29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
01.02.19 / Bayern zahlt und zahlt / Länderfinanzausgleich: Berlin ist erneut der größte Profiteur

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-19 vom 01. Februar 2019

Bayern zahlt und zahlt
Länderfinanzausgleich: Berlin ist erneut der größte Profiteur

Der Länderfinanzausgleich ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach 11,2 Milliarden Euro 2017 wurden 2018 insgesamt 11,45 Milliarden Euro umverteilt. Größter Einzahler war erneut Bayern. Der Freistaat zahlte 6,67 Milliarden Euro in den Finanzausgleich ein. 

Mit deutlichem Abstand größter Empfänger war abermals Berlin, das 4,40 Milliarden Euro erhielt. Auf Platz zwei der Empfängerländer folgten Sachsen            (1,18 Milliarden Euro) und Nordrhein-Westfalen (1,01 Milliarden Euro). Zahlmeister im Finanzausgleich sind lediglich vier Bundesländern: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Berlin hat seit 1995 im bundesweiten Vergleich bislang am meisten von dem bundesstaatlichen Finanzausgleich profitiert. 

Wie schon in der Vergangenheit sorgten auch in diesem Jahr die hohen Zahlungen an Berlin für Diskussionsstoff. Die „Bild“-Zeitung rechnet vor, dass rund jeder siebte Euro im Haushalt Berlins aus dem Finanzausgleich stammt. Auch der Hinweis kam, dass die deutsche Hauptstadt erst kürzlich einen Haushalts-Überschuss von 2,4 Milliarden Euro meldete. Zwar läuft die Wirtschaft Berlins mittlerweile sehr viel besser als in der Vergangenheit, die Finanzkraft liegt dennoch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Zudem hat die Stadt  große Schulden angehäuft, sodass jedes Jahr eine größere Summe in die Tilgung alter Kredite fließt.

Wie der Solidarpakt II mit den östlichen Bundesländern läuft der Länderfinanzausgleich Ende dieses Jahres aus. Bereits 2017 hatten sich Bund und Länder über eine Neuregelung ab 2020 geeinigt. Der Bund willigte dabei ein, die Ungleichgewichte zwischen den Bundesländern über eine Beteiligung an der Umsatzsteuer ausgleichen zu wollen. Die Länder werden mit dem neuen System pro Jahr 9,52 Milliarden Euro zusätzlich erhalten.

Dafür sicherte sich der Bund aber zusätzliche Kompetenzen. Über Bau und Verwaltung der Bundesautobahnen wacht der Bund beispielsweise künftig allein. Außerdem kann der Bund leichter in „kommunale Bildungsinfrastruktur“ investieren. Die Länder haben dies zunächst noch relativ gelassen aufgenommen. Als der Bundestag 2018 aber die Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern ins Grundgesetz aufnehmen wollte, verweigerten die Länder im Bundesrat ihre Zustimmung.   N.H.