Keiner mag sie

Zu: Weg vom Besserwessi-Image (Nr. 3) und: Scholz will Kanzler (Nr. 3)

Die Grünen, welche die Pädophilie legalisieren wollten, die das Versprühen von Glyphosat zulassen, ein Robert Habeck, der hochgiftigen Elbschlick in der Nordsee verklappen ließ, die Grünen, welche nichts für die Verbesserung der Lebensbedingungen des Nutzviehs tun – wer will diese Partei wählen?

Und als Hamburger Bürgermeister redete Olaf Scholz die Witwe von Henning Voscherau bei der Trauerfeier im Michel im Jahr 2016 mit dem falschen Vornamen an und sagte, Henning Voscherau sei als Hamburger Bürgermeister zurückgetreten, als er nicht mehr die absolute Mehrheit hatte, weil er nicht mit den „Rechten“ regieren wollte.

Das ist gelogen, ich kannte Hennig Voscherau sehr gut, er wollte nicht mit den Grünen regieren. Beim G20-Gipfel hat Scholz Hamburg mehr als im Stich gelassen.

Wer mag solche Politiker wie Habeck und Scholz? 

Jürgen Wieger, Hamburg

Rentenrechnung

Zu: „Eine Geschichte von Lug und Trug“ (Nr. 1)

In dem Interview zur Rente hat sich der Rentenexperte Otto Teufel doch wohl etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Wenn Leistungen für die Versicherten des Beitrittsgebiets durch die Rentenversicherung erbracht worden sind, dann doch deshalb, weil es sich nahezu ausnahmslos um Arbeitnehmer gehandelt hat, die dann Leistungen erhalten. Das sollte nun redlicherweise nicht übersehen werden. 

Andere im Artikel angesprochene Inanspruchnahmen wären mitunter vom Steuerzahler zu begleichen gewesen. Ob dies jedoch keine Milchmädchenrechnung ist, mag dahingestellt bleiben. 

Mathias Wagener, Mannheim

Die Don Quichotte Englands

Zu: EU gleitet in den Niedergang (Nr. 3)

England wird schmerzlich von seiner Geschichte eingeholt, es ist tief gespalten. Die einen wollen nicht begreifen, dass die Zeit des Commonwealth mit dem Reichtum aus Kolonien und des „Rule Britannia“ der Vergangenheit angehört. Die anderen haben hingegen gelernt, dass das Mantra der „splendid isolation“ doch nicht so „splendid“ ist, wie die Apologeten der Vorteilsnahmen Englands einfach nicht wahrhaben wollen. 

Im Gegensatz zu den Zeiten der daraus resultierenden wirtschaftlichen Blüte wird eine Isolation in denen weitgehender wirtschaftlicher Verflechtungen zum Widerspruch. Dieser Nachteil hat sich offenbar noch nicht hinreichend herumgesprochen. Das Problem des Landes ist, dass beide Seiten etwa gleich stark sind, und das macht dessen Zerrissenheit aus.

Obwohl wir bei dem Geschehen in Britannien nur Zaungäste sind, sollten wir doch ein gewisses Interesse am Fortgang dieses De­sasters haben: Einerseits führt das Beharren auf dem Brexit anderen Austrittskandidaten die Irreversibilität einer solchen Absicht vor.

Andererseits führt ein Verbleibenlassen in der EU den Erkenntnisgewinn der Vorteile in der EU vor. In dieser Situation sollte we­gen der gravierenden finanziellen Folgen für alle – deshalb auch für uns – die EU trotz der vergeb­lichen Verhandlungen nicht auf dem Brexit bestehen und mit einem erneuten Referendum einverstanden sein, obwohl nach neueren Bekundungen eine Änderung nicht zu erwarten ist.

Aufgrund ihrer Geschichte sollten die Engländer aber ein Recht haben, lernen zu dürfen, dass sich etwas verändert hat und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Theresa Mays Tragik in dieser Situation ist es, sich zum Don Quichotte einer überkommenen britischen Politik zu machen.

