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08.02.19 / Wenigstens ein Wechsel / Félix Tshisekedi zum neuen Präsidenten des Kongo gekürt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-19 vom 08. Februar 2019

Wenigstens ein Wechsel
Félix Tshisekedi zum neuen Präsidenten des Kongo gekürt
Bodo Bost

Nach einer umstrittenen Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo wurde Félix Tshisekedi zum Wahlsieger erklärt und vereidigt. Viele vermuten, dass er nur Präsident von Gnaden seines Vorgängers Joseph Kabila ist.

Im Jahr 1960 hatte der Kongo seine Unabhängigkeit von Belgien erkämpft. Langzeitpräsident Mobutu Sese Seko beherrschte das von ihm in „Zaire“ umbenannte Land bis zu seinem Sturz 1997. Danach übernahm sein Gegenspieler Laurent-Désiré Kabila die Macht, die, nachdem dieser 2001 einem Attentat zum Opfer gefallen war, von dessen Sohn Joseph Kabila übernommen wurde. 

Ewiger Verlierer im Kongo schien der Tshisekedi-Clan, der an der Spitze der größten Partei des Kongo, der Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS) steht. Nachdem im Dezember die drei Jahre lang verschobenen Präsidentschaftswahlen unter sehr obskuren Bedingungen stattgefunden hatten, ist es Félix Tshisekedi gelungen, nun endlich an die Macht zu kommen, wenn auch erst nach einem Wahlbündnis mit Kabila. 

Erstaunlich war an diesem geheimen Wahlbündnis nicht nur, dass es zwischen den einst verfeindeten Clans Kabila und Tshisekedi zustande gekommen ist, sondern auch dass es erst nach den Wahlen geschlossen wurde und dass darin die Folgen der Wahl festgelegt wurden, bevor die zuständige Wahlkommission das Wahlergebnis verkündet hatte. Das Bündnis besagte nämlich, dass Tshisekedi ungeachtet des Wahlausgangs zum Präsidenten gekürt werden solle. Dafür kann Kabila, der nicht kandidieren durfte, weiterhin im Hintergrund die Fäden ziehen und seine Vertrauten können wichtige Posten behalten. Welche Zugeständnisse Tshisekedi noch für das Präsidentenamt machen musste, ist noch unklar. 

Tshisekedis Sieg wird vom knapp unterlegenen Oppositionskandidaten Martin Fayulu nicht anerkannt. Viele Wahlbeobachter zweifeln das Wahlergebnis an. Die Afrikanische Union und die Europäische Union haben nach einigem Zögern dennoch angekündigt, mit Tshisekedi zusammenarbeiten zu wollen. Zuletzt erkannten ihn auch die USA als Präsidenten an. Offenbar ist alleine die Tatsache, dass es einen Machtwechsel gab und dass dieser ohne Blutvergießen erfolgt ist, was in Afrika eine Seltenheit ist, schon ein wichtiger Grund.

Der Wahl vorausgegangen waren jahrelange Proteste vor allem der katholischen Kirche gegen die ständigen Verschiebungen der Wahlen. Die katholische Kirche hatte das „Silvester-Abkommen“ von 2016, das Präsident Kabila einen Amtsverzicht nach zwei Amtsperioden abgerungen hatte, mit ausgehandelt. Die Verfassung des Kongo sieht nur zwei Amtsperioden eines Präsidenten vor. 

Nach dem Tode von Oppositionsführer Etienne Tshisekedi im Februar 2017 war die politische Landschaft des Kongo hoffnungslos zersplittert. Es gibt fast 600 Parteien. Umso erstaunlicher ist es, dass es den katholischen Laienbewegungen gelungen war, die Oppositionskräfte wieder zu einen. Lange dauerte es, bis Tshisekedi sich als Oppositionsführer hatte durchsetzen können, denn er gilt als ängstlich und hatte während der Proteste eine schlechte Figur abgegeben.