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15.02.19 / Ringen um Grundrente / Bundessozialminister Hubertus Heil bringt neuen Begriff ins Spiel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-19 vom 15. Februar 2019

Ringen um Grundrente
Bundessozialminister Hubertus Heil bringt neuen Begriff ins Spiel

Der Sozialstaat hat bedürftigen Rentnern in den vergangenen Jahren viel versprochen, um der drohenden Altersarmut entgegenzuwirken. 2011 war die „Zuschussrente“ im Gespräch, 2012 die „Lebensleistungsrente“, 2013 die „solidarische Lebensleistungsrente“, 2016 die „gesetzliche Solidarrente“ und nun hat  Bundessozialminister Hubertus Heil einen neuen Begriff erfunden, die sogenannte Respektrente. 

„Respektrente – Wenn man die jetzt extra so nennen muss, wissen Sie ja jetzt, welche Empfindung man Ihnen vorher entgegengebracht hat.“ Der Kabarettist Torsten Sträter bringt es auf den Punkt. Keine der bisherigen Maßnahmen hat für mehr Gerechtigkeit gesorgt.  Eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung, wie von Heil vorgeschlagen, stößt auf Kritik und Widerstand, würde sie doch Reichen genauso zustehen wie den wirklich Bedürftigen. In der ZDF-Sendung „Hart aber fair“ vom 11. Februar verteidigte Heil seinen Vorschlag. Es gehe ihm um „fleißige und tüchtige Leute, die das Land am Laufen halten“ wie Busfahrer, Friseurinnen, Krankenpfleger und Lagerarbeiter. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass die SPD mit den Themen Rente und Hartz-IV Stammwähler zurückgewinnen will. In der Bevölkerung ist die Zustimmung für eine Grundrente groß, und erste Umfragewerte bestätigen einen leichten Stimmenzuwachs für die SPD. Beim Koalitionspartner CDU stößt Heils Vorstoß auf Unmut, da er weit über das hinausgeht, was im Koalitionsvertrag vereinbart und was Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe beschlossen hatten. Eines beachten Heils Befürworter offenbar nicht: Die Mittel für die Geschenke der SPD muss wiederum der Bürger aufbringen (siehe oben). 

Heils Grundrente für alle sorgt für Streit in der Großen Koalition. MRK (siehe auch Seite 3)