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15.02.19 / Erste Festnahme / Brandanschlag auf Auto des AfD-Politikers Tilo Paulenz

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-19 vom 15. Februar 2019

Erste Festnahme
Brandanschlag auf Auto des AfD-Politikers Tilo Paulenz
Norman Hanert

Fahndern der Berliner Polizei ist es nach dem Brandanschlag auf das Auto des AfD-Politikers Tilo Paulenz gelungen, einen Tatverdächtigen festzunehmen. In der Tatnacht zum 31. Januar hatten zwei Zivilfahnder bemerkt, wie sich drei Personen an einem Auto zu schaffen machten. Kurz darauf ging das Fahrzeug in Flammen auf und die Männer fuhren auf Fahrrädern davon. Den Beamten gelang es, einen der Tatverdächtigen festzunehmen. Wie inzwischen bekannt wurde, handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen früheren Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Stiftung beansprucht für sich, die demokratische Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus stärken zu wollen. 

Eine Sprecherin der Stiftung bestätigte gegenüber dem Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), dass der Tatverdächtige in den Jahren 2015 und 2016 als freiberuflicher Autor für die Stiftung tätig gewesen ist. In Medienberichten hieß es weiter, der Festgenommene solle für die Stiftung auf Honorarbasis als Experte für Rechtsextremismus tätig gewesen sein. Laut dem „Tagesspiegel“ war der Mann auch für die Bundeszentrale für politische Bildung und den Verein für Demokratische Kultur tätig. Die Amadeu-Antonio-Stiftung verurteilte in einer Twitter-Mitteilung die mutmaßliche Straftat „aufs Schärfste“ und teilte mit, „Wir lehnen Gewalt in jeglicher Form ab“. 

Durch Presseberichte wurde inzwischen bekannt, dass der vom Brandanschlag betroffene Bezirkspolitiker seinerseits als ein Tatverdächtiger bei einer seit 2016 andauernden Serie von rechtsextremen Anschlägen in Berlin-Neukölln gilt. Die AfD soll gegen den früheren Bezirksvorstand ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet haben.

Bereits im März 2018 hatte ein Fall aus Thüringen für bundesweites Aufsehen gesorgt. Dabei beschlagnahmte die Polizei im Kreis Saalfeld-Rudolstadt rund 100 Kilogramm Chemikalien, die sich zum Bau von Bomben eignen. Der Fund schlug erhebliche politische Wellen. Einer der beiden Tatverdächtigen war nämlich jahrelang Sprecher des Saalfelder Bündnisses Zivilcourage und Menschenrechte gewesen. Die Landesregierung hatte das Engagement des Bündnisses vor einigen Jahren sogar mit einem Demokratiepreis ausgezeichnet. CDU und AfD warfen der rot-rot-grünen Landesregierung im Laufe der Ermittlungen eine Verharmlosung des Linksextremismus vor. Für Aufsehen sorgte auch ein Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), gemäß dem den beiden Beschuldigten kein politisches Motiv nachzuweisen sei. Laut dem Landeskriminalamt soll es auch keine Hinweise gegeben haben, dass Menschen verletzt oder erhebliche Sachschäden herbeigeführt werden sollten. Vor Kurzem sind in dem Fall durch das Amtsgericht Rudolstadt Strafbefehle wegen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen erlassen worden. Die Strafbefehle sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Laut dem Mitteldeutschen Rundfunk soll der Hauptbeschuldigte 160 Ta­ges­sätze zu je 20 Euro zahlen. Dem zweiten Beschuldigten war zusätzlich unerlaubter Drogenbesitz zur Last gelegt worden. Er soll 90 Tagessätze zu je 30 Euro zahlen.