Bundesjustizministerin Katarina Barley wechselt demnächst zum EU-Parlament. Als heiße Nachfolgekandidatin für Barleys Ministeramt wird die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl, zugleich Kreisvorsitzende der SPD in Berlin-Mitte, gehandelt. Ist sie geeignet für das Amt? Es regen sich Zweifel: Als Bundesminister sollte eine gewisse Sachlichkeit, ja Unparteilichkeit erwartet werden können. Genau das Gegenteil zeigte Högl dieser Tage.
Vor dem Berliner Hauptbahnhof kam es zu einem Polizeieinsatz. Das von den Grünen dominierte Bezirksamt hatte die Polizei um Hilfe gebeten, um ein „Obdachlosenlager“ am Bahnhof zu räumen. Bei der Räumung habe sich eine Frau geweigert, den Platz zu verlassen, so der Polizei-Sprecher. Sie soll sich gewehrt und gespuckt haben. Weil die Frau von Läusen befallen war, wollten die Beamten sie nicht direkt anfassen. Auf einem Video, das nur einen Teil der Ereignisse zeigt, ist zu sehen, wie Polizisten einer Frau bei einem Einsatz in der Clara-Jaschke-Straße am Hauptbahnhof ein Tuch über den Kopf ziehen.
Linkspartei und Grüne entdeckten daraufhin ihr soziales Herz und versuchten – möglicherweise wider besseres Wissen – ihre politische Suppe auf der Flamme der angeblichen Herzlosigkeit und Brutalität von Bezirksamt und Polizei zu kochen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei): „Es ist schon unerträglich, dass Mitte räumen lässt, ohne den Menschen Hilfe anzubieten, aber der Umgang der Polizei ist mindestens genauso unerträglich.“ Eine Zeugin, die der „Taz“ das Video überbrachte, erzählte dem Blatt: „Sie saß gefesselt auf der Bank, war völlig verzweifelt ... Umstehende haben die Polizisten darauf aufmerksam gemacht, dass das Vorgehen unverhältnismäßig und traumatisierend sei.“
Niklas Schrader, Abgeordneter der Linkspartei: „Einer gefesselten Person ruckartig einen Sack über den Kopf zu ziehen, kann eine Panikreaktion auslösen.“ Auch Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen: „Ich finde diese Bilder – ob Sack oder Tuch, ist mir egal – schockierend.“ Der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) wirkte schon fast hilflos, als er der Polizei für ihr „umsichtiges und engagiertes Handeln“ dankte.
Bis dahin war das Ganze „nur“ landespolitische Heuchelei. Offenbar glaubte nun aber die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl durch eine Wortspende in dieser Angelegenheit politischen Tiefgang gewinnen zu können: „Obdachlose Menschen unter Gewaltanwendung aus der Öffentlichkeit zu verdrängen hilft niemandem – schon gar nicht den Betroffenen. Menschen haben unsere Unterstützung verdient.“ Ohne zu beachten, was wirklich geschah, werden die Polizisten verurteilt. Erbärmlich.