In die gleiche Richtung zielt Macrons Absicht, Arbeitslosenversicherung und Sozialsysteme in der EU zu vereinheitlichen. Die Fleißigen sollen für die zahlen, die die Arbeit nicht erfunden haben. Und Norwegen denkt im Traum nicht daran, der EU beizutreten, weil dann seine üppige Altersversorgung aus den Öl- und Gasmilliarden gar nicht schnell genug verteilt werden kann.

Das Problem unseres Landes ist es übrigens, dass es aus Gründen historischer Schuld eine Europäische Union zu wollen hat, diese aber längst zu einem Parasitenclub der Südstaaten zulasten der Nordstaaten verkommen ist, und obendrein erstere die Mehrheit haben, die Umverteilungen zu ihren Gunsten durchsetzen zu können. Beispielsweise wird unsere Altersvorsorge weitgehend liquidiert, um Südstaaten ein Lotterleben finanzieren zu können (auch der das ermöglichende Mafioso spielt da eine wenig schmeichelhafte Rolle). 

Deutschland bleibt nichts anderes übrig, als mit den Wölfen zu heulen. Die Spielregel „one country, one vote“ führt dazu, dass Zwergstaaten unser Land überstimmen und damit uns alles aufzwingen können. Eine ähnliche, vorgeblich demokratische, Spielregel führt dazu, dass die Habenichtse über die Leistungsträger verfügen können; das wird dann als „Solidarität“’ verkauft. 

Dr. Dr. Hans-Joachim Kucharski, Mülheim

Wenn es so weitergeht, gehört Deutschland zum Islam

Zu: Hasspredigten ohne Konsequenzen (Nr. 48)

Hasspredigten hat es bereits lange vor der Flüchtlingswelle gegeben. Dass es damals kaum jemanden sonderlich interessiert hat, war bedenklich. Aber dass die Ignoranz des Staats und bei den Bürger zugenommen hat, ist gefährlich. Der Islam gehört zu Deutschland: Diese Aussage ist falsch. Das Leben mit dem Islam ist dann akzeptabel, wenn er den deutschen Staat und das Christentum akzeptiert. Das ist jedoch nicht der Fall. Bewegen wir uns nicht eher auf ein „Deutschland gehört zum Islam“ zu?

Mit Beginn der Flüchtlingswelle sind zum Teil äußerst gefährliche Menschen nach Deutschland gekommen. Merkel und Co. sowie eine riesige Zahl von Gutmenschen haben auch diese Tatsache ignoriert. Es wird kein Unterschied gemacht zwischen denen, die wirklich aufgrund von Krieg und Terror fliehen, und Schwerverbrechern. Jene Schwerverbrecher machen in Deutschland und Europa da weiter, wo sie in ihrem Heimatland aufgehört haben. Es ist nur gut, dass viele in Deutschland lebende Muslime auch nicht die Einstellung Deutschlands verstehen. Oder sollten das etwa die schlechteren Muslime sein?

Heinz-Peter Kröske, Hameln

Abschaffung des Konservatismus ist das Ziel

Zu: Nichts dazugelernt (Nr. 1)

Der sich in den letzten Jahren vermehrt artikulierte Bürgerprotest scheint bei den sogenannten etablierten Parteien angekommen zu sein und zeigt bereits eine erste Wirkung. Allerdings nicht in der durch den Protest gewünschten Kurskorrektur, sondern in repressiver Weise.

Blicken wir zurück: Die Energiewende und eine unkontrollierte Masseneinwanderung wurden im Stile einer absolutistischen Monarchin von der Bundeskanzlerin durchgeboxt, das Parlament wurde gar nicht erst gefragt, die Staatsbürger und Wähler erst recht nicht.

