Wie tief das gewalttätige linksextreme Milieu in den Reihen der SPD und der Grünen verankert ist, führten die SPD-Abgeordneten Uli Grötsch und Helge Lindth sowie die grüne Abgeordnete Irene Mihalic kürzlich im Bundestag eindrucksvoll vor. Anlässlich einer Debatte über den Antrag der AfD, das Vorgehen gegen den Linksextremismus zu verschärfen, lieferten sie sich einen regelrechten Wettstreit im Verleugnen, Schönreden und Herunterspielen des linken Terrors. 

Grötsch beharrte darauf, dass sich der Vergleich von Linksextremismus mit Rechtsextremismus verbiete. SPD-Ministerinnen hätten doch seit 2013 die Mittel für den Kampf gegen den Extremismus Jahr für Jahr aufgestockt. Ein platter Täuschungsversuch: Bekanntlich hatten sie die erwähnten „Mittel“ nahezu ausschließlich für den „Kampf gegen rechts“ verbucht. Überdies setzte die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) das 2010 von ihrer Vorgängerin Christina Schröder (CDU) initiierte Programm gegen Linksextremismus kurzerhand ab: Der Linksextremismus sei ein „aufgebauschtes Problem“. Außerdem beseitigte Schwesig die sogenannte Extremismusklausel, nach der Initiativen und Organisationen, die gegen rechts „aufstehen“, nur dann staatliche Gelder zu erhalten hatten, wenn sie sich schriftlich zur Verfassung bekannten. 

Mihalic warf der AfD vor, ihr Antrag sei ein Sammelsurium von Polemik und Halbwahrheiten. Man habe sich doch bereits in Sachen Chemnitz um das Thema Extremismus gekümmert. Wie zynisch und verlogen: Im Zusammenhang mit Chemnitz war ausschließlich über den Rechtsextremismus diskutiert worden und über angebliche Hetzjagden, die es nie gegeben hatte. 

Lindth schlug gar vor, die linksextremen Straftaten anlässlich des G20-Gipfels aus den Statistiken „auszubuchen“. Dann würde man sehen, dass der Linksextremismus nicht das größere Problem als der Rechtsextremismus sei. Eine Unverfrorenheit, die sprachlos macht.

Derlei dreiste Stellungnahmen verwundern nicht. Schon in der Vergangenheit war immer wieder deutlich geworden, welche Unterstützung der Linksextremismus in der SPD und bei den Grünen erhält – nicht zuletzt von Personen, die im Bundestag oder gar auf den Regierungsbänken sitzen. 2016 unterzeichneten zahlreiche Abgeordnete der SPD und der Grünen einen verleumderischen Aufruf gegen die AfD, welcher der Öffentlichkeit als „Aufstehen gegen Rassismus“ verkauft wurde. Bekannte Namen wie Eva Högl, Katarina Barley, Cem Özdemir, Anton Hof-reiter und Katrin Göring-Eckardt standen hier in einer Reihe mit linksextremen Organisationen wie der verfassungsfeindlichen „Interventionstischen Linken“ – ein Impuls für die drastische Zunahme linksextremer Gewalt.