Plötzlich klafft ein Loch im Bundeshaushalt. Ab jetzt lastet das sinnlose Geldausgeben der vergangenen Jahre doppelt schwer.

Zwei Nachrichten, die nicht besser zueinander passen könnten: Gerade erst hatte Finanzminister Olaf Scholz einräumen müssen, dass ihm bis 2023 fast 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen werden, da platzte sein SPD-Parteifreund und Arbeitsminister Hubertus Heil mit der Idee ins Haus, Niedrigrentner sollten mit bis zu 477 Euro pro Monat aus dem Bundeshaushalt bezuschusst werden.

Heils Vorschlag geriet umgehend in scharfe Kritik der Experten. Laut dem Plan des Ministers  soll jeder, der 35 Jahre oder mehr Beiträge eingezahlt hat, in den Genuss der Zusatzrente gelangen – egal, ob er Voll- oder Teilzeit gearbeitet hat, ob er über reichlich oder wenig Vermögen oder über eine üppige private Zusatzrente verfügt oder ob er sich auf einen rentenmäßig bestversorgten Ehepartner stützen kann. 

Das soll laut dem Arbeitsminister alles keine Rolle spielen, eine Überprüfung auf Bedürftigkeit ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Damit ist klar: Es geht Heil nicht darum, Rentnern, die tatsächlich nach einem langen Arbeitsleben erbärmlich schlecht versorgt sind, eine würdige Verbesserung zu bieten. Es geht ihm darum, möglichst viel Geld unter möglichst vielen Bürgern zu verteilen, um das „soziale“ Image seiner SPD im Angesicht drohender Wahlkatastrophen aufzubessern. Finanzieren soll das der Steuerzahler, hier wird es vor allem die Mittelschicht treffen.

Heil nennt seinen Plan weihevoll „Respektrente“. In Wahrheit handelt es sich um den wenig respektablen Versuch, mit dem Geld anderer Leute, von Millionen von Steuerzahlern, Stimmen für die SPD zu kaufen.

Die Nachrichten aus den Ministerien markieren einen historischen Wendepunkt: Heils Gießkanne ist ein Relikt aus den Jahren, als die Steuereinnahmen dank schwungvoller, wenngleich zinspolitisch „gedopter“ Konjunktur sprudelten. Scholz’ Warnschuss dagegen legt frei, wie wenig nachhaltig all die teuren Ausgabenprogramme der fetten Jahre waren. Sozialgeschenke, Milliardenkosten durch die Asylpolitik der offenen Grenzen und zuletzt der astronomisch teure Kohleausstieg – all dies lastet nun tonnenschwer. Dabei sind die mehr als 35 Milliarden Euro aus der „Flüchtlingsrücklage“ bei Scholz’ Haushaltsloch bereits eingerechnet, also planerisch gewissermaßen schon weg.

Diese Situation war vorherzusehen, denn keine Konjunktur währt ewig. Doch diese simple Einsicht hat die Politik, sei es aus ideologischer Verblendung oder reinem Opportunismus, jahrelang verdrängt. Das rächt sich nun.

Die denkbaren Auswege: Hemmungsloses Schuldenmachen, doch dies würde an der Stabilität der EU nagen, als deren Anker Deutschland fungiert. Die andere Möglichkeit: Ausgaben kürzen und/oder Steuern erhöhen. Das dürfte spannende politische Folgen zeitigen.