19.04.2024

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08.02.19 / Also doch?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-19 vom 08. Februar 2019

Also doch?
Hans Heckel

Der Kontrast sticht ins Auge: Mit Hans-Georg Maaßen musste ein Verfassungsschutzchef gehen, nur weil er die Wahrheit gesagt hatte. Eine Wahrheit, die öffentlich bekannt war. Nur dass sie der Bundesregierung nicht in den propagandistischen Kram passte, die wahrheitswidrig über „Hetzjagden“ in Chemnitz fabuliert hatte. Die Vorwürfe gegen Maaßen waren von vorn bis hinten konstruiert. 

Dann geschah unter der Verantwortung von Maaßen-Nachfolger Thomas Haldenwang etwas, das gerade einem Geheimdienst unter keinen Umständen durchrutschen darf: Eine „Ver-schlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ fand den Weg in die breite Öffentlichkeit, nämlich das Papier zum „Prüffall AfD“. Ein echter Skandal, doch der Chef des Amtes gerät nicht einmal ernsthaft unter politischen Druck.

Es wird gemunkelt, dass Maaßen nur abgelöst worden sei, um das Schussfeld auf die AfD freizubekommen. Und dass Haldenwang mit dem parteipolitisch motivierten Auftrag losgeschickt worden sei, das Feuer auf die junge Partei zu eröffnen. Der Kontrast zwischen dem Umgang mit beiden bestärkt solche Verdächtigungen.