Ab morgen müssen die Ärzte täglich ihre Unterwäsche wechseln“, zitiert das Blatt einen Hausarzt.
Spahn selbst signalisierte während eines Medizinerkongresses zwar Diskussionsbereitschaft, kündigte aber eher eine harte Linie an. „Ich bin ein großer Freund von Subsidiarität und Selbstverwaltung. Aber manchmal muss Politik eingreifen.“ Es werde etwa bei den 25 Stunden bleiben, die Ärzte gesetzlich Versicherten pro Woche zur Verfügung stellen sollen. Dieser Punkt stehe im Koalitionsvertrag. „Wir schauen jetzt zusammen mit der Ärzteschaft, ob wir gegebenenfalls zu besseren Regelungen kommen, als im Gesetzentwurf vorgesehen“, sagte Spahn, „aber entscheidend ist das Ziel: Ich möchte, dass wir verbindlich zu schnelleren Terminvergaben kommen.“
KBV-Vorsitzender Gassen hält dagegen und ließ seinem Ärger in einem Gespräch mit der DPA freien Lauf. „Niedergelassene Ärzte arbeiten schon jetzt weit mehr als 20 Stunden in der Woche. Aber es gibt viel mehr als Sprechstunden in der Praxis – Hausbesuche, Terminieren von Untersuchungen, Bereitschaftsdienste“, sagte er. Mögliche zusätzliche Vergütungen von 600 Millionen Euro im Jahr für die Ärzte klängen toll. „Aber wenn man es auf die einzelne Praxis herunterbricht, reden wir über 4000 Euro brutto mehr Umsatz im Jahr. Dafür die Praxisstruktur ändern zu müssen und möglicherweise eine zusätzliche Arzthelferin einzustellen, die das organisiert, da sagen viele: Das ist eine Unverschämtheit.“ In einem Gespräch mit der „Deutschen Apotheker-Zeitung“ konkretisierte Gassen seine Kritik. „Viele Hausärzte und HNO-Ärzte haben auch schon offene Sprechstunden“, sagte der KBV-Chef, „es ist ja nicht üblich, dass Patienten sagen, in vier Wochen kriege ich eine Grippe, ich melde mich schon mal an.“ Jetzt fünf offene Stunden einfach vorzugeben, sei nicht zielführend. „Die Stunde hat 60 Minuten – ob ich die mit offenen Sprechstunden oder bestellten Terminen zubringe, davon kriegt sie ja nicht 70 Minuten. Es entsteht nicht mehr Arztzeit, wenn man Praxisabläufe mit mehr offenen Sprechstunden chaotisiert.“
Ein zentrales Streitthema ist auch die Ärzteverteilung im Land. Beim Treffen mit mehreren Hundert Medizinern in Berlin sagte Spahn: „Wenn ich den Ärzten sage, dass sie dahin gehen sollen, wohin sie wollen, dann gehen alle in die Hauptstadt und nicht in die Provinz.“ KBV-Boss Gassen konterte kühl: „Die Vorstellung, dass es in jedem Dorf einen Arzt geben müsse, ist Quatsch.“
Unterstützung erhielt Spahn allerdings von Patientenvertretern. Krankenversicherte sollen nach dem Willen eines führenden Patientenvertreters einen rascheren Zugang zu Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten erhalten. „Wir brauchen hier Reformen“, sagte der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, Martin Danner, der DPA: „Spahn ist im Grundsatz auf dem richtigen Weg.“ So müsse der gemeinsame Bundesausschuss, der über die Aufnahme medizinischer Leistungen in den Katalog der gesetzlichen Krankenkassen entscheidet, stärker an Fristen gebunden werden.
So heftig die Debatte angelaufen ist, so sicher scheint, dass sie den Gesundheitsminister die kommenden Monate begleiten wird. KBV-Chef Gassen erklärte, er freue sich, dass Spahn den Dialog mit den Ärzten suche. „Ich hoffe, dass ihm unsere Argumente zu denken geben.“