Nach der damals so bezeichneten Merkelschen Schneise, die den Rauswurf des Abgeordneten Hohmann aus der CDU zur Folge hatte und eigentlich gegen jeden der damals noch vorhandenen konservativen Parlamentarier gerichtet war, orientierte sich die Partei zunehmend nach links. Inzwischen sind selbst die Übergänge zur Linkspartei fließend.

Da sich die CDU zudem alle Forderungen der Grünen fortan zu eigen machte, sind kaum noch Unterschiede zwischen den „Alt“-Parteien auszumachen, sie wirken wie ein homogener Block.

Eine Debattenkultur wie zu Zeiten von Wehner und Strauß? Heute absolut nicht mehr denkbar. War es dann ein Wunder, dass die Wahlbeteiligung unter dem Stichwort „Politikverdrossenheit“ immer weiter zurückging?

Allen früheren Fehlversuchen zum Trotz (Bund freier Bürger, Republikaner) gründete sich aus einer Protestbewegung eine neue Partei, die trotz mehrfacher Abspaltungen durch die einstigen Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry einen unerwarteten Zulauf zu verzeichnen hatte. Obwohl von Anfang an durch die Medien die „Nazikeule“ eingesetzt wurde und von Anbeginn militante Aktionen der Antifa an der Tagesordnung waren, konnte die neue Partei sogar in alle Parlamente einziehen, teilweise mit respektablen Ergebnissen.

Nachdem gewaltsame Aktionen und der stets wiederkehrende „Nazi“-Vorwurf nicht die erhoffte Wirkung zeigten, wird offenbar jetzt zum schärfsten Schwert gegriffen: Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Allein schon die Ankündigung dürfte viele Wähler abschrecken, auch im Osten. Es stehen wichtige Wahlen in diesem Jahr an, somit besteht Handlungsbedarf.

Die AfD als einzig wahrnehmbare bürgerliche Partei und zugleich einzige echte Oppositionspartei steht mittlerweile vor einem Dilemma. Durch ungeschick­te Äußerungen Einzelner ist es nicht verwunderlich, wenn diese begierig von den Medien aufgenommen werden, um eine Affinität zur Partei des Dritten Reiches herzustellen. Gesagt ist gesagt, da hilft auch eine Art interner Maulkorberlass nicht mehr. 

Was also tun? Für eine Anbiederung an die etablierten Parteien ist es eh zu spät, Wähler würden in Scharen davonlaufen und sich den Nichtwählern anschließen. Warnendes Beispiel sollten die Republikaner sein, die unter Parteichef Schlierer letztendlich auf null Prozent geführt wurden.

Spektakuläre Wahlerfolge hatte die Partei zuletzt charismatischen Spitzenpolitikern wie Höcke und Poggenburg zu verdanken. Sicherlich sind beide in ihren Reden alles andere als zimperlich. Bei Franz-Josef Strauß etwa, der sich oft noch derber auszudrücken pflegte, nahm das kaum jemand übel, man verstand es eher als eine Art Folklore.

Inzwischen ist Poggenburg bei der AfD Geschichte. Es dürften sich weitere abspalten.

Egal, welche Richtung die Partei einschlägt, ob weichgespült und angepasst oder aber einen möglichen Einsatz von V-Leuten und weiteren ständigen „Nazi“-Vorwürfen in Kauf nehmend – es wird Wählerstimmen kosten. Irgendwann geht es in Richtung Wahrnehmungsgrenze und Absturz in die Bedeutungslosigkeit. 

Damit wäre, wie so vieles in diesem Lande, auch der Konservatismus abgeschafft. 

Ralf Möllering, Melle

Aus dem Takt geratene CDU

Zu: Bis es knallt (Nr. 50)

„Die CDU, die stolzeste Volkspartei in Europa“, rief der von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als neuer CDU-Generalsekretär vorgeschlagene Paul Ziemiak stolz in die Runde. Als einziger Kandidat wurde er beim Bundesparteitag der CDU im Dezember mit mageren 62,8 Prozent der Stimmen gewählt. Für viele Delegierte steht fest, dass AKK ihm diesen Posten schon vor ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden angeboten hat, um die Stimmen der Jungen Union von Merz abzuziehen und an sich zu binden.

