Verarmungs-Plan

Zu: „Eine Geschichte von Lug und Trug“ (Nr. 1)

Das Interview mit Otto Teufel sollte betroffenen Bürgern in diesem Lande, die ansonsten mit Lügen und bestenfalls Halbwahrheiten zugemüllt werden, als Flugschrift zugestellt werden.

Dabei wurde eine Belastung, die die Versicherten in der Zukunft noch besonders und im steigenden Maße treffen wird, gar nicht erwähnt: Es ist die gangsterhafte Besteuerung der Renten. Sie ist dafür verantwortlich, dass schon jetzt die Nettorenten in diesem Lande zusammengestrichen werden. Ja, dass der Rentner gar nicht mehr aktuell sagen kann, welche Rente er überhaupt bekommt, da die Berechnungen der Finanzämter rückwirkend zu entsprechenden Nachzahlungen führen. Eine Praxis, die der betroffene Rentenempfänger den – gelinde gesagt – unsozialen Beschlüssen einer rot-grünen Regierung des heutigen Oligarchen Schröder zu „verdanken“ hat.

Der Plan der Verarmung der Rentner war ins Leben gerufen worden und kaum einer hatte es bemerkt.

Manfred Kristen, Freital

Gereimte Kette 

Zu: Friedhöfe gegen das Vergessen (Nr. 47) 

Als Foto veröffentlichten Sie einen Vierzeiler auf der Frieda-Jung-Bank im Poesie-Park des Soldatenfriedhofs Insterburg. Allerdings werden ihn die meisten Leser so nicht verstehen können, daher sende ich Ihnen nun eine freie Übersetzung aus dem Russischen als Versuch einer Nachdichtung.

„All das, was einstmals dir und mir gegeben, / all das, was je versagt war uns im Leben, / all das, was schon von mir und dir geredet, / ist hier zu einer Kette festgeschmiedet.“

Dietrich Schwarz, Oelde

Manipuliertes Volk

Zu: Der Normalverbraucher zahlt die Veranstaltung (Nr. 51/52) 

Ein sehr informativer Artikel. Endlich werden die Tatsachen mal beim Namen genannt und veröffentlicht. Ich wundere mich schon lange, dass Fachleute schweigen, obwohl diese es besser wissen müssen. 

Zur Ergänzung möchte ich noch einiges hinzufügen. Kohlendioxid (CO2) ist anderthalb mal schwerer als Luft. Deshalb befindet es sich im bodennahen Bereich zu 0,3 Prozent Luftanteil. Durch Verwirbelung sind es in höheren Schichten 0,03 bis 0,04 Prozent. Durch Assimilation und Photosynthese bleiben diese Werte im Prinzip konstant. Kohlendioxid ist zwar ein guter Wärmespeicher, aber Wasserdampf ist fast gleichwertig. Diese Fakten sind in jedem Lehrbuch der „Anorganischen Chemie“ nachzulesen. 

Statt den Bürgern Märchen vorzugaukeln, sollte man lieber nach den wahren Ursachen des Klimawandels forschen. Aber darauf legt man von offizieller Seite wohl keinen Wert, denn je blöder ein Volk, desto besser lässt es sich manipulieren.

Rosemarie Grau, Berlin

Das marode Bildungssystem kriegt man nur zentral in den Griff

Zu: Rohstoff Geist? (Nr. 49)

Mit Sicherheit hat der Autor mit dem Hinweis auf eine Grundgesetzänderung (bezüglich des  Digitalpakts für Schulen, d. Red.) zu diesem Thema recht.

In der Sache möchte ich aber vehement widersprechen. Wenn es in einem Jahrgang über 60 verschiedene Geschichtsbücher gibt und mir auf einer Elternversammlung mitgeteilt wird, Physik in der siebten Klasse sei unwichtig, weil  in der elften alles noch einmal kommt, wenn im halben Jahr knapp 30 Stunden ausfallen und 50 Mathematikstunden generell aus der Stundentafel gestrichen wurden, geht mir der Hut hoch. 

