25.01.2022

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01.02.19 / Eingriff ins Wahlrecht / Rot-Rot will Parteien zwingen, paritätisch Frauen aufzustellen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-19 vom 01. Februar 2019

Eingriff ins Wahlrecht
Rot-Rot will Parteien zwingen, paritätisch Frauen aufzustellen
Frank Bücker

Die rot-rote brandenburgische Landesregierung beabsichtigt, das Landeswahlgesetz dahingehend zu ändern, dass sich ab den Landtagswahlen 2024 nur noch frauenquotierte Vorschlagslisten der Parteien an den Wahlen beteiligen können. 

Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags hatte auf Antrag der AfD kürzlich ein Gutachten zu einem (ähnlichen) Entwurf der Grünen für ein Paritätsgesetz vorgelegt. Ergebnis: Die Pläne seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das scheint die Regierungsparteien wenig zu beeindrucken. Die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz freut sich: „Nun wird es erstmals in einem Land die Festlegung geben, dass die Landeslisten aller Parteien paritätisch besetzt sein müssen … Die Verfassung muss aus unserer Sicht nicht geändert werden." SPD-Fraktionschef Mike Bischoff: „Wir haben hier eine Vorreiterrolle eingenommen.“ Die Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher ist entsprechend zuversichtlich: „Ich sehe derzeit gute Chancen, dass unser Gesetzentwurf zumindest im Hinblick auf die paritätische Besetzung von Landeswahllisten umgesetzt wird.“ 

Neben der CDU und der AfD haben auch FDP und Piratenpartei verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Vonseiten der „Piraten“ wird ein Verstoß gegen Artikel 12 der Landesverfassung (Gleichheit) und ein massiver Eingriff in das Prinzip der Organisationsfreiheit der Parteien gesehen. Die Jungen Liberalen Brandenburg, die Jugendorganisation der FDP, wollen verfassungsrechtlich gegen den Gesetzesvorstoß vorgehen. CDU-Parteichef Ingo Senftleben hält sich zwar mit Kritik zurück, warnt aber: „Es darf nichts vorgegeben werden, was nicht mit der Verfassung übereinstimmt.“ 

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin spottet: „Wenn ich mir ansehe, wer schon heute für die Altparteien als Abgeordneter im Landtag sitzt, kann ich das Vorgehen von roter-roter Regierung und grüner Scheinopposition nur belächeln. Da scheint schon häufiger mehr die Quote als die Qualität eine Rolle gespielt zu haben.“

Unterstützung erhält Rot-Rot von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD): „Das ist ein mutiger Schritt ... Es ist ein wichtiges Signal, dass in Brandenburg die Listen für Landtagswahlen künftig quotiert sein sollen.“ Ausnahmen von der Quote sollen für eine reine Frauenpartei gelten.