Natürlich war nicht alles schlecht in der DDR. Es kommt allerdings darauf an, was man sich heraussucht auf der Suche nach dem, was gut war. Wie wir in der vergangenen Woche hier gelernt haben, war das Hauptproblem der DDR die Bevölkerung, die nicht einsehen wollte, in was für einem tollen Staat sie lebte. Die Leute waren also schlecht, und schafften – dunkel und böse, wie sie sind – das Beste ab: den Sozialismus.
Doch wir können guten Mutes sein. Alle fortschrittlichen Kräfte im Lande arbeiten hart daran, die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Während kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendein Experte den Ossis eins auf die Nase haut, bauen andere Fachleute den Sozialismus Stück für Stück wieder auf. Die nächste siegreiche Etappe steht unmittelbar bevor, wenn alles glatt geht, und das wird es wohl.
Wir reden über die Reform der Grundsteuer. Der Mieterbund fordert, dass eine mögliche Erhöhung, zu der es großflächig kommen wird, nicht auf die Mieten umgelegt werden darf. Grüne, SPD und Linkspartei werden das super finden. Die Union dürfte, wie üblich, nach einer Schamfrist auf die rote Linie einschwenken.
Damit ist der wohlhabende Mieter in den noblen Altbauvierteln fein raus, während dem spießigen Rentnerpaar, welches das Obergeschoss seines piefigen Siedlungshauses in der Vorstadt vermietet, um seine kargen Bezüge aufzubessern, der Hals abgeschnitten wird. Gut so, denn wir wissen schließlich, welche Parteivorlieben die beiden Gruppen tendenziell aufweisen.
Was aber noch viel wichtiger ist: Damit wird Privatvermietung für viele zum Zuschussgeschäft, genauso wie in der DDR. Folge: Nach und nach ziehen sich die verhassten Kleinvermieter zurück. Danach müssten nur noch die großen Gesellschaften verstaatlicht werden, und alles wäre wie früher.
Aber sehen unsere Städte dann nicht auch bald wieder so aus wie in der DDR? Und wird die Wohnungsknappheit dann nicht noch viel schlimmer als jetzt schon? Sicher, sicher, aber bis wir wieder durch Ruinen schlendern, dauert es eine ganze Weile. Außerdem haben wir wunderbare Ausreden für die absehbare Misere parat, die uns gleichfalls der gute alte SED-Staat hinterlassen hat.
Wir werden sagen, dass wir eben „noch nicht alles erreicht haben beim Aufbau des Sozialismus“ und dass uns außerdem der Klassenfeind andauernd Knüppel zwischen die Beine wirft. Deshalb sieht es eben so aus, wie es aussieht. Habt bloß Geduld: Der Sozialismus siegt, weil er siegreich ist, und er ist siegreich, weil er siegt! Alles wissenschaftlich bewiesen.
An der Spitze der Bewegung marschiert, wie könnte es anders sein, die Hauptstadt der Republik. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, sagte es schon im September bei „Maischberger“: „Ja, ich würde die privaten (Wohnungsbau-) Investoren, die nur auf den Profit schauen, gerne aus dem Markt haben.“ Damit meint er alle privaten Unternehmen, denn „auf den Profit“ zu schauen sei ja die „Philosophie der Unternehmen in Deutschland“, weiß Schmidt.
Der Grünen-Politiker hat in seinem Bezirk bereits ein privates Bauprojekt für 623 Wohnungen gestoppt, worauf er voller Stolz blickt. Dieser Erfolg bei der Wohnungsbauverhinderung sei ein von ihm geschaffener „Präzedenzfall“ für ganz Deutschland, jubelte Schmidt in der TV-Sendung. Er lässt ohnehin nicht gern bauen. Viel lieber nimmt Schmidt Steuergelder in die Hand und kauft damit private Bestandswohnungen auf.
Von Berlin als Vorreiter zu sprechen, ist keineswegs übertrieben. Wie neulich berichtet wurde, hat die Hauptstadt die Nase ganz weit vorn: Nirgends in Deutschland stiegen die Mietpreise 2018 so steil an wie dort, nämlich um grandiose 13 Prozent! Damit hat die Spreemetropole das einstmals viel teurere Hamburg fast eingeholt, wo die Mieten „nur“ um fünf Prozent angezogen haben. Es gilt der alte Spruch: Wenn die Sahara sozialistisch wird, wird da irgendwann der Sand knapp. In Berlin sind es eben die Wohnungen.