Wenn ein Abitur nicht in allen Bundesländern anerkannt wird, weil es unter einem bestimmten Leistungsniveau ist, kann das wohl kaum ein Elternteil gutheißen. Landesregierungswechsel heißt für Lehrer und Schüler in der Regel, mal wieder etwas anderes auszuprobieren.

Wenn der Föderalismus in den Bundesländern klappen würde, hätte sich der Bund nicht einzumischen brauchen, um die Digitalisierung in den Schulen mit durchzusetzen. In der Deutschlandfunksendung „Campus und Karriere“ war zu hören, dass es an der Arroganz, an der Angst um den persönlichen Machtverlust der Kultusgötter geht, die aus diesem Grunde auf den Föderalismus pochen.

Dass in einigen Fächern bun­desweit schon eine Zusammenarbeit durchgesetzt wurde, straft die Föderalismusanhänger ohnehin schon Lügen. Das Diktat der Alliierten, nie wieder in Deutschland eine Zentralmacht aufkommen zu lassen, mag ja richtig sein. Im Bildungswesen und in der Polizeistruktur ist es tödlich. 

Letzteres im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn Betriebssysteme nicht kompatibel sind und der Machtdünkel eine sinnvolle Zusammenarbeit verhindert, reiben sich die Straftäter die Hände.

Ein gleicher Lehrplan für alle Bundesländer bis zum Abitur macht aus meiner Sicht Sinn. Die Kultusministerkonferenz sollte dazu genutzt werden, das Beste zusammenzutragen und Neues einfließen zu lassen. Dann hätten wir etwas gekonnt. Dass Geschichte die Anrainerländer mitbehandelt und dass Universitäten und Hochschulen mit der Industrie zusammenarbeiten, kann ja von jedem Kultusminister eingebracht werden. Aber bis zum Abi wäre ein gleicher Lehrplan für alle von Vorteil.

Ich glaube, es gibt Geschichtsbücher, in denen man immer noch ein geteiltes Deutschland vorfindet. Über eine zentral festgelegte Pädagogik könnte man auch der Verwahrlosung an den Schulen entgegenwirken. Ein biss­chen Disziplin erlernt man schon, wenn das Einmaleins beherrscht wird, man zu einer leserlichen Handschrift herangeführt wird und des fließenden Lesens mächtig ist.

Um gut dazustehen, wird vieles von den Kultusministern nur selten erwähnt oder gänzlich unterdrückt. Wie zum Beispiel die Gewalt, die schon in den Grundschulen beginnt, oder dass man nicht mehr ohne „Intensivpädagogische Einrichtungen“ (Kinderstrafanstalten) auskommt. 

Unser marodes Bildungswesen ist nur zentral in den Griff zu bekommen.

Peter Karstens, Eckernförde

Keine Angst vor einem Brexit

Zu: EU gleitet in den Niedergang (Nr. 3)

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz ist bereit, den Briten entgegenzukommen, die den bis jetzt von der EU verlangten Backstop nie akzeptieren werden. Er schlägt vor, dass Großbritannien für fünf Jahre – nicht mehr! – noch in der Zollunion verbleibt, sodass am 29. März kein scharfer Bruch zwischen Nordirland und Irland stattfinden wird. Großbritannien wird so keinen Fuß auf die „Barnier“-Treppe – schon dieser Name wirkt aggressiv – setzen müssen: Es wird mit der EU einen Freihandelsvertrag aushandeln.

Rumänien, das aktuell den EU-Vorsitz innehat, hatte sich zuvor bereits ähnlich geäußert und sich offen für Änderungen an der Brexit-Vereinbarung mit Großbritannien gezeigt. Das Nein der britischen Abgeordneten zum Trennungsabkommen sei „absolut nachvollziehbar“, weil der Vertrag das Vereinigte Königreich „auf den Status einer Handelskolonie herabstufen würde“, sagte der Ifo-Handelsforscher Gabriel Felbermayr im Gespräch mit einer deutschen Zeitung.

