Nach der Atomkraft ist nun die Kohle dran. In knapp 20 Jahren soll das letzte Kraftwerk vom Netz gehen. Die Auswirkungen für die Wirtschaft sind noch unabsehbar. Schon bis zum Jahr 2022 werden Stein- und Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von rund 12,5 Gigawatt abgeschaltet, bis 2030 sollen dann weitere Blöcke mit noch einmal 13 Gigawatt Gesamtleistung folgen. In Sachen Energiewende drückt die Bundesregierung aufs Tempo. So sollen die jährlichen Kohlendioxidemissionen bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts auf höchstens 45 Prozent der Emissionen des Jahres Vereinigungsjahres 1990 gesunken sein.
Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hält das mit dem Kohleausstiegsplan durchaus für machbar. „Die Klimaziele der Bundesregierung bis 2030 werden nach dem aktuellen Plan sehr wahrscheinlich erreicht“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler gegenüber „Spiegel Online“. „Positiv sind etwa die angemessen hohen Ziele zum Start des Ausstiegsprogramms bis 2022. Die 12,5 Gigawatt sind ein starker Start, den ich begrüße.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will sich schnell an die Umsetzung des Kompromisses zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung machen. Es sei positiv, dass es nun für die nächsten 20 Jahre Klarheit und Sicherheit gebe, sagte der CDU-Politiker in der ARD: „Wir brauchen jetzt eine ganze Reihe von Gesetzen.“
Zur Frage, wie viel der Kohleausstieg kostet, verweigern die Sprecher der Kohlekommission bislang eine Aussage. „Ich lasse mich auf die Gesamtrechnung, was der Kohleausstieg kostet, nicht ein“, sagt Ronald Pofalla, Bahnvorstand und einer der vier Vorsitzenden der Kommission, die in der vergangenen Woche ihre Empfehlungen an die Politik vorgelegt haben. Fest steht, dass vier Bundesländer vom Kohleausstieg besonders betroffen sein werden, weil sich dort Braunkohlereviere befinden und nicht nur Steinkohlekraftwerke. Es sind dies Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in den neuen Bundesländern sowie Nordrhein-Westfalen im Westen. Insgesamt arbeiten laut dem Deutschen Braunkohlen-Industrie-Verein (DEBRIV), dem Branchenverband der deutschen Braunkohlenwirtschaft, rund 20000 Beschäftigte in den Revieren.
Die Hilfen des Bundes für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen sollen in einem sogenannten Maßnahmengesetz geregelt werden. Die Kommission empfiehlt, dass der Bund dafür 1,3 Milliarden Euro pro Jahr über 20 Jahre ausgibt. Wie die Deutsche Presse-Agentur weiter berichtet, soll es darüber hinaus einen Staatsvertrag geben, der auch für künftige Bundesregierungen bindend ist. Außerdem soll der Bund den Ländern 700 Millionen Euro pro Jahr zur Absicherung über 20 Jahre zur Verfügung stellen, unabhängig von konkreten Projekten.
