78000 ausreisepflichtig

Köln – Zum Ende des vergangenen Jahres haben sich laut Ausländerzentralregister knapp 660000 Personen in Deutschland aufgehalten, die nach dem Jahr 2014 eingereist sind und zwischenzeitlich als Asylberechtigte beziehungsweise als Flüchtling anerkannt wurden oder denen subsidiärer Schutz gewährt wurde. Zudem hielten sich gut 330000 Menschen in Deutschland auf, die nach 2014 eingereist sind und sich in einem noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren befanden. Ferner waren rund 78000 Personen hier, die nach 2014 eingereist sind, einen zwischenzeitlich abgelehnten Asylantrag stellten und ausreisepflichtig waren.J.H.

Geldwesten weiten sich aus

Stuttgart – Die Stuttgarter Proteste der Gelbwesten gegen Diesel-Fahrverbote wurden auch am vergangenen Sonnabend fortgesetzt und weiten sich aus. Nun gingen auch Bürger in anderen Städten Baden-Württembergs wie Ludwigsburg, Heilbronn und Karlsruhe auf die Straße. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist wegen der Demonstrationen offenbar hochgradig alarmiert. Im Kontrast zu seiner Partei will er weitere Diesel-Fahrverbote in Stuttgart unbedingt vermeiden, um die Stimmung nicht noch weiter anzuheizen. Unruhe erfasst auch andere Parteien, deren Spitzen mitverantwortlich sind für die Verbote: Stuttgarter Lokalpolitiker von CDU und FDP haben mit den Freien Wählern ein eigenes Bündnis gegen Diesel-Fahrverbote geschlossen, das am Sonnabend vor der Gelbwesten-Kundgebung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt demonstriert hat. Brisant: Die CDU sitzt auf Landesebene als Juniorpartner in der Regierung des Grünen Kretschmann.  H.H.