Deutschland ist – entgegen dem von oben inszenierten Mediengeschrei – gut beraten, diesen Vorschlag aufzunehmen und in der EU durchzusetzen. Denn: Es ist Deutschland, das bei einem Aus­tritt der Briten ohne Vertrag („harter“ Brexit) große wirtschaftliche Probleme bekommen wird. 

Das „Chaos“-Geschrei ist sehr berechtigt – allerdings wird das Chaos nicht Großbritannien treffen, sondern Deutschland. Denn: In der zweiten Jahreshälfte 2018 ist Deutschland an einer Rezession nur knapp vorbeigeschrammt. Für dieses Jahr reduzierte der Internationale Währungsfonds das zu erwartende Wirtschaftswachstum Deutschlands von 1,9 auf 1,3 Prozent 

– annähernd um ein Drittel.

Völlig in der Luft hängt das „Nach wie vor“-Trostpflaster für 2020: 1,6 Prozent. Wer in Deutschland hätte im Frühjahr 2015 die Malaise prognostiziert, die heute – vorerst nur im politischen Bereich – hierzulande herrscht?

Es kommt dazu, dass zentrale Fragen zum Nachteil des Landes falsch gelöst werden: Nicht ohne Grund droht die Wirtschaft mit einen Veto beim Kohleausstieg. Deutschland ist 2018 mehrmals an einem Blackout vorbeigeschrammt: Die Frequenzstabilität ist bei dem stetigen Ein und Aus von Photovoltaikanlagen beziehungsweise Windrädern nicht mehr gewährleistet.

Die Garanten für eine von den meteorologischen Verhältnissen unabhängige und somit sichere Stromversorgung, die KKW und die Kohlekraftwerke, werden stillgelegt. Es werden Milliarden für neue Gaskraftwerke ausgegeben, die nur im Notfall Strom produzieren dürfen, aber für ihr Nicht-Strom-produzieren bezahlt werden – ein volkswirtschaftlicher Unsinn.

Die Löhne steigen – und das zu Recht: Es geht nicht nur um den Inflations-(Teuerungs)-ausgleich. Nein, die deutschen Arbeitnehmer haben auch einen Anspruch am Gewinn. Da aber ein großer Teil der Lohnerhöhung vom Staat gleich weggesteuert wird, wird der Unmut über den asozialen Einkommensteuertarif so wachsen, dass die deutsche Regierung gezwungen wird, die kalte Progression zu beseitigen – dies in einer Zeit, in der die beschlossenen zusätzlichen sozialen Ausgaben das Budget immer mehr und immer schwerer belasten werden. Für all das braucht Deutschland laufend neue Milliarden an Euro.

Fazit: Deutschland braucht, soll es nur in etwa so weitergehen wie bisher, eine starke florierende Wirtschaft mit Großbritannien als freiem Handelspartner. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat sich vor einigen Tagen optimistisch dahin geäußert, dass sich Großbritannien selbst bei einem sogenannten ungeordneten Ausstieg innerhalb von drei bis vier Jahren wirtschaftlich erholen werde.

„Langfristig ist es sehr wahrscheinlich, dass sich Großbritannien wirtschaftlich sogar besser entwickelt als die EU insgesamt“, sagte er in einem Gespräch mit einer Zeitung. Das hat ihm sicher sehr unangenehme Tage beschert, aber er ist einer der Deutschen, der klar sieht und praktisch der einzige, der zurzeit Klartext spricht.

Jürg Walter Meyer, Leimen

Schwarzer Tag statt Sternstunde der Demokratie

Zu: So geht Weltregierung (Nr. 48)

Der 29. November wird zu einem schwarzen Tag für unsere Demokratie werden. Nachdem wir es über drei Jahre irgendwie aushalten mussten, dass Frau Merkel mit Unterstützung ihrer „auf Linie gebrachten“ CDU, der SPD, der „Linken“ und „Grünen“ diese unverantwortliche, internationales wie nationales Recht brechende „Migrationspolitik“ geradezu hemmungslos bis auf den heutigen Tag durchsetzte, wollte sie sich dafür offenkundig im Bun­destag die „Absolution“ erteilen lassen. 

