Mehr Abschiebungen
Wien – Herbert Kickl, Österreichs Innenminister von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), hat bekanntgegeben, dass in der Alpenrepublik im vergangenen Jahr 47 Prozent mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben wurden. Bei 42 Prozent der 6946 Abgeschobenen handelt es sich um verurteilte Straftäter. Weitere 5665 abgelehnte Asylwerber verließen Österreich freiwillig. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik stagnieren die Abschiebezahlen. Derweil hat die Opposition im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Kickl eingebracht. Mit seiner Äußerung „Das Recht folgt der Politik“ habe er gegen alle Gesetze und die Verfassung Österreichs sowie die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.Frank Bücker
»Juncker-Plan« wirkt wohl nicht
Luxemburg – Der EU-Rechnungshof zweifelt die Darstellung der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank zur Wirksamkeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen an. Die Prüfer bezeichneten es als fraglich, dass der Fonds tatsächlich 335 Milliarden Euro zusätzlich an Investitionen in der Realwirtschaft mobilisiert hat. Das Prestigeprojekt von EU-Präsident Jean-Claude Juncker wird auch „Juncker-Plan“ genannt.N.H.