29.01.2022

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01.02.19 / Querdenker abserviert / Der Fall Werner Patzelt: Meinungsfreiheit und Gedankenvielfalt werden erdrosselt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-19 vom 01. Februar 2019

Querdenker abserviert
Der Fall Werner Patzelt: Meinungsfreiheit und Gedankenvielfalt werden erdrosselt
Erik Lommatzsch

Spontanbeifall im Laufe von Vorträgen der Konrad-Adenauer-Stiftung ist selten. Dass selbst das sonst eher gelangweilte Aufsichts- und Garderobenpersonal bei einer solchen Veranstaltung mehrfach begeistert mitapplaudiert, dürfte sogar ein Unikum sein. So geschehen im November, als der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt im Foyer eines großen Leipziger Museums seine Überlegungen zum Thema „Leitkultur“ präsentierte. 

Um den inzwischen zum Reizwort mutierten Begriff aus dem Feuer zu nehmen, bevorzugt Patzelt das Wort „Rahmenkultur“. Eine solche hält er für unabdingbar, gerade weil Deutschland „unwiderruflich“ – hierüber kann man geteilter Meinung sein – ein Einwanderungsland geworden sei. 

Provokant fragt Patzelt, ob etwa nur die Deutschen „begreifen“, dass es „allenfalls eine europäische Kultur“ gäbe, während Polen oder Italiener sehr wohl um eine polnische oder italienische Kultur wüssten. „Oder ist das, was es an deutscher Kultur schon vor dem Grundgesetz gab, inzwischen schlicht überholt, also einfach wertlos geworden?“ 

An klaren Aussagen mangelt es bei dem Professor für „Politische Systeme und Systemvergleich“ nicht: Gerechtigkeitsempfinden stehe infrage, „wenn Solidarität auf Dauer über plausible Grenzen hinaus beansprucht wird“, der gut ausgebaute Sozialstaat gerate in Gefahr, „von nicht in die beitragzahlende Gesellschaft integrierten Migranten übernutzt zu werden“.

Patzelt, der neben seiner Position als Hochschullehrer engagiert in der Öffentlichkeit wirkt, kennt in der kritischen, um Fairness bemühten Auseinandersetzung keine ideologisch grundierten Berührungsängste. Dabei mahnt er stets – und deutlicher als manch anderer Demokrat – die Orientierung am Grundgesetz an. 

Die TU Dresden, an deren „Institut für Politikwissenschaft“ er mehr als ein Vierteljahrhundert wirkte, sieht sich nun nicht in der Lage, ihm nach seinem bevorstehenden altersbedingten Ausscheiden die gewünschte Seniorprofessur zu gewähren. Mit Blick auf das Renommee Patzelts scheint das zu überraschen, weniger mit Blick auf seine Standpunkte, die immer seltener in das, nur dem Wort nach, „tolerante“ politische Klima Deutschlands passen. 

Der „Rauswurf“ (siehe PAZ vergangener Woche) allerdings ist nur ein Aspekt einer längeren Entwicklung. Hervorzuheben ist die Posse um das „Institut für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt“. 2014 hatte Patzelt maßgeblich dessen Aufbau konzipiert, damals bereits die wachsenden Probleme im Blick. Diffamiert als „Pegida-Institut“ und von vielen Seiten torpediert, nicht zuletzt von Patzelts eigener Universität, zog sich das Ganze hin. Schließlich wurden die akquirierten Mittel – vom Bund im zweistelligen Millionenbereich – dann im vergangenen Herbst freigegeben, allerdings nicht für das von Patzelt geplante Institut. Die Gelder verteilen sich nun vielmehr auf politisch „genehmere“ Verantwortliche an anderen Einrichtungen. Auch die von einer früheren Stasi-Denunziantin geführte Amadeu-Antonio-Stiftung profitiert davon.

Patzelt sagt voraus, dass die deutsche Gesellschaft auf Dauer eine „ethnisch zerrissene“ und konfliktreiche sein werde und bemängelt, dass Kritik an der Zuwanderungspolitik „erbarmungslos“ mit Rassismus gleichgesetzt werde. Gegner zündeten da auch schon mal sein Auto an. 

Seltsame Kapriolen schlagen Angriffe wie die des „Satirikers“ Jan Böhmermann. Unter einem getwitterten Bild des Professors schrieb er: „Sachsens Zukunft hat ein Gesicht.“ Es war eine Reaktion auf den Wunsch von Patzelts Partei, der schwächelnden CDU, dieser möge sie im Landtagswahlkampf unterstützen. Der „Witz“ ist eher eine ungewollte Unterstützung. Denn die klaren Analysen des gebürtigen Passauers – der im Übrigen auch aktiver Cellist und Begründer der „Musikwoche Schmochtitz“ ist – weiß nicht nur die CDU seiner Wahlheimat zu schätzen.