Innerhalb der Regierungskoalition droht neuer Ärger. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Rente von Millionen Geringverdienern aufstocken. Die dafür benötigten Milliarden sollen aus Steuermitteln kommen.
Unterstützung erhält Heil von seinem Parteikollegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der die vorgeschlagene Grundrente als finanzierbar bezeichnet. „Wir können die Aufgaben lösen, vor denen wir stehen. Dazu gehört auch, die Altersarmut zu bekämpfen“, sagte der SPD-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Er werde den Vorstoß Heils unterstützen.
Innerhalb der Regierungskoalition droht neuer Ärger, weil der Arbeitsminister mit seinen Plänen weit über das hinaus geht, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wie das „Handelsblatt“ in der vergangenen Woche berichtete, soll der Kreis der Begünstigten künftig deutlich ausgeweitet werden, damit drei bis vier Millionen Geringverdiener in Zukunft besser versorgt seien. Wie die Zeitung weiter schreibt, sei dafür ein „mittlerer einstelliger Milliardenbetrag“ nötig.
In dem Strategiepapier aus Heils Ministerium wird das Beispiel einer Friseurin vorgerechnet, die 40 Jahre auf dem Niveau des Mindestlohns voll gearbeitet hat. Derzeit kommt sie auf einen Rentenanspruch von 512 Euro. Mit der Grundrente würden sich ihre Bezüge deutlich auf 961 Euro erhöhen. „Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung“, erklärte der Arbeitsminister gegenüber der „Bild am Sonntag“. Jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet habe, habe das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet habe: „Das ist ein Respekt vor der Lebensleistung der Menschen“, erklärte Heil.
Die im Koalitionsvertrag festgelegte Bedürftigkeitsprüfung für Rentenempfänger sei im Gegensatz dazu respektlos, sagte der SPD-Politiker weiterhin. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, räumte zwar ein, dass die Gefahr bestehe, dass es „Mitnahmeeffekte“ gebe. Dennoch sei die Grundrente ohne Prüfung grundsätzlich richtig, sagte Kahrs dem Deutschlandfunk. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles forderte die Große Koalition auf, „sich mit den guten Vorschlägen von Hubertus Heil intensiv zu beschäftigen. „Respekt und Anerkennung für eine Lebens-
leistung müssen auch Menschen bekommen, die lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte dagegen gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“, sie warte noch auf eine konkrete Klärung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Scholz habe vor Wochen „nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen“ seien. Daher lege die Kanzlerin Wert darauf, „dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden“, heißt es seitens des Bundespresseamtes. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente solle dem Koalitionsvertrag zufolge eine Bedürftigkeitsprüfung sein. Das sei die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition.
CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann warnte unterdessen davor, „irgendwelche Versprechungen“ zu machen. „Was Herr Heil vorschlägt, ist nicht zielgerichtet und viel teurer als angenommen“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung im ZDF-Mittagsmagazin. Heils Vorschlag sei deshalb unausgewogen, weil er auch Leute treffe, die gar nicht darauf angewiesen seien, „weil beispielsweise Vermögen in der Familie ist oder was auch immer“. Aufgabe der Politik müsse es dagegen sein, mit der Grundrente nur „genau die Menschen zu treffen, die es wirklich benötigen“. CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß erklärte, man wolle ein differenziertes System, bei dem die Rente je nach Bedarf aufgestockt werde. „Finanziert werden“ solle „dies über die Rentenversicherung“. Und CSU-Experte Stephan Stracke warnte vor einer „Rentenpolitik mit der Gießkanne“.
Allerdings gehen innerhalb der Union die Meinungen auseinander. Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann nannte den Vorschlag gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ eine „vernünftige Diskussionsgrundlage“. Die Unterschiede zu den Vorstellungen der CDU seien nicht so groß. Sowohl die Höhe der Zuschüsse zur Rente als auch die 35 Jahre, die ein Arbeitnehmer nach Heils Konzept in die Rentenkasse einzahlen solle, seien unstrittig. Über die Bedürftigkeitsprüfung müsse man aber noch einmal reden.
Die Debatte um die Grundrente gilt als erster Test für die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie muss unter Beweis stellen, dass sie verschiedene Positionen innerhalb der eigenen Partei und auch der Koalition zusammenführen kann. Bislang äußerte sich Kramp-Karrenbauer eher kritisch über Heils Positionen, vermied aber eine klare Positionierung. Damit sich Leistung lohne, hätten Union und SPD im Koalitionsvertrag eine Grundrente vereinbart, sagte sie. „Heils Konzept geht allerdings weit über die Beschlussfassung hinaus. Es geht auch weit darüber hinaus, was Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe seit vergangenem August beraten haben“, sagte sie gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man befinde sich aber noch am Beginn einer Debatte.