Doch der Reihe nach. In der Kampfabstimmung über den Posten des CDU-Parteivorsitzenden schwang AKK in der Stichwahl knapp oben aus: 17 Stimmen über dem absoluten Mehr von 500 Stimmen. Nach meiner Sicht hat der Verrat von Armin Schuster, Obmann im Innenausschuss des deutschen Bundestages, an seinem langjährigen Freund Fried­rich Merz zu dem knappen Vorsprung von 35 Stimmen der AKK vor Merz beigetragen. 

Kurz vor der Rede von Merz bediente sich Schuster der Trumpschen Waffe und twitterte: „Bin seit vielen Jahren Merz-Anhänger, aber ich werde AKK wählen“. Es wird interessant sein zu sehen, wie sich die Karriere von Herrn Schuster entwickeln wird.

Wie auch immer. Dieser CDU-Parteitag macht es allen in Deutschland, in der EU, in Europa und darüber hinaus mehr als deutlich: Die CDU ist tief gespalten, da mögen Medien schreiben und reden, wie und was sie wollen. Das ist das Resultat von Frau Merkels 18-jähriger Tätigkeit als Parteivorsitzender und ihren 13 Jahren als Bundeskanzlerin. Die CDU steht ähnlich da wie die SPD, die sich eines feinen Lächelns kaum erwehren kann – was durchaus verständlich ist.

Die große Frage, die sich jetzt stellt: Fällt die CDU nun auch in den Orkus, wo sich zurzeit die SPD befindet? AKK spricht von der CDU als „letztem Einhorn in Europa“. Nun, wir alle wissen, Einhörner gibt es nur im Märchen und auf Bildern. Das spricht für sich. Ich meine, das voraussehbare schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen 2019 wird den abrupten Rücktritt von Frau Merkel als Bundeskanzlerin zur Folge haben.

Aus meiner Sicht typisch für die Merkelsche Götterdämmerung ist der Taktstock, mit dem Kent Nagano während des G20-Gipfels in Hamburg im Sommer 2017 für die Staatsgäste Beethovens Neunte dirigiert hatte. Volker Bouffier überreichte ihn der scheidenden CDU-Parteivorsitzenden Merkel als Abschiedsgeschenk. In einer Widmung bezeichnet Nagano Merkel als „die wichtigste Dirigentin der Weltpolitik“. Aber – wie „Bild“-Chefre­dakteur Julian Reichelt twitterte – dieses Geschenk hat es in seinem Bezug auf die G20-Tagung in Hamburg in sich: „Ein komplett instinktloses Abschiedsgeschenk, das symbolisch für die Entkoppelung von Politik und Wählern steht: Merkel mag den Abend [in der Elbphilharmonie] als schönes Konzert erinnern. Die meisten Deutschen denken an den tobenden Mob, den Zusammenbruch der inneren Sicherheit und Rauch über Hamburg.“

Aus meiner Sicht wäre die Marginalisierung von SPD und CDU für Deutschland, die EU und Europa kein Schaden, im Gegenteil: Deutschland erhielte so die große Chance für einen echten Ausbruch aus dem verkrusteten System der zwei „Volks“parteien. 

Nun, „der erste Griff ins Klo der AKK“ spricht kaum dafür. So beurteilt Hermann Hesse, Schatzmeister der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, die Wahl Ziemiaks zum neuen CDU-Generalsekretär. Hesse kann dieses scharfe Urteil auch überzeugend begründen. Ziemiak steht mit seinem Ausspruch, dass „die CDU die stolzeste Volkspartei in Europa“ sei, ziemlich blöd da.

Signale größter Dissonanz sendet dieser CDU-Parteitag in die EU-Staaten, nach Europa und darüber hinaus. Das ist die Konsequenz der vergangenen 18 Jahre.

Jürg Walter Meyer, Leimen