Hatte man zunächst versucht, das gesamte Thema „Migrations­pakt“ trotz aller seit dem Herbst 2015 vorliegenden Erfahrungen erneut hinter dem Rücken des Volkes „durchzuziehen“, so wurde man dieses Mal rechtzeitig ertappt und die Angelegenheit öffentlich wahrnehmbar. Fraglos ein Verdienst der AfD. Doch der darf ja kein Erfolg beschieden sein. Also wird diese mit einem Antrag der Regierungskoalition in ihre Schranken verwiesen. 

Doch ist das auch gelungen? Nein! Wenn man das Ergebnis neutral betrachtet, ergibt sich eine völlig andere Wertung: eine krachende Niederlage Merkels und ihrer Helfer.

Warum Niederlage? Bei 666 anwesenden Mitgliedern des Bun­destages haben bei der Abstimmung um den Migrationspakt eben 372 mit Ja votiert, das sind gerade einmal 55,86 Prozent. Hingegen haben 153 mit Nein gestimmt, und 141 enthielten sich. Dies darf man ohne Weiteres zusammenfassen, weil sie unter der Sichtweise „nicht zugestimmt“ gemeinsam Merkel die Gefolgschaft verweigerten. Das sind 294 Abgeordnete, gleich 44,14 Prozent mit fast 200 Nein-Stimmen/Enthaltungen, die nicht von der AfD herrühren.

Wenn man bedenkt, dass auf die nicht zur AfD gehörenden Abgeordneten ein enormer Druck zur „Loyalität“ zur Regierung und zum „Kampf gegen die AfD“ gelastet hat, dann ist das Ergebnis von 44,14 Prozent „Nicht-Gefolgschaft“ schon fast historisch zu nennen, ja eine „Sternstunde“ der Demokratie.

Merkel hat in den zurückliegenden Jahren nicht nur die gesamte deutsche Gesellschaft gespalten, nein, auch Europa, deren „ungekrönte Königin“ sie zu sein glaubt. Sie hat ihre eigene Partei gespalten, vielen verdienten Mitgliedern die angestammte politische Heimat genommen. Nun hat sie auch das Parlament gespalten. 

Wenn wir davon ausgehen, dass wir rund 80 Millionen Bürger im Lande zählen, die im Augenblick der Abstimmung von 666 Abgeordneten repräsentiert wurden, dann befindet sich hinter den 44,14 Prozent, die Merkel nicht folgten, nicht weniger als ein Anteil unseres Volkes von über 35 Millionen Menschen.

Wir leben in einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie. Trotz aller Einwirkungen und Beschwichtigungsversuche haben 294 Abgeordnete, die 35 Millionen Bürger vertraten, diesem unseligen Pakt die Zustimmung verweigert. Andere haben sie nur mit Bedenken und deshalb erteilt, weil diesem dilettantischen, aber gefährlichen Werk eine sechsseitige Erklärung hinzugegeben wurde. Diese ist im Zweifel ohne Bedeutung, weil nur der „Pakt“ gelten wird. Die Ablehnung im Volk ist bekanntlich wesentlich höher.

Wie aber gehen nun Merkel und ihre Gefolgsleute mit dieser furchtbaren Niederlage für ihre Politik um? Einen Moment innehalten, noch einmal nachdenken und in Ruhe prüfen? Wer irgendeinen Passus aus dem Grundgesetz ändern will, bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Wer aber einen internationalen Vertrag mit einer solch unabsehbaren, weitreichenden Konsequenz für unser Land unterzeichnen will, bedarf dieser nicht? Es wäre politisch einfach anständig, bei diesem Abstimmungsergebnis und der im Übrigen bekannten Ablehnung im Volk dieses Thema zumindest vorerst auszusetzen und einer breiten Debatte in der Öffentlichkeit und sorgfältiger Prüfung zu unterziehen. 

Wir werden erleben, dass Merkel das rigoros und – wie ich meine – undemokratisch einfach durchziehen wird. Aus der „Sternstunde“ der Demokratie wird sie einen „schwarzen Tag“ machen. Sie schadet so ein weiteres Mal dem eigenen Volk und der Demokratie.

Norbert Bury, Wandlitz