Wenigstens sind die Berliner Stadtoberen von einer Sorge befreit, welche weiland die britische Premierministerin Margaret Thatcher auf den Punkt brachte: „Das Problem des Sozialismus ist, dass dir irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.”
Wie neulich in der PAZ zu lesen war, erhielt die Hauptstadt allein im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, wovon der Löwenanteil von den Bayern beglichen wurde. So sprießen im Roten Rathaus immer neue Ideen, was man mit den vornehmlich bayerischen Moneten Schickes anfangen kann.
Neuester Geniestreich: Ab Juli testet Berlin das „Solidarische Grundeinkommen“ an erst einmal 1000 Probanden. Als Gegenleistung sollen die bisherigen Hartz-IV-Empfänger als Helfer in Schulen, Heimen, Nachbarschaftstreffs, Parks und Kitas arbeiten.
Merkwürdig: Wenn man sie dort benötigt, warum stellt man sie dann nicht einfach ein? Wer so fragt, hat nicht verstanden, was „solidarisch“ heißt! Der Senat will über den Bundesrat erreichen, dass der Bund 80 Prozent der Gehälter übernimmt. Schließlich profitiere ja ganz Deutschland von den Erfahrungen, die Berlin mit dem „Solidarischen Grundeinkommen“ machen werde.
Aha, noch ein „Präzedenzfall“. Aber das ist nicht der Kern: „Solidarisch“ wird es eben erst dadurch, dass jemand anders die Rechnung trägt. Sonst macht Sozialismus keinen Spaß. Im Bundesrat werden vor allem die vier Geberländer im Finanzausgleich leuchtende Augen bekommen angesichts der neuesten Nachricht aus Berlin: Freunde, wir haben noch eine weitere Idee gefunden, wir wir euer Geld ausgeben können. Für diesen Geistesblitz müsst ihr aber auch noch was drauflegen. Wie wär’s mit 80 Prozent? Probleme wird es erst geben, wenn den „reichen“ Geberländern, die auch zur Bundeskasse den Löwenanteil beitragen, das Geld ausgeht. Kann das je passieren?
Na ja, wenn die Kampagne gegen die Kfz-Industrie triumphiert, dürfte das an den stolzen Autobauer-Ländern Bayern und Baden-Württemberg nicht spurlos vorüberziehen. Und müssten danach nicht endlich die Flugzeuge drankommen, diese Super-Klimakiller? Wäre eigentlich logisch. Im kleinsten Finanzausgleich-Geberland Hamburg heißen zwei der weitaus größten Arbeitgeber übrigens Airbus und Lufthansa Technik.
Dreht uns ausgerechnet der Klimaschutz den Hahn ab fürs nächste sozialistische Experiment? Blödsinn: Das ist die kapitalistische Angstmache der Klimaleugner, denen mit aller Macht entgegenzutreten ist. Wie das geht, weiß „Spiegel Online“. Dort entlarvt ein Ratgeber die fiese Argumentationsmasche der Leugner. So zogen diese Typen über die bayerische Grünen-Politikerin Katharina Schulze her, weil sie zur Jahreswende ein Bild von sich auf einem Kurztripp nach Kalifornien veröffentlicht hatte. Ja, ja, ätzten die Reaktionäre: Zuhause den Klimaschutz predigen und Dieselfahrer enteignen, selbst aber mal kurz im Flieger um die halbe Welt, du Heuchlerin!
Das sei ungerecht, lehrt „Spiegel Online“. In der Fachsprache heiße das „Argumentum ad hominem“: „Es geht dabei nicht darum, das Argument des Gegenübers zu entkräften, sondern die inhaltliche Auseinandersetzung zu umgehen, indem man die Person attackiert“, so der schlaue Kollege.
Bei den „Schwätzern“, die solche Tricks anwendeten, handele es sich um überwiegend ältere Männer, die in „senioriger Bräsigkeit“ eine „Nach mir die Sintflut“-Haltung pflegten, weil sie ob ihres Alters von der Klimakatastrophe nicht „mehr so arg viel mitbekommen werden“.
Haben Sie’s gemerkt? Der Spiegelmann wirft den Klimaskeptikern vor, auf die Person statt auf die Sache zu zielen und zielt dann umgehend auf – na? – eben: die Person der Klimaskeptiker statt auf die Sache. Sowas muss man erst mal fertigkriegen.
