20.04.2024

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08.02.19 / Manuel Ruoff: / Quotenwillkür

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-19 vom 08. Februar 2019

Manuel Ruoff:
Quotenwillkür

In der Bundesrepublik hat sich der Typus der „Volkspartei“ herausgebildet. Doch bestand bislang keine Pflicht, dass die Kandidatenlisten jeder einzelnen Partei die Gesamtbevölkerung widerspiegeln. So werden gemessen an der Gesamtbevölkerung auf den Kandidatenlisten der Union wohl die Kirchenmitglieder überrepräsentiert sein, während es bei denen der Linkspartei die Konfessionslosen sein dürften. Niemand Ernstzunehmendes hat bislang versucht, das per Gesetz zu verbieten. 

In Brandenburg sollen nun jedoch die Kandidatenlisten aller Parteien die Gesamtbevölkerung widerspiegeln – zumindest, was das Geschlecht angeht. Männer sollen auf den Listen nicht stärker vertreten sein als in der Gesamtbevölkerung. 

Aber warum gibt es eine derartige Höchstquote nur für Männer und nicht etwa auch für Verbandsfunktionäre, Beamte, Juristen oder Lehrer, deren überproportionale Vertretung in den Parlamenten viel eklatanter und wirkungsmächtiger als die der Männer ist und mutmaßlich Volkes Willen viel stärker verfälscht? Aber dazu wird es nicht kommen, denn sich für eine angemessene Vertretung der Interessen des Durchschnittsbürgers einzusetzen gilt in der Bundesrepublik weniger als cool und chic denn als spießig und populistisch. Stattdessen können wir uns, wenn der feministische Vorstoß in Brandenburg nicht am Verfassungsgericht scheitert, schon einmal auf Höchstquoten für „Biodeutsche“, also Bundesbürger ohne ausländische Herkunft, oder Nicht-Moslems auf den Kandidatenlisten aller Parteien einstellen mit der Begründung, dass sie ja wie die Männer in den Parlamenten überrepräsentiert seien.