In einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel kritisiert der 2015 nach Deutschland geflüchtete syrische Zahnarzt Majd Abboud die deutsche Integrationspolitik:
„Leider habe ich in Erfahrung gebracht, dass die Voraussetzungen für echte Integration kaum gegeben waren und es auch heute noch, nach drei Jahren, nicht sind. Vielmehr empfand ich die sogenannte Integration eher als Einbahnstraße: Deutschland kam den Geflüchteten sehr stark entgegen, forderte von jenen aber kein Entgegenkommen ein. Erschwerend kam hinzu, dass die deutsche Identität für Zugewanderte kaum zu erkennen ist. Es scheint, als ob sich das Land dafür schäme und deswegen Schwierigkeiten hat, seine Werte zu vermitteln.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke widerspricht dem Versprechen, der Strom werde durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht teurer. Im ARD-„Morgenmagazin“ (25. Januar) forderte der SPD-Politiker:
„Wir brauchen mehr Ehrlichkeit. Wir müssen den Menschen sagen, dass, wenn wir aus der Kohle aussteigen – das ist der günstigste Energieträger, den wir im Augenblick haben – dann ist automatisch, dass der Strompreis steigt. Und wir müssen dann die Ehrlichkeit haben zu sagen, er wird auf 35, 40 oder sogar 50 Cent steigen. Diese Ehrlichkeit vermisse ich in Teilen. Und ich glaube, die brauchen wir.“
Zusammen mit dem grünen Koalitionspartner hat die in Hessen regierende CDU beschlossen, dass 150 weiterführende (!) Schulen die Noten abschaffen dürfen. Das schade gerade schwächeren Schülern, kritisiert Susanne Gaschke in der „Welt“ (4. Januar), und es schade der CDU:
„Nach der Sozialdemokratisierung der CDU-Familienpolitik, der Abschaffung der Wehrpflicht und dem Atomausstieg ist die Bildungspolitik nun das vierte zentrale Thema, bei dem die Partei kapituliert – als sei ihr alles, was ihr jemals wichtig war, inzwischen völlig egal geworden ... Seither macht sie alles mit, was SPD und Grüne von ihr verlangen.“
Helmut Marktwort antwortet im „Focus“ (2. Februar) auf den Ausspruch von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, sie wolle „alle Menschen beschützen“:
„Wenn Annalena Baerbock und ihre Freunde davon reden, alle Menschen beschützen zu wollen, meinen sie damit, dass sie uns alle bevormunden wollen. Sie wollen regulieren, vorschreiben, verbieten. Ihre vorgebliche Beschützung ist in Wahrheit ein Eingriff in viele Bereiche des Privatlebens. Das geht Politiker nichts an.“
Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg kritisiert in der „FAZ“ (4. Februar) die Hell-Dunkel-Argumentation des Mainstreams in Sachen Einwanderung:
„Wer als Weltoffenheit nur gelten lässt, was er selbst, eng gefasst, darunter versteht, mag eine wirksame Wortwaffe zur Hand haben. Aber einem vernunftgeleiteten Diskurs über Einwanderung stellt er sich in den Weg.“
