Schaut man auf den aktuellen Veranstaltungskalender der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin, dann sieht es so aus, als sei am 14. Februar nichts los. 

Dieser Schein trügt. 

An diesem Tag findet eine von der Landeszentrale geförderte Tagung statt, in den Räumen der Amadeu-Antonio-Stiftung, die aber die Veranstaltung auch auf ihren Seiten nicht verzeichnet. Titel der „Fachtagung“: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“. 

Die Teilnahme ist kostenfrei, „aber nur nach Anmeldung bis 7. 2. und nach schriftlicher Bestätigung durch die Amadeu Antonio Stiftung möglich“. 

Worum es bei der „Fachtagung“ gehen soll, wird gleich zu Anfang des Einladungs­schreibens klar gemacht: „Der Fall Hubertus Knabe ist in aller Munde. Bei den Debatten um seine Entlassung ist in den Hintergrund getreten, dass er auch eine Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der DDR-Aufarbeitung hatte. Er scheute nicht davor zurück, Nationalsozialismus und    SED-Sozialismus als zwei ,sozialistische‘ Seiten einer totalitären Medaille zu                     betrachten und beide Regimes zu analogisieren – eine am rechten Rand typische Grenzüberschreitung.“

Die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur war SED- und Stasikadern immer ein Dorn im Auge. Sie konnten nicht verhindern, dass die Gedenkstätte in der ehemaligen Zentralen Untersuchungs­haftanstalt der Staatssicherheit entstand, andere Gedenkstätten in Potsdam, Magdeburg, Dresden, Torgau, Cottbus, Erfurt folgten. An den Orten der kommunistischen Repression muss man   keine Vergleiche zu anderen totalitären Diktaturen bemühen, sie springen einem förmlich ins Auge.

Es hat in den vergangenen Jahren immer wieder heftige Diskussionen gegeben, weil Versuche unternommen wurden, die Brutalität kommunistischer Regime zu verharmlosen. Ein Beispiel ist die heftig umstrittene Dauerausstellung im     ehemaligen NKWD-Gefängnis in Potsdam. 

Jetzt entwickelt sich etwas viel Gefährlicheres. Kräfte wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich den Kampf gegen „Rechts“ auf die Fahne geschrieben haben, scheinen einen Keil in die Diktatur­aufarbeitung treiben zu wollen. Vor allem sieht es so aus, als sollen alle Kräfte, die Demokratie und Meinungsfreiheit auch für Kritik an – beispielsweise – der Flüchtlings­politik der Bundesregierung oder anderen linken Projekten reklamieren, mundtot gemacht